Übergangsgeld

1. Das Wichtigste in Kürze

Übergangsgeld überbrückt einkommenslose Zeiten während der Teilnahme an einer medizinischen oder beruflichen Reha bzw. bei Maßnahmen zur beruflichen Orientierung. Es wird nur gezahlt, wenn kein Anspruch (mehr) auf Entgeltfortzahlung besteht. Die Höhe ist unterschiedlich und richtet sich nach dem vorhergehenden Einkommen. Als Richtwert können zwei Drittel vom Nettoeinkommen angenommen werden. Zuständig können der Rentenversicherungsträger, der Unfallversicherungsträger oder die Agentur für Arbeit sein. Bei jedem Träger gelten andere Voraussetzungen für die Leistung.

2. Voraussetzungen

Das Übergangsgeld zählt zu den Ergänzenden Leistungen zur Reha.

Bei allen Kostenträgern gilt:

Übergangsgeld ist eine sog. Lohnersatzleistung, d.h. es wird nur dann gezahlt, wenn im Krankheitsfall kein Anspruch (mehr) auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber besteht, also in der Regel nach 6 Wochen.
Übergangsgeld muss beantragt werden.

2.1. Voraussetzungen der Rentenversicherung

Die Rentenversicherung bezahlt Übergangsgeld, wenn die Reha-Maßnahme das Ziel hat, die Erwerbsfähigkeit von Betroffenen wiederherzustellen.

Die Rentenversicherung zahlt also Übergangsgeld

bei Erhalt von Leistungen zur beruflichen Reha (Berufliche Reha > Leistungen), zur medizinische Rehabilitation, zur Prävention, zur Nachsorge und zu sonstigen Leistungen zur Teilhabe.
während der Teilnahme an einer Eignungsabklärung oder Arbeitserprobung, wodurch kein oder ein geringeres Arbeitsentgelt erzielt wird (§ 65 Abs. 3 SGB IX).

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

Der Antragsteller muss vorher aufgrund einer beruflichen Tätigkeit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben und Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet haben
oder
z.B. Krankengeld, Verletztengeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezogen und vor diesen Leistungen rentenversicherungspflichtig gearbeitet haben.
Bei Arbeitslosengeld gibt es nur Übergangsgeld, wenn der Arbeitslose wegen der Reha-Maßnahme nicht ganztags arbeiten kann.
Die rentenrechtlichen Voraussetzungen zu den Ergänzenden Leistungen zur Reha müssen erfüllt sein.

2.1.1. Praxistipp

Wenn durch das Übergangsgeld das Einkommen sinkt, kann unter Umständen auch bei der Rentenversicherung eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht beantragt werden. PDF-Formular "Antrag auf Befreiung von der Zuzahlung" der Deutschen Rentenversicherung Bund unter www.deutsche-rentenversicherung.de > Suchbegriff: "G0162". Näheres unter Zuzahlungen Rentenversicherung.

2.2. Voraussetzungen bei der Agentur für Arbeit

Die Agentur für Arbeit zahlt Menschen mit Behinderungen Übergangsgeld bei Erhalt von Leistungen zur beruflichen Reha, wenn diese die Vorbeschäftigungszeit erfüllen, d.h. sie müssen innerhalb der letzten 3 Jahre vor Beginn der Teilnahme an einer behinderungsspezifischen Bildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit

mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein
oder
die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllen und Leistungen beantragt haben.

Der Vorbeschäftigungs-Zeitraum von 3 Jahren verlängert sich um die Dauer einer für die weitere Berufsausübung nützlichen Auslandsbeschäftigung, maximal um 2 Jahre.

Zu den behinderungsspezifischen Bildungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit zählen

Berufsausbildung,
Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung,
individuelle betriebliche Qualifizierungen (unterstützte Beschäftigung),
Maßnahmen im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX
und berufliche Weiterbildung.

Die Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllen müssen:

Berufsrückkehrer mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen, die innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilnahme an einer behinderungsspezifischen Bildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit eine schulische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, die einer betrieblichen Berufsausbildung gleichgestellt ist

Bei bestimmten beruflichen Maßnahmen zahlt die Agentur für Arbeit anstelle von Übergangsgeld Ausbildungsgeld (Behinderung > Ausbildungsgeld).

2.3. Voraussetzungen Unfallversicherung

Übergangsgeld der Unfallversicherung erhält ein Versicherter nur, wenn er infolge eines Versicherungsfalls Leistungen zur beruflichen Reha (Berufliche Reha > Leistungen) erhält.

3. Höhe

3.1. Berechnung

Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld beträgt bei allen Trägern 80 % des letzten Bruttoverdienstes, ist jedoch höchstens so hoch wie der Nettoverdienst.

