Arbeitslosengeld > Nahtlosigkeit

Das Wichtigste in Kürze

Die Nahtlosigkeitsregelung ist eine Sonderregel beim Arbeitslosengeld (ALG). Sie dient hauptsächlich dazu, Versicherte nahtlos finanziell abzusichern, die nach langer Krankheit (noch) nicht wieder mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten können, deren Krankengeld oder Verletztengeld aber schon ausgelaufen ist. Normalerweise wäre ALG dann nicht möglich. Die Nahtlosigkeitsregelung macht davon aber in 2 Fällen eine Ausnahme: Wenn die Rentenversicherung noch nicht entschieden hat, ob eine Erwerbsminderung vorliegt, und/oder wenn sie entschieden hat, dass keine volle Erwerbsminderung vorliegt, die Agentur für Arbeit aber trotzdem davon ausgeht, dass die Person voraussichtlich länger als 6 Monate nicht mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten kann.

Was ist die Nahtlosigkeitsregelung?

ALG bekommt normalerweise nur, wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Das bedeutet: Die Person muss mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten können und bereit sein, an der Vermittlung in Arbeit mitzuwirken, also z.B. Bewerbungen zu schreiben, an Maßnahmen wie einem Bewerbungstraining teilzunehmen und zumutbare Arbeit anzunehmen.

Die Nahtlosigkeitsregelung macht davon eine Ausnahme, wenn die Agentur für Arbeit davon ausgeht, dass die Person wegen Krankheit oder Behinderung voraussichtlich länger als 6 Monate nicht mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten kann (= volle Erwerbsminderung). Die Rentenversicherung ist dafür zuständig festzustellen, ob eine Erwerbsminderung vorliegt. Erst wenn diese die volle Erwerbsminderung bestätigt hat, darf die Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld wegen fehlender Erwerbsfähigkeit ablehnen.

Während die Nahtlosigkeitsregelung greift, findet keine Arbeitsvermittlung statt. Die Person muss nur eine Reha oder Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) beantragen, falls sie das noch nicht getan haben sollte (auch, wenn die Person das nicht möchte, Näheres unter Zwangsverrentung > EM-Rente und Altersrente).

Hinweis:

Die Nahtlosigkeitsregelung hilft nur weiter, solange noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Arbeitslosengeld kann je nach Alter und der Dauer der Arbeitslosenversicherung nur für 6 bis 24 Monate bezogen werden. Die Nahtlosigkeitsregelung verlängert nicht die mögliche Bezugsdauer.

Wer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld schon ausgeschöpft hat, bevor die Rentenversicherung eine volle Erwerbsminderung festgestellt hat, kann allenfalls Anspruch auf Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) haben.

Wann greift die Nahtlosigkeitsregelung?

Arbeitslosengeld nach Krankengeld oder Verletztengeld

Die Nahtlosigkeitsregelung hilft vor allem Menschen, deren Krankengeld oder Verletztengeld ausgelaufen ist, die aber weiter krankgeschrieben sind. Solange die Rentenversicherung noch nicht über die Erwerbsfähigkeit entschieden hat, ist unklar: Ist die Person nur für ihre bisherige Arbeit arbeitsunfähig, kann aber noch mindestens 15 Stunden pro Woche in einer anderen Tätigkeit oder in der gleichen Tätigkeit an einem anderen Arbeitsplatz arbeiten? Oder liegt eine volle Erwerbsminderung vor?

Dadurch ist ebenfalls noch offen, ob eine volle Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) oder das Arbeitslosengeld die richtige Versicherungsleistung ist. Damit die Person auch in der Zeit der Unklarheit abgesichert ist, kann sie ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nutzen, bis er ausgeschöpft ist. Näheres unter Fallbeispiel: Arbeitslosengeld nach Krankengeld.

Arbeitslosengeld statt Krankengeld oder Verletztengeld

Die Nahtlosigkeitsregelung kann auch nutzen, wer noch einen Anspruch auf Krankengeld oder Verletztengeld hat, diesen aber nicht ausschöpfen möchte. Manchmal schlägt die Krankenkasse oder die Unfallversicherung das vor.

