Das Wichtigste in Kürze
Pflegehilfsmittel von der Pflegekasse erhalten Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 bis 5, die zu Hause gepflegt werden. Diese Produkte erleichtern die Pflege, lindern Beschwerden und unterstützen eine möglichst selbstständige Lebensführung von Pflegebedürftigen. Im Gegensatz zu Hilfsmitteln, die von der Krankenkasse mit einem ärztlichen Rezept erhältlich sind, beantragen Versicherte Pflegehilfsmittel direkt bei der Pflegekasse. Pflegehilfsmittel erhalten Versicherte in Sanitätshäusern oder in Apotheken, die oft auch Vertragspartner von Pflegekassen sind.
Anspruch auf Pflegehilfsmittel
Pflegehilfsmittel und technische Hilfen gehören im Rahmen der Pflegeversicherung zur Häuslichen Pflege. Pflegekassen können sie in der Regel neben den anderen Leistungen der häuslichen Pflege (Pflegesachleistung, Pflegegeld, Kombinationsleistung) gewähren.
Prinzipiell müssen die Vorversicherungszeit erfüllt und die Pflegebedürftigkeit festgestellt werden.
Welche Pflegehilfsmittel gibt es?
Pflegehilfsmittel sind Hilfsmittel
- zur Erleichterung der Pflege (Produktgruppe 50), dazu zählen: Pflegebetten und Zubehör, Pflegebett-Tische und Pflegerollstühle.
- zur Körperpflege/Hygiene (Produktgruppe 51), dazu zählen: Waschsysteme, Duschwagen, Bettpfannen, Urinflaschen.
- zur selbstständigen Lebensführung (Produktgruppe 52), das sind: Hausnotrufsysteme.
- zur Linderung von Beschwerden (Produktgruppe 53), das sind: Lagerungsrollen und -halbrollen.
- die zum Verbrauch bestimmt sind (Produktgruppe 54), das sind: saugende Bettschutzeinlagen zum einmaligen Gebrauch, Schutzbekleidung, z.B. Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel.
- die zu den technischen Hilfen zählen. Hierzu gehören Hilfsmittel der Produktgruppen 50–53 (z.B. Pflegebetten und Rollatoren), die von der Pflegekasse in erster Linie leihweise überlassen werden.
Nicht zu den Pflegehilfsmitteln gehören Mittel des täglichen Lebensbedarfs, die allgemeine Verwendung finden und üblicherweise von mehreren Personen benutzt werden oder in einem Haushalt vorhanden sind.
Umfang
Der Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln umfasst
- die Erstausstattung,
- die erforderlichen Änderungen, z.B. aufgrund technischer Entwicklung,
- die erforderlichen Instandsetzungen, soweit technisch möglich und wirtschaftlich,
- die erforderliche Ersatzbeschaffung, soweit die Beschädigung der Erstausstattung durch die pflegebedürftige Person nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, und
- die Anleitung zum Gebrauch des Hilfsmittels.
Antragstellung und Verfahren
Pflegehilfsmittel ohne ärztliche Verordnung
Versicherte stellen den Antrag formlos bei der Pflegekasse. Bestätigt die Pflegekasse den Bedarf, erhalten sie eine schriftliche Genehmigung. Mit ihr beziehen sie das Hilfsmittel von einem zugelassenen Leistungserbringer, der direkt mit der Pflegekasse abrechnet. Die Adressen der Vertragspartner nennt die Pflegekasse auf Nachfrage.
Hilfsmittel mit Doppelfunktion
Manche Produkte dienen sowohl der Krankenbehandlung als auch der Pflege. Dazu zählen häufig Pflegebetten und Pflegerollstühle. Hier ist in der Regel eine ärztliche Verordnung erforderlich, sofern keine zulässige Empfehlung einer Pflegefachperson vorliegt (siehe unten). Welche Kasse zahlt, klären Kranken- und Pflegekasse untereinander. Die Krankenkasse hat Vorrang. Versicherte stellen den Antrag meist mit Verordnung und Kostenvoranschlag des Leistungserbringers. Viele Sanitätshäuser übernehmen die Antragstellung als Service.
Entscheidungsfristen
Die Pflegekasse muss innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang entscheiden, bei Empfehlung einer Pflegefachperson oder durch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen.
Kann sie die Frist nicht einhalten, muss sie dies rechtzeitig schriftlich begründen und eine neue Frist nennen.
Unterbleibt diese Mitteilung, gilt die beantragte Leistung nach Fristablauf als genehmigt (sog. Genehmigungsfiktion).
Empfehlung durch Pflegefachpersonen
Pflegefachpersonen können bestimmte Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel empfehlen. Dann wird die Notwendigkeit der Versorgung vermutet, und eine ärztliche Verordnung ist nicht erforderlich.
- Einsatzbereiche: Die Empfehlung ist im Rahmen der Pflegesachleistung, der Beratungsbesuche, der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege möglich.
