Arbeitslosenversicherung

1. Das Wichtigste in Kürze

Die bekannteste Leistung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist das Arbeitslosengeld, der Lohnersatz während der Arbeitslosigkeit. Daneben umfasst die Arbeitslosenversicherung auch Leistungen zur Beruflichen Rehabilitation und Unterstützung bei der Aufnahme von Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen. Für die meisten Arbeiter und Angestellten ist sie eine Pflichtversicherung (Ausnahme z.B. Minijobber), nicht aber z.B. für Beamte. Es gibt unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Arbeitslosenversicherung auf Antrag, z.B. für Selbstständige. Der Beitrag für Arbeitnehmer beträgt 1,3 % des Bruttogehalts.

2. Pflichtversicherung

Rechtsgrundlage der Arbeitslosenversicherung ist das SGB III "Arbeitsförderung". Pflichtversichert sind vor allem Personen, die gegen Arbeitsentgelt mehr als geringfügig (Minijobs Geringfügige Beschäftigung) beschäftigt oder in Berufsausbildung sind (§ 25 SGB III).

In § 26 SGB III sind eine ganze Reihe weiterer Versicherungspflichtiger detailliert aufgeführt, z.B.:

Personen, die Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld erhalten.
Pflegepersonen, die einen oder mehrere Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 oder mehr nicht erwerbsmäßig wenigstens 10 Stunden wöchentlich verteilt auf mindestens zwei Tage in seiner/ihrer häuslichen Umgebung pflegen.
Voraussetzung: Die Pflegeperson war unmittelbar vor der Pflegetätigkeit versicherungspflichtig oder hatte Anspruch auf Entgeltersatzleistungen, z.B. Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld.

Davon ausgenommen sind z.B. Beamte, Soldaten oder Personen, die die Altersgrenze der Regelaltersrente erreicht haben (§§ 27, 28 SGB III). Sie sind versicherungsfrei.

Bei Pflichtversicherung ist kein Antrag nötig.

3. Versicherung auf Antrag

Auf Antrag können sich Personen versichern, die eine der folgenden Beschäftigungsarten ausüben (§ 28a SGB III):

Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit (mindestens 15 Stunden/Woche).
Beschäftigung außerhalb der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Schweiz.
Eltern in Elternzeit.
Berufliche Weiterbildung (mit Ausnahmen).

3.1. Voraussetzungen

Innerhalb der letzten 30 Monate vor dieser Beschäftigung (z.B. Pflege eines Angehörigen) hat ein Versicherungspflichtverhältnis von mindestens 12 Monaten bestanden
oder
es wurden Entgeltersatzleistungen (nach dem SGB III) von der Agentur für Arbeit bezogen, z.B. Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld.
und
Keine Versicherungspflicht (§§ 25, 26 SGB III) und keine Versicherungsfreiheit (§§27, 28 SGB III).

3.2. Antrag

Der Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung ist grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Aufnahme dieser Beschäftigung bei der örtlichen Agentur für Arbeit zu stellen.

4. Beitrag

(§§ 341 ff. SGB III)

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beträgt 2,6 % des Arbeitsentgelts, allerdings wird das Arbeitsentgelt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung angesetzt. Diese liegt 2023 bei 7.300/7.100 € (West/Ost) monatlich. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen diesen Beitrag je zur Hälfte.

Bei Versicherungspflichtigen ohne übliches Arbeitsentgelt gelten andere Berechnungsgrundlagen für den Beitrag, z.B.:

bei Personen, die in Einrichtungen der Beruflichen Reha Leistungen erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen:
Berechnungsgrundlage 679/658 € (West/Ost, 1/5 der monatlichen Bezugsgröße),
Beitrag: 17,65/17,11 € (West/Ost).
bei Bezug von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld:
80 % des Arbeitsentgelts, das der Leistung zugrunde liegt.
während der Pflegezeit und Bezug von Pflegeunterstützungsgeld:
80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts.
Pflegepersonen (pflegende Angehörige):
Berechnungsgrundlage 1.697,50/1.645 € (West/Ost, 50 % der monatlichen Bezugsgröße),
Beitrag: 44,14/42,77 € (West/Ost).

Der Beitrag im Jahr 2023 für freiwillig Versicherte (Menschen mit einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag) ist folgendermaßen festgelegt:

für Selbstständige:
Berechnungsgrundlage 3.395/3.290 € (West/Ost, entspricht der monatlichen Bezugsgröße),
Beitrag 2,6 % davon: 88,27/85,54 € (West/Ost).
für Selbstständige im Gründungsjahr und im darauffolgenden Kalenderjahr:
die Hälfte dieser Beträge.
für außerhalb der EU-Beschäftigte:
Berechnungsgrundlage 3.395 € (entspricht der monatlichen West-Bezugsgröße),
Beitrag 2.6 % davon: 88,27 € einheitlich.
bei Elternzeit oder beruflicher Weiterbildung:
Berechnungsgrundlage 1.697,50/1.645 € (West/Ost, entspricht 50 % der monatlichen Bezugsgröße),
Beitrag 2,6 % davon: 44,14/ 42,77 € (West/Ost).

Freiwillig Versicherte tragen den Beitrag allein.