Allerdings ist das fast nie sinnvoll:

Zum einen ist das Krankengeld oder Verletztengeld oft höher als das Arbeitslosengeld. Ab 1.1.2027 gelten allerdings neue Regeln fürs Krankengeld. Es wird dann ungefähr auf die Höhe des Arbeitslosengelds abgesenkt, wenn das Arbeitsverhältnis während des Krankengeldbezugs endet.
Zum anderen kann die Person durch einen vorzeitigen Wechsel ins Arbeitslosengeld schneller als nötig in die Situation kommen, nur noch von ihrem Ersparten oder der Unterstützung durch Angehörige leben zu können oder von Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) leben zu müssen. Grundsicherungsgeld ist oft deutlich niedriger als Arbeitslosengeld.
Außerdem besteht bei einem Antrag auf Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung immer das Risiko, dass dieser abgelehnt wird. Grund dafür ist, dass die Nahtlosigkeitsregelung nicht greift, wenn die Person voraussichtlich nur für weniger als 6 Monate keine 15 Stunden in der Woche arbeiten kann. In diesem Fall hat die Person keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wer freiwillig aus dem Krankengeld oder Verletztengeld ausgestiegen ist, kann nicht mehr dahin zurückkehren.

Arbeitslosengeld nach abgelehnter Erwerbsminderungsrente

Die Nahtlosigkeitsregelung kann auch helfen, wenn die Rentenversicherung den Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt hat, weil sie die Person für erwerbsfähig hält. Voraussetzung dafür ist, dass die Agentur für Arbeit trotzdem weiterhin davon ausgeht, dass die Person voraussichtlich noch für mindestens 6 Monate nicht mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten kann (= voll erwerbsgemindert ist). Die Nahtlosigkeitsregelung greift dann unabhängig davon, ob die Person die Entscheidung der Rentenversicherung akzeptiert hat oder dagegen mit einem Widerspruch und danach ggf. einer Klage vorgeht.

Näheres zu dieser Situation unter Fallbeispiel: Arbeitslosengeld nach abgelehnter EM-Rente.

Arbeitslosengeld bei teilweiser Erwerbsminderung

Wenn die Rentenversicherung eine teilweise Erwerbsminderung feststellt, aber die Agentur für Arbeit weiter von einer vollen Erwerbsminderung ausgeht, greift weiterhin die Nahtlosigkeitsregelung.

Obwohl die Nahtlosigkeitsregelung weiter greift, kann allerdings kein Arbeitslosengeld beziehen, wer eine sog. Arbeitsmarktrente bekommt. Das ist eine volle EM-Rente für Menschen mit nur teilweiser Erwerbsminderung, für die aber der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, Näheres unter Erwerbsminderungsrente. Denn der Bezug einer vollen EM-Rente führt immer dazu, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, auch wenn die Person nur eine teilweise Erwerbsminderung hat.

Voraussetzungen für Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung

Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung wird unter folgenden Voraussetzungen geleistet:

Die Person kann nach Einschätzung der Agentur für Arbeit voraussichtlich länger als 6 Monate nicht mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten (= volle Erwerbsminderung und fehlende objektive Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung)
Alle Voraussetzungen für normales Arbeitslosengeld außer der objektiven Verfügbarkeit liegen vor (z.B. Arbeitslosmeldung, erfüllte Anwartschaftszeit durch ausreichend lange Arbeitslosenversicherung). Zu diesen Voraussetzungen zählt auch, dass die Person beschäftigungslos und subjektiv für die Arbeitsvermittlung verfügbar ist (siehe unten).
Die Rentenversicherung hat noch keine volle Erwerbsminderung festgestellt.
Die Person bezieht (noch) keine volle EM-Rente.
Die Person beantragt rechtzeitig eine Reha oder EM-Rente, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert.