- Gültigkeit: Die Empfehlung darf bei Antragstellung nicht älter als zwei Wochen sein. Die Frist ist gewahrt, wenn die pflegebedürftige Person sie innerhalb dieser Zeit beim Leistungserbringer abgibt.
- Antrag: Der Leistungserbringer, z.B. Sanitätshaus, stellt den Antrag bei der Kasse und legt die Empfehlung bei. Der Antrag kann in begründeten Fällen auch direkt bei der Kasse gestellt werden.
- Welche Produkte: Maßgeblich sind die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes. Die empfehlungsfähigen Produktarten sind dort aufgeführt. Download unter www.gkv-spitzenverband.de > Krankenversicherung > Hilfsmittel > Richtlinien und Empfehlungen > Richtlinien zur Empfehlung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln durch Pflegefachkräfte. Diese Richtlinie konkretisiert die Grundsätze zur Abgabe von Empfehlungen. Im Anhang befinden sich ein Formular zur Empfehlung durch die Pflegefachpersonen und eine Beschreibung des Antragsverfahrens.
Kostenübernahme
Die Pflegekasse zahlt grundsätzlich Pflegehilfsmittel nachrangig gegenüber anderen Hilfsmitteln, die bei Krankheiten und Behinderungen von den Krankenkassen, den Unfall- oder den Rentenversicherungsträgern geleistet werden.
Das heißt: War z.B. bislang die Krankenkasse für einzelne Hilfsmittel zuständig, bleibt sie dies auch weiterhin, unabhängig davon, ob zur krankheitsbedingten Behinderung auch Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung hinzukommt.
Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (Produktgruppe 54)
Die Pflegekasse übernimmt Aufwendungen bis zu 42 € monatlich, auch in Form der Kostenerstattung. Eine Zuzahlung fällt nicht an. Was den Betrag übersteigt, zahlen Versicherte selbst.
Nicht zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
Zuzahlung: Versicherte ab 18 Jahren zahlen 10 % der Kosten, höchstens 25 € je Pflegehilfsmittel. Bei leihweiser Überlassung entfällt die Zuzahlung, es kann aber eine Leihgebühr anfallen. Wer die leihweise Überlassung ohne zwingenden Grund ablehnt, trägt die Kosten vollständig selbst. Eine Befreiung ist bei Überschreiten der Belastungsgrenze möglich (siehe Zuzahlungen Pflegeversicherung).
Vertragspartner: Die Kasse übernimmt grundsätzlich die Kosten bis zur Höhe des vereinbarten Preises. Wer ohne zwingenden Grund einen Anbieter ohne Vertrag mit der Pflegekasse wählt, muss die Mehrkosten selbst zahlen. Die Kasse erstattet dann höchstens den niedrigsten Preis einer vergleichbaren Leistung ihrer Vertragspartner. Vorab sollten Versicherte sich die Vertragspartner nennen lassen.
Festbeträge: Der Festbetrag ist der Höchstbetrag, bis zu dem die Kasse die Kosten erstattet. Wählen Versicherte ein teureres Produkt, zahlen sie die Differenz selbst. Die gesetzliche Zuzahlung berechnet sich nur nach dem Festbetrag, sie kommt zum Eigenanteil hinzu.
Praxistipps
- Verbrauchsprodukte beziehen Versicherte direkt bei zugelassenen Leistungserbringern, meist Sanitätshäusern oder Apotheken. Adressen dieser Vertragspartner erhalten Sie von der Pflegekasse.
- Der GKV-Spitzenverband erstellt ein systematisch strukturiertes Hilfsmittelverzeichnis, in dem auch alle Pflegehilfsmittel aufgeführt werden, für die die Pflegekasse die Kosten übernimmt. Dieses sog. Pflegehilfsmittelverzeichnis gibt auch Auskunft darüber, welche Pflegehilfsmittel bzw. technischen Hilfen vergütet bzw. leihweise überlassen werden können. In dem Verzeichnis kann online recherchiert werden unter https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de. Pflegehilfsmittel stehen am Ende ab Produktgruppe 50.
- Windeln für Kinder mit einer Entwicklungsverzögerung übernimmt die Pflegekasse nicht. In der Regel sind Krankenkassen ab dem 4. Geburtstag des Kindes dazu bereit, Näheres unter Inkontinenzhilfen.
- Tipps zur Versorgung mit Hilfsmitteln finden Sie beim Verein Barrierefrei Leben unter www.online-wohn-beratung.de > Finanzielle Hilfen & Kostenübernahme > Tipps zur Versorgung mit Hilfsmitteln über die Kranken- und Pflegekassen.
Wer hilft weiter?
Pflegekassen, Sanitätshäuser, ambulante Pflegedienste.
Verwandte Links
Häusliche Pflege Pflegeversicherung
Rechtsgrundlagen: § 36, 40 und 78 SGB XI - § 64d SGB XII - § 139 SGB V