Teilhabeplanverfahren

1. Das Wichtigste in Kürze

Das Teilhabeplanverfahren soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen keine Nachteile mehr haben, wenn sie verschiedene Teilhabeleistungen von einem oder mehreren Trägern, z.B. der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Unfallversicherung, bekommen. Das Teilhabeplanverfahren wurde zum 1.1.18 durch das Bundesteilhabegesetz in das SGB IX aufgenommen.

2. Ziele

Sobald mehrere Leistungen eines Trägers oder verschiedene Leistungen mehrerer Träger erforderlich sind, muss der leistende Reha-Träger innerhalb der Entscheidungsfrist einen Teilhabeplan erstellen. Dadurch sollen auch mehrere Leistungen "wie aus einer Hand" gewährt werden. Indem die Situation des Betroffenen ganzheitlich wahrgenommen wird, sollen die individuellen Wünsche und Bedürfnisse jedes einzelnen Antragstellers berücksichtigt werden.

3. Inhalte

Der Teilhabeplan ist kein Verwaltungsakt. Aber er beeinflusst das Ergebnis des Verwaltungsakts, nämlich die Bewilligung oder Ablehnung einer bzw. mehrerer Leistung/en.

Im Teilhabeplan wird festgehalten:

  • An welchem Tag der Antrag eingegangen ist.
  • Das Ergebnis der Zuständigkeitsklärung.
  • Welche anderen Träger beteiligt werden.
  • Was der individuelle Bedarf ist und wie dieser ermittelt wurde, z.B. durch einen Fragebogen oder einen Hör-/ Sehtest.
  • Eine gutachterliche Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit.
  • Ob andere Dienste und Einrichtungen bei der Leistungserbringung einbezogen werden.
  • Wie die Wünsche und das Wahlrecht des Betroffenen berücksichtigt werden.
  • Wenn mehrere Träger beteiligt sind: Der einvernehmlich festgestellte Rehabilitationsbedarf.
  • Die Ergebnisse einer Teilhabeplankonferenz (siehe unten).
  • Mögliche Informationen anderer öffentlicher Stellen.
  • Bei einer medizinischen Reha: Berücksichtigung besonderer Belange von pflegenden Angehörigen.

3.1. Praxistipp

Der Mensch mit Behinderungen kann Einsicht in den Teilhabeplan oder die Erstellung einer Kopie verlangen. (§ 19 Abs. 3 Satz 3 SGB IX)

4. Beteiligte

Am Teilhabeplan arbeiten der Leistungsberechtigte (und/oder eine Person seines Vertrauens), der leistende Reha-Träger sowie weitere beteiligte Reha-Träger mit. Wenn nötig, beteiligen sich auch die zuständige Pflegekasse, das Integrationsamt, das Jobcenter sowie die Betreuungsbehörde.

5. Verantwortlichkeit

Auch bei mehreren Leistungen verschiedener Träger ist immer nur ein Reha-Träger, der sog. leistende Reha-Träger, zuständig. Dieser ist verantwortlich für die Einleitung und Durchführung des Teilhabeplanverfahrens.

Zuständig ist der Reha-Träger, der als erster oder zweiter den Antrag des Leistungsberechtigten erhält, Näheres unter Rehabilitation > Zuständigkeit. Wenn ein Reha-Träger nicht zuständig ist, den Antrag jedoch nicht innerhalb von 2 Wochen weiterleitet, ist er dennoch für das Teilhabeplanverfahren verantwortlich.

Ist ein Träger der Jugendhilfe zuständig, gelten für ihn zusätzlich die Vorschriften für den Hilfeplan, Näheres unter Jugendamt.

6. Teilhabeplankonferenz

Wenn der Leistungsberechtigte damit einverstanden ist, kann eine Teilhabeplankonferenz stattfinden. Hier treffen sich der Betroffene, die beteiligten Reha-Träger sowie evtl. Bevollmächtigte, Vertrauenspersonen, Beistände, Rehadienste und -einrichtungen sowie Pflegedienste, um gemeinsam den Bedarf des Betroffenen sowie den Teilhabeplan zu besprechen.

Der Leistungsberechtigte sowie die beteiligten Reha-Träger können dem leistenden Träger eine Teilhabeplankonferenz vorschlagen. Von diesem Wunsch kann jedoch abgewichen werden, wenn der Reha-Bedarf schriftlich festgestellt werden kann, der Aufwand einer Teilhabeplankonferenz nicht im Verhältnis zur beantragten Leistung steht oder der Leistungsberechtigte seine Einwilligung verweigert.

Wenn es sich um Leistungen für Eltern mit Behinderungen zur Versorgung und Betreuung ihrer Kinder handelt, soll immer eine Teilhabeplankonferenz stattfinden. Näheres unter Elternassistenz bei Behinderungen.

7. Gesamtplanverfahren bei Eingliederungshilfe

Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gibt es besondere Regelungen für das Teilhabeplanverfahren. Für Leistungen der Eingliederungshilfe muss immer ein Gesamtplan erstellt werden.

Im Gesamtplanverfahren ist der Leistungsberechtigte durchgehend zu beteiligen, seine Wünsche sind zu dokumentieren und der individuelle Bedarf muss ermittelt werden. Das Gesamtplanverfahren soll transparent, trägerübergreifend, interdisziplinär, konsensorientiert, individuell, lebensweltbezogen, sozialraumorientiert und zielorientiert sein.

Über die Leistungen (Inhalt, Umfang und Dauer) soll in einer Gesamtplankonferenz entschieden werden. Für die Gesamtplankonferenz gelten dieselben Bedingungen wie für die Teilhabeplankonferenz, siehe oben.

8. Wer hilft weiter?

Die zuständigen Reha-Träger oder die unabhängige Teilhabeberatung.

9. Verwandte Links

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Behinderung

Persönliches Budget

 

Gesetzesquellen: §§ 19-23 SGB IX - §§ 117-122 SGB IX-neu

Redakteurin: Janina Del Giudice

Letzte Bearbeitung: 11.10.2018

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