Mietschulden

1. Das Wichtigste in Kürze

Im Rahmen der Sozialhilfe kann das Sozialamt in Sonderfällen und unter bestimmten Voraussetzungen Mietschulden als Hilfe zum Lebensunterhalt übernehmen, wenn sich dies als notwendig und nachhaltig erweist. Dies gilt auch bei Empfang von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) vom Jobcenter.

2. Voraussetzung

Für die Übernahme von Mietschulden müssen die Voraussetzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfüllt sein.

Vom Sozialamt/Jobcenter:

können Schulden übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist und Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe > Miete und Heizung besteht.
sollen Schulden übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht.

Mietschuldenübernahme ist auch möglich, wenn bei Gericht bereits Wohnungsklage eingereicht wurde. Die Mietschulden müssen dann innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage ausgeglichen werden (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Das Gericht ist verpflichtet, das Sozialamt/Jobcenter über den drohenden Wohnungsverlust zu informieren.

3. Form der Leistung

Die Leistung wird im Regelfall als Darlehen oder in begründeten Ausnahmefällen als nicht rückzahlbare Beihilfe erbracht.

Das Sozialamt/Jobcenter muss bei seiner Entscheidung unter anderem berücksichtigen, ob eine Rückzahlung des Darlehens den Hilfeempfänger weiterhin von Sozialhilfe/ALG II (Hartz IV) abhängig machen würde (sog. Auswahlermessen). Ist eine Rückzahlung voraussichtlich nicht möglich, muss die Leistung als Beihilfe erbracht werden.

Auch eine nur teilweise Darlehensgewährung ist möglich. Ein anfängliches Darlehen kann später auch in eine Beihilfe umgewandelt werden.

4. Kürzung

Das Sozialamt kann bei Sozialhilfeempfängern, die mit der Miete in Rückstand geraten sind, obwohl sie die Mietzahlung vom Sozialamt bekommen haben, die Leistung zur Sozialhilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche einschränken, jedoch maximal 3 Jahre lang (§ 26 Abs. 2 SGB XII).

5. Rückzahlung

Für die Rückzahlung des Darlehens wird bei Empfängern von ALG II ein Tilgungsbetrag von 10 % der Regelbedarfsstufe (§ 42a Abs. 2 SGB II), bei Sozialhilfeempfängern ein Tilgungsbetrag von 5 % der Regelbedarfsstufe (§ 37 Abs. 4 SGB XII) vom Sozialamt/Jobcenter einbehalten.

6. Praxistipp

Sozialhilfeempfänger mit Miet-Zahlungsproblemen sollten dem Sozialamt vorschlagen, die Miete direkt vom Sozialamt an den Vermieter zu überweisen. Viele Sozialämter verfahren ohnehin in dieser Weise, da dadurch gewährleistet ist, dass die konkrete Hilfeleistung auch zweckentsprechend (als Mietzahlung) verwendet wird. Gleiches gilt beim Empfang von ALG II (Hartz IV) vom Jobcenter.