Ergänzende Leistungen zur Reha

1. Das Wichtigste in Kürze

Ergänzende Reha-Leistungen sind Nebenleistungen, wie z.B. die Übernahme von Reisekosten, Kinderbetreuungskosten oder Sozialversicherungsbeiträgen während einer medizinischen oder beruflichen Reha. Die Träger der eigentlichen Reha, also der Hauptleistung, erbringen sie, damit die Reha überhaupt durchgeführt werden kann.

2. Umfang

Folgende ergänzende Reha-Leistungen sind möglich:

  • Lohnersatzleistungen:
  • Leistungen zum Lebensunterhalt:
  • Beiträge bzw. Beitragszuschüsse zur Sozialversicherung:
    • Krankenversicherung und Pflegeversicherung (wenn nötig auch für eine freiwillige oder private Versicherung)
    • Unfallversicherung
    • Rentenversicherung
    • Arbeitslosenversicherung
  • Reha-Sport und Funktionstraining:
    • Ärztlich verordneter, betreuter und überwachter Gruppen-Reha-Sport, einschließlich Übungen für Frauen und Mädchen mit (drohenden) Behinderungen, die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen
    • Ärztlich verordnetes Funktionstraining in Gruppen unter fachkundiger Anleitung und Überwachung
  • Reisekosten:
    • Fahrtkosten
    • Transportkosten
    • Unterkunft- und Verpflegungskosten
  • Hilfen zur Weiterführung eines Haushalts oder landwirtschaftlichen Betriebs:
  • Schulungen:
    • Patientenschulungen für chronisch Kranke
    • Schulungen für Angehörige, z.B. von Menschen, die auf Dialyse angewiesen sind
    • Eltern-Kind-Kurse, bei denen Eltern lernen krankengymnastische, beschäftigungs- oder sprachtherapeutische Übungen mit ihrem Kind zu machen
  • Sozialmedizinische Nachsorge:
    • für Kinder bis zum 14. Geburtstag
    • nur in besonders schwerwiegenden Fällen für Jugendliche bis zum 18. Geburtstag
  • Kraftfahrzeughilfe
  • Wohnungshilfe
  • Kosten für Weiterbildung und berufliche Reha, z.B.:
    • Prüfungsgebühren
    • Lernmittel wie z.B. Fachliteratur
    • Arbeitskleidung
  • Sonstige Leistungen, die wegen der Art und Schwere einer Behinderung erforderlich sind, damit die Reha-Ziele erreicht werden können (darunter fallen nicht Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur sozialen Teilhabe), z.B.:
    • Langzeittraining bei Rheuma
    • Ambulante Suchtnachsorge zur Absicherung der Abstinenz (z.B. bei Alkohol- oder Drogenabhängigkeit)

3. Mögliche Kostenträger für ergänzende Reha-Leistungen

Verschiedene Reha-Träger können für ergänzende Reha-Leistungen zuständig sein:

Durch das sog. Teilhabeplanverfahren können Menschen mit Behinderungen sich einfach an irgendeinen Träger wenden, ohne vorher die Zuständigkeit zu kennen. Näheres unter Rehabilitation > Zuständigkeit. In der Praxis ist es aber hilfreich, den richtigen Träger zu kennen.

Für die meisten ergänzenden Leistungen gilt, dass immer der Träger zuständig ist, der auch für die sog. Hauptleistung, also die eigentliche Reha-Maßnahme, zuständig ist. Es gibt aber Besonderheiten:

  • Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Träger der Eingliederungshilfe können zuständig sein für folgende ergänzende Leistungen im Zusammenhang mit einer medizinischen Reha:
    • Rehasport und Funktionstraining
    • Reisekosten
    • Hilfen zur Weiterführung eines Haushalts oder landwirtschaftlichen Betriebs
  • Ausschließlich die gesetzliche Krankenversicherung ist zuständig für:
    • Krankengeld
    • Schulungen
    • Sozialmedizinische Nachsorge
    • Sonstige Leistungen
  • Ausschließlich die Unfallversicherungsträger sind zuständig für:
    • Verletztengeld
  • Ausschließlich die Träger der sozialen Entschädigung sind zuständig für:
    • Versorgungskrankengeld
    • Unterhaltsbeihilfe
  • Ausschließlich die Bundesagentur für Arbeit ist zuständig für:
    • Ausbildungsgeld

4. Voraussetzungen

Die verschiedenen Leistungsträger haben unterschiedliche Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten für ergänzende Leistungen zur Reha. Auch sind die Voraussetzungen je nach Art der Leistung unterschiedlich. Näheres zu den Voraussetzungen bei den jeweiligen Leistungen (Links siehe oben bei "Umfang").