Beschäftigungslosigkeit trotz ungekündigtem Arbeitsvertrag

Als beschäftigungslos können auch Menschen gelten, deren Arbeitsvertrag noch ungekündigt ist, die aber ihre Arbeit tatsächlich auf Dauer nicht mehr ausüben, z.B. weil sie langfristig dafür krankgeschrieben sind. Wichtig dafür ist, dass eine Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht (mehr) absehbar ist. Die Agentur für Arbeit prüft im Einzelfall, ob das Beschäftigungsverhältnis nur noch auf dem Papier besteht.

Subjektive Verfügbarkeit

Auch bei der Nahtlosigkeitsregelung müssen Betroffene sich im Rahmen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen. Das wird subjektive Verfügbarkeit genannt. Sie müssen nicht so tun, als seien sie gesund. Sie müssen aber bereit dazu sein, sich im Rahmen ihres tatsächlichen Leistungsvermögens in Arbeit vermitteln lassen und an der Vermittlung mitwirken.

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer sich zwar selbst nicht für arbeitsfähig hält, aber trotzdem bereit dazu ist, Arbeit zu suchen und vermittelte Arbeit anzunehmen, weil die eigene Einschätzung falsch sein könnte. Es ist allerdings schwer, das der Agentur für Arbeit zu verdeutlichen. Aussagen wie „Ich kann nicht arbeiten und stehe der Vermittlung nicht zur Verfügung." kann die Agentur für Arbeit allerdings als fehlende Bereitschaft deuten und deswegen das Arbeitslosengeld ablehnen.

Ausführliche Informationen dazu, wie Betroffene ihre subjektive Verfügbarkeit klarstellen können, unter Fallbeispiel: Nahtlosigkeitsregelung beim Arbeitslosengeld abgelehnt.

Arbeitslosengeld ohne Nahtlosigkeitsregelung

Nicht jede Krankschreibung führt zur Nahtlosigkeitsregelung. Wer seine bisherige Arbeit nicht machen kann, aber aus Sicht der Agentur für Arbeit noch mindestens 15 Stunden pro Woche in einer anderen zumutbaren Tätigkeit arbeiten könnte, bekommt normales Arbeitslosengeld ohne Nahtlosigkeitsregelung.

Schwierig wird es, wenn Betroffene sich selbst für zu krank halten, die Agentur für Arbeit sie aber als vermittelbar einstuft. Was dann wichtig ist, zeigt das Fallbeispiel: Nahtlosigkeitsregelung beim Arbeitslosengeld abgelehnt.

Praxistipp: Ende der Nahtlosigkeitsregelung

Stellt die Rentenversicherung eine volle Erwerbsminderung fest, endet die Nahtlosigkeitsregelung auch dann, wenn Ihnen aus versicherungsrechtlichen Gründen keine EM-Rente bewilligt wurde.

Halten Sie diese Feststellung der Rentenversicherung für falsch und können Sie tatsächlich mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten, besteht unter Umständen weiterhin die Möglichkeit, Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld auszuschöpfen. Reichen Sie bei der Agentur für Arbeit ärztliche Unterlagen ein, aus denen hervorgeht, welche Tätigkeiten Sie mindestens 15 Stunden pro Woche ausüben können. Bewerben Sie sich außerdem aktiv auf geeignete Stellen und legen Sie der Agentur für Arbeit unaufgefordert entsprechende Nachweise vor. Erkennt die Agentur für Arbeit Ihre Arbeitsfähigkeit an und erfüllen Sie die weiteren Voraussetzungen, können Sie Arbeitslosengeld ohne Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung bekommen.

Krankschreibung erst während des ALG-Bezugs

Wer erst während des Bezugs von Arbeitslosengeld krankgeschrieben wird, bekommt Arbeitslosengeld in der Regel bis zu 6 Wochen weitergezahlt. Näheres unter Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit. Nach diesen 6 Wochen kann die arbeitslose Person dann oft erst einmal Krankengeld oder Verletztengeld beziehen. Läuft das Krankengeld oder Verletztengeld später aus, kann ein noch bestehender Restanspruch auf Arbeitslosengeld wieder in Anspruch genommen werden, sollten dann die Voraussetzungen dafür vorliegen, ggf. nach der Nahtlosigkeitsregelung.

Wer hilft weiter?

Die örtliche Agentur für Arbeit