Persönliches Budget

1. Das Wichtigste in Kürze

Das Persönliche Budget ist eine Geldleistung. Damit können Menschen mit Behinderungen ihre Reha- und Teilhabeleistungen selbst einkaufen – sie erhalten es also anstelle von Dienst- oder Sachleistungen. Auf das Persönliche Budget besteht ein Rechtsanspruch, es muss jedoch beantragt werden.

2. Umfang

Das Persönliche Budget können Menschen mit Behinderungen beantragen, um ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Sie können das Budget anstelle von Sach- oder Dienstleitungen zur Rehabilitation und Teilhabe wählen. Das Budget können auch Eltern für ihr Kind mit Behinderungen oder der Betreuer beantragen.

 

Beantragt werden können:

 

Das Budget wird als Geldleistung oder selten auch in Form von Gutscheinen erbracht, Letzteres z.B. bei Pflegeleistungen. Vom Persönlichen Budget kauft der Betroffene selbst die Leistungen ein, die seinen persönlichen Hilfebedarf decken. Möglich sind sowohl Einmalzahlungen als auch monatlich wiederkehrende Geldleistungen. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden überwiegend Budgetsummen zwischen 200 und 800 € monatlich gewährt. Das Persönliche Budget soll jedoch nicht höher sein als die Kosten der bisher bewilligten Leistungen. Nur in besonders begründeten Ausnahmefällen kann es höher ausfallen, z.B. wenn es übergangsweise für den Wechsel von stationären auf ambulante Betreuungsleistungen notwendig ist.

3. Kostenträger

Folgende Kostenträger kommen für das Budget infrage:

4. Antrag

Das Persönliche Budget muss beantragt werden.

 

Mögliche Antragsteller sind:

  • Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen
  • gesetzliche Betreuer von Menschen mit Behinderungen
  • Eltern für ihre Kinder mit Behinderungen

Zur Vereinfachung wird in diesem Text immer vom "Menschen mit Behinderungen" gesprochen. Damit sind alle hier genannten Personenkreise gemeint.

 

Zur Antragstellung ist ein möglicher Kostenträger aufzusuchen. Dieser klärt dann seine Zuständigkeit, gegebenenfalls leitet er den Antrag weiter:

  • Gibt es nur einen Kostenträger, d.h. Leistungen werden nur von einem Kostenträger benötigt, spricht man vom Persönlichen Budget.
  • Werden Leistungen von unterschiedlichen Kostenträgern benötigt, nennt man dies ein trägerübergreifendes Persönliches Budget.

4.1. Ablauf des Antragsverfahrens

Welcher Kostenträger für das Persönliche Budget zuständig ist, wird in der sog. Zuständigkeitsklärung festgelegt. Der Mensch mit Behinderungen schließt mit dem leistenden Kostenträger eine Zielvereinbarung ab. In der Regel läuft das Antragsverfahren folgendermaßen ab:

  • Beratungsgespräch über Hilfebedarf und Leistungen bei einem Kostenträger oder der unabhängigen Teilhabeberatung.
  • Antrag
  • Zuständigkeitsklärung, siehe Rehabilitation > Zuständigkeit.
  • Bedarfsfeststellung und -ermittlung
    Der leistende Kostenträger prüft die eingereichten Unterlagen (z.B. Schwerbehindertenausweis, ärztliche Befunde, etc.) und beauftragt ggf. einen Gutachter, z.B. wenn es um langjährige Pflegeleistungen oder Rentenzahlungen geht.
  • Schriftliche Zielvereinbarung zwischen dem leistenden Kostenträger und dem Menschen mit Behinderungen. Sie muss Folgendes enthalten:
    • Genehmigte Leistungen
    • Höhe der Teilbudgets und des Gesamtbudgets
    • Individuelle Förder- und Leistungsziele
    • Nachweise über erhaltene Leistungen (z.B. Belege einreichen)
    • Qualitätssicherung (Erwartung darüber, ob die Leistungen die erforderliche Qualität erfüllen können)
  • Bescheid
    Der leistende Kostenträger erlässt im Namen aller beteiligten Träger einen Bescheid. Bei Bedarf kann der Mensch mit Behinderungen Widerspruch einlegen. Näheres unter Widerspruch Klage Berufung.

Wird das Persönliche Budget ausschließlich durch die Pflegeversicherung erbracht, ist keine Zielvereinbarung notwendig.

5. Leistungserbringung

Der leistende Kostenträger erbringt die Leistung jeweils am Anfang des Monats. Manche Leistungen können auch einmalig sein, z.B. für einen Rollstuhl.

An das Persönliche Budget sind Menschen mit Behinderungen in der Regel 6 Monate lang gebunden. Die Bedarfsermittlung wird im Regelfall alle 2 Jahre wiederholt.

6. Trägerübergreifendes Persönliches Budget

Erhält ein Mensch mit Behinderungen verschiedene Reha- und Teilhabeleistungen von mehreren Leistungsträgern, spricht man vom trägerübergreifenden Persönlichen Budget. In diesem Fall ist dann ein sog. "leistender Träger" für das Teilhabeplanverfahren zuständig und koordiniert die Leistungen. Dies soll eine zeitnahe Entscheidung über den Antrag und eine Leistungserbringung "wie aus einer Hand" ermöglichen.

7. Praxistipps

  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet umfangreiche Informationen und Broschüren zum persönlichen Budget unter www.bmas.de > Themen > Teilhabe und Inklusion > Persönliches Budget.
  • Wer bei der Beantragung und Verwaltung des Persönlichen Budgets Unterstützung benötigt, kann von einem Budgetassistenten Hilfestellung erhalten. Bei der Suche nach einem geeigneten Assistenten kann die kostenlose Informations- und Beratungsseite www.assistenz.de weiterhelfen.
  • Auch über die Assistenzbörse des Verbunds behinderter Arbeitgeber/innen "VbA – Selbstbestimmt Leben e.V." können unter www.assistenzboerse.de/behindertenassis.htm persönliche Assistenten gesucht werden.

8. Wer hilft weiter?

  • Die unabhängige Teilhabeberatung.
  • Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema Behinderung: 030 221911-006, Mo–Do, 8–20 Uhr.
  • Beratungstelefon der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben – ISL e.V.: 01805 474712, weitere Informationen unter http://isl-ev.de.

9. Verwandte Links

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen

Arbeitsassistenz

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Behinderung

 

Gesetzesquellen: §§ 4, 8, 14, 29 SGB IX

Letzte Bearbeitung: 22.07.2020

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