Das Übergangsgeld beträgt:

75 % dieser Berechnungsgrundlage bei Versicherten,
die ein Kind haben (§ 32 EStG)
oder
die pflegebedürftig sind und durch ihren Ehegatten gepflegt werden, der deshalb keine Erwerbstätigkeit ausüben kann,
oder
deren Ehegatte pflegebedürftig ist und keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung hat.
68 % dieser Berechnungsgrundlage für die übrigen Versicherten.

Das Übergangsgeld wird jährlich an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepasst (§ 70 SGB IX), entsprechend der Anpassung beim Krankengeld. Näheres zur Anpassung unter Krankengeld > Höhe.

3.2. Sonderfälle

3.2.1. Bezug von Arbeitslosengeld vor einer medizinischen Reha

Das Übergangsgeld bei medizinischer Reha ist so hoch wie das Krankengeld (Krankengeld > Höhe), wenn der Empfänger

unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn er nicht arbeitsunfähig war, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Reha Arbeitslosengeld bezogen
und
zuvor Pflichtbeiträge gezahlt hat.

Das Krankengeld ist in der Regel höher als das Übergangsgeld.

3.2.2. Bezug von Arbeitslosengeld II vor einer medizinischen Reha

Das ALG II wird in der Regel unverändert weitergezahlt, wenn der Teilnehmer an einer medizinischen Reha

unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn er nicht arbeitsunfähig war, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Reha Arbeitslosengeld II bezogen
und
zuvor Pflichtbeiträge gezahlt hat.

3.2.3. Niedriger Lohn oder kein Einkommen

Wenn vor einer beruflichen Reha kein oder ein niedriger Lohn erzielt wurde, beträgt die Berechnungsbasis des Übergangsgelds 65 % des ortsüblichen Tarifs. Das tarifliche bzw. ortsübliche Entgelt kann z.B. bei Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden erfragt werden. Zur Bestimmung des tariflichen bzw. ortsüblichen Arbeitsentgelts sind die Qualifikation und der Wohnsitz des Versicherten im Monat vor dem Beginn der Reha-Leistung maßgebend (§ 68 SGB IX).

3.2.4. Arbeitslosigkeit

Bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an berufliche Reha-Leistungen beträgt das Übergangsgeld

67 % der Berechnungsgrundlage bzw.
60 % der Berechnungsgrundlage

3.3. Anrechnung

Auf das Übergangsgeld werden z.B. angerechnet:

Netto-Erwerbseinkommen – unter Außerachtlassung von einmalig gezahltem Entgelt, z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien
Verletztengeld, Verletztenrente, Erwerbsminderungsrente u.a.
Mutterschaftsgeld, wenn das Übergangsgeld von der Unfallversicherung gezahlt wird

3.4. Sozialversicherungsbeiträge

Empfänger von Übergangsgeld sind sozialversicherungspflichtig. Die Beiträge zu Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung zahlt der Träger, der das Übergangsgeld zahlt.

3.5. Steuerfrei

Übergangsgeld ist steuerfrei. Allerdings ist es bei der Steuererklärung anzugeben, da es bei der Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt wird. Es unterliegt dem sog. Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG).

4. Dauer

Die Träger zahlen Übergangsgeld

für den Zeitraum der Leistung zur medizinischen Rehabilitation bzw. zur beruflichen Reha.
während einer beruflichen Reha-Leistung maximal 6 Wochen bei gesundheitsbedingter Unterbrechung einer beruflichen Reha-Leistung.
nach einer abgeschlossenen beruflichen Reha-Leistung maximal 3 Monate bei anschließender Arbeitslosigkeit, wenn kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für 3 Monate besteht: sog. Anschlussübergangsgeld. Das Anschlussübergangsgeld ist allerdings niedriger.
zwischen zwei Reha-Leistungen, wenn die eine Maßnahme abgeschlossen ist und eine weitere erforderliche nicht direkt anschließt: Das sog. Zwischenübergangsgeld gibt es nur, wenn in der Zwischenzeit Arbeitsunfähigkeit vorliegt und kein Anspruch auf Krankengeld oder keine Vermittelbarkeit in eine zumutbare Beschäftigung besteht.

Findet eine stufenweise Wiedereingliederung im unmittelbaren Anschluss (innerhalb von 4 Wochen) an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation statt, dann wird das Übergangsgeld bis zu deren Ende gezahlt.

Besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld, ruht der Anspruch auf Übergangsgeld des Rentenversicherungsträgers und der Agentur für Arbeit für diesen Zeitraum (§ 65 Abs. 4 SGB IX).