Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit

1. Das Wichtigste in Kürze

Wenn bei einer langen Zeit der Arbeitsunfähigkeit der Anspruch auf Krankengeld endet, der Patient aber weiterhin arbeitsunfähig ist, kann das sog. Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld beantragt werden. Es ist eine Sonderform des Arbeitslosengelds und überbrückt die Lücke zwischen Krankengeld und anderen Leistungen, z.B. der Erwerbsminderungsrente. Dieses Arbeitslosengeld kann es auch geben, wenn das Arbeitsverhältnis noch formal fortbesteht.

Wenn ein Empfänger von Arbeitslosengeld krank wird, besteht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu 6 Wochen lang fort. In der Regel wird von der 7. Woche bis max. 78. Woche für gesetzlich versicherte Krankengeld bezahlt. Danach ist, bei Fortbestehen der Erkrankung, der Bezug von Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit möglich.

Informationen zum Ende des Krankengeldanspruchs, der sog. Aussteuerung, unter Krankengeld > Keine Zahlung.

2. Voraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

Arbeitsunfähigkeit (weniger als 15 Stunden/Woche arbeitsfähig)
Arbeitslosigkeit
oder
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, das jedoch aufgrund einer Krankheit/Behinderung schon mindestens 6 Monate nicht mehr ausgeübt werden konnte.
Erfüllung der Anwartschaftszeit
Die Anwartschaftszeit ist erfüllt, wenn der Antragsteller in den letzten 30 Monaten vor der Arbeitslosmeldung und dem Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate (= 360 Kalendertage) in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Über andere berücksichtigungsfähige Zeiten informieren die Agenturen für Arbeit.
Der Arbeitslose steht wegen einer Minderung seiner Leistungsfähigkeit länger als 6 Monate der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung, weswegen kein Anspruch auf das übliche Arbeitslosengeld besteht.
Es wurden entweder Erwerbsminderungsrente beim zuständigen Rentenversicherungsträger beantragt, oder Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung (Berufliche Reha > Leistungen) bzw. Medizinische Rehabilitation.
Der Antrag muss innerhalb eines Monats nach Zugang eines entsprechenden Aufforderungsschreibens der Agentur für Arbeit gestellt worden sein. Wurde ein solcher Antrag unterlassen, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ablauf der Monatsfrist bis zu dem Tag, an dem der Arbeitslose den Antrag stellt.
Hat der Rentenversicherungsträger die verminderte Erwerbsfähigkeit bereits festgestellt, besteht kein Anspruch auf Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld.

2.1. Sonderregelung verkürzte Anwartschaftszeit

(§ 142 Abs. 2 SGB III)

Für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nicht erfüllen, gilt bis zum 31. Dezember 2022 eine verkürzte Anwartschaftszeit von 6 Monaten, wenn

sich die Beschäftigungstage in der Rahmenfrist (30 Monate) überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die im Voraus auf nicht mehr als 14 Wochen befristet sind und
in den letzten 12 Monaten vor der Arbeitslosigkeit das erzielte Arbeitsentgelt 59.220 € (= 1,5-fache zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgeblichen Bezugsgröße) nicht übersteigt.

3. Dauer

Das Arbeitslosengeld im Wege der sog. Nahtlosigkeit wird gezahlt, bis über die Frage der verminderten Erwerbsfähigkeit bzw. der Rehabilitation entschieden wird, längstens bis der Arbeitslosengeldanspruch endet. Damit überbrückt es z.B. die Übergangszeit, in der der Rentenversicherungsträger über die Erwerbsminderungsrente entscheidet.

3.1. Sonderfall Stufenweise Wiedereingliederung

Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit wird unter bestimmten Voraussetzungen auch gezahlt, wenn ein Betroffener eine Stufenweise Wiedereingliederung an seinem früheren Arbeitsplatz versucht und das Krankengeld bereits ausgelaufen ist. Hierzu hat das Bundessozialgericht entschieden, dass diese unentgeltliche Tätigkeit für den Arbeitgeber der „Beschäftigungslosigkeit“ (die eigentlich Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist) nicht entgegensteht (BSG-Urteil vom 17.12.2013, Az.: B 11 AL 20/12 R).

4. Höhe

Relevant ist, was der Arbeitslose zuletzt im Bemessungszeitraum (in der Regel die letzten 52 Wochen vor Arbeitslosigkeit) als Voll-Erwerbstätiger tatsächlich verdient hat. Es kommt nicht darauf an, was der Arbeitslose aufgrund der Minderung seiner Leistungsfähigkeit verdienen könnte.

Wird für die Zeit des Nahtlosigkeits-Arbeitslosengelds rückwirkend Übergangsgeld gezahlt oder Rente gewährt, erhält der Arbeitslose nur den evtl. überschießenden Betrag. War das Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld höher, muss er den überschießenden Betrag jedoch nicht zurückzahlen.

5. Praxistipp

Wird dem Arbeitslosen vom Rentenversicherungsträger bzw. der Agentur für Arbeit Leistungsfähigkeit von mehr als 15 Stunden wöchentlich bescheinigt, fällt er aus dem Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld heraus. Um weiterhin Arbeitslosengeld zu beziehen, muss er sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen – auch wenn er mit der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers/der Agentur für Arbeit nicht einverstanden ist und gegen diese gerichtlich vorgeht. Kann er einen Bewerbungsprozess aus gesundheitlichen Gründen nicht aktiv gestalten, braucht er gegenüber der Agentur für Arbeit eine Bescheinigung seines Arztes.

Obwohl das Verhalten des Arbeitslosen gegenüber dem Rentenversicherungsträger (Geltendmachung von Leistungsunfähigkeit) im Widerspruch zum Verhalten gegenüber der Agentur für Arbeit (Leistungsfähigkeit und Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme) steht, muss der Arbeitslose im Verfahren mit dem Rentenversicherungsträger keine Nachteile befürchten, da die Beurteilung über die Leistungsfähigkeit ausschließlich nach objektiven Maßstäben erfolgt. Auf subjektive Erklärungen des Arbeitslosen ("sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen") kommt es nicht an.