4.1. Bundesagentur für Arbeit

Wenn die Bundesagentur für Arbeit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Berufliche Rehabilitation) leistet, muss sie auch für die ergänzenden Leistungen finanzieren.

4.2. Krankenversicherung

Die Voraussetzungen sind abhängig davon, um welche konkrete Leistung es geht. Meist ist eine ärztliche Verordnung nötig.

Für Schulungen und Sonstige Leistungen von der Krankenkasse gilt:

  • Ob sie finanziert werden, liegt im Ermessen der Krankenkasse, d.h. es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
  • Die Krankenkasse muss zuletzt die Krankenbehandlung geleistet haben.
  • Schulungen müssen wirksam und effizient sein und wenn Angehörige geschult werden sollen, muss das medizinisch notwendig sein.
  • Sonstige Leistungen müssen erforderlich sein, um das Ziel der Reha zu erreichen oder zu sichern.

Auf andere ergänzende Reha-Leistungen von der Krankenkasse besteht ein Rechtsanspruch.

4.3. Rentenversicherung und Alterssicherung der Landwirte

Die Rentenversicherung muss die ergänzenden Leistungen finanzieren, wenn sie eine medizinische Rehabilitation oder eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Berufliche Rehabilitation) gewährt.

Wenn die Alterssicherung der Landwirte medizinische Rehabilitation leistet, muss sie auch die damit verbundenen ergänzenden Leistungen finanzieren.

4.4. Unfallversicherung und Träger der sozialen Entschädigung

Kostenübernahme durch die Unfallversicherung, wenn ein Unfallversicherungsfall vorliegt (Arbeitsunfall, Wegeunfall oder Berufskrankheit), durch die Träger der sozialen Entschädigung z.B. für Kriegsopfer, Opfer bestimmter Straftaten, Impfgeschädigte.

4.5. Eingliederungshilfe

Wird über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen bzw. Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen medizinische Rehabilitation geleistet, werden ergänzend auch Rehasport und Funktionstraining, Reisekosten sowie Hilfen zur Weiterführung eines Haushalts oder landwirtschaftlichen Betriebs geleistet.

Medizinische Rehabilitation wird nur dann über die Eingliederungshilfe finanziert, wenn kein anderer Träger zuständig ist. Das kann nur dann vorkommen, wenn Menschen

  • trotz Krankenversicherungspflicht nicht krankenversichert sind (z.B. manche Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit)
    oder
  • privat krankenversichert sind und die medizinische Reha nicht im Versicherungsumfang enthalten ist.

Die Leistungen der medizinische Rehabilitation und die damit verbundenen ergänzenden Leistungen gehören nicht zur sog. Krankenhilfe vom Sozialhilfeträger und deshalb gelten auch nicht deren enge Einkommens- und Vermögensgrenzen.

Da im Gesetz nur steht, dass insbesondere diese ergänzenden Leistungen geleistet werden müssen, sind auch andere ähnliche Leistungen möglich, allerdings nur solche, die auch die gesetzliche Krankenversicherung leisten müsste, wenn sie zuständig wäre. Welche Leistungen in Betracht kommen, ist rechtlich ungeklärt, weil das dazugehörige Gesetz noch relativ neu ist und weil die Situation nur ganz selten vorkommt.

5. Wer hilft weiter?

Unabhängig von der Zuständigkeit: Die unabhängige Teilhabeberatung.

6. Verwandte Links

Rehabilitation

Rehabilitation > Zuständigkeit

 

Rechtsgrundlagen: § 43 SGB V i.V.m. - § 28 SGB VI i.V.m. - § 39 SGB VII i.V.m. - § 35a SGB VIII iV.m. - § 109 SGB IX i.V.m. -  §§ 64, 73, 74 SGB IX

Letzte Bearbeitung: 25.04.2022

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