Teilhabechancengesetz

1. Schaffung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes

Das Teilhabechancengesetz ist ein Änderungsgesetz, mit dem die Fördermöglichkeiten „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ und „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ins Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) integriert wurden. Langzeitarbeitslose sollen durch einen Lohnkostenzuschuss sowie individuelle Unterstützung und Betreuung wieder am Arbeitsleben teilhaben können. Aufgrund der Bürgergeldreform zum 1.1.23 bleiben diese Fördermöglichkeiten dauerhaft bestehen.

2. Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Um länger andauernde Arbeitslosigkeit zu verhindern, werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Menschen gefördert, die seit mindestens 2 Jahren arbeitslos sind.

Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen umfasst

75 % Zuschuss zum Arbeitsentgelt im 1. Jahr.
50 % Zuschuss zum Arbeitsentgelt im 2. Jahr.
einen pauschalierten Beitrag zur Sozialversicherung (ohne Arbeitslosenversicherung).
Betreuung/Coaching während der Förderdauer, in den ersten 6 Monaten muss der Arbeitnehmer in angemessenem Umfang für die Betreuung freigestellt werden.
ergänzende Qualifizierungsmaßnahmen bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen.

3. Teilhabe am Arbeitsmarkt

Auch Menschen, die schon sehr lange Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bzw. seit 1.1.2023 Bürgergeld beziehen, sollen die Möglichkeit erhalten, eine Beschäftigung auf dem allgemeinen oder sozialen Arbeitsmarkt zu bekommen. Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen für eine Dauer von 5 Jahren.

Gefördert werden Menschen,

die das 25. Lebensjahr vollendet und
mindestens 6 innerhalb der letzten 7 Jahre Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bzw. seit 1.1.2023 Bürgergeld erhalten und
in dieser Zeit nicht oder nur kurz sozialversicherungspflichtig, geringfügig oder selbstständig gearbeitet haben und
für die noch keine Zuschüsse an Arbeitgeber nach § 16i Absatz 1 für eine Dauer von 5 Jahren geleistet wurden.

Bei Menschen, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind leben oder die schwerbehindert sind, reicht es aus, wenn sie die letzten 5 Jahre Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bzw. seit 1.1.2023 Bürgergeld erhalten haben.

Die Teilhabe am Arbeitsmarkt umfasst

100 % Zuschuss zum Mindestlohn (seit 1.10.2022 12 €) im 1. und 2. Jahr,
90 % Zuschuss zum Mindestlohn im 3. Jahr,
80 % Zuschuss zum Mindestlohn im 4. Jahr,
70 % Zuschuss zum Mindestlohn im 5. Jahr.
einen pauschalierten Beitrag zur Sozialversicherung (ohne Arbeitslosenversicherung).
Betreuung/Coaching während der Förderdauer. Im 1. Jahr muss die geförderte Person in angemessenem Umfang für die Betreuung freigestellt werden.
erforderliche Weiterbildungen oder betriebliche Praktika.

Gibt es einen Tarifvertrag oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, wird der Zuschuss auf der Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts bemessen.

Nimmt eine Person nach der geförderten Beschäftigung ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber auf, ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Anschlussförderung bis zu 6 Monate möglich.

4. Dauerhafte Fördermöglichkeit

Die Fördermöglichkeiten wurden mit dem Teilhabechancengesetz vorerst nur befristet eingeführt und wären wieder ausgelaufen. Doch durch die Bürgergeldreform zum 1.1.23 ist die Befristung weggefallen. Jetzt gibt es diese Fördermöglichkeit dauerhaft.