Persönliches Budget

1. Das Wichtigste in Kürze

Das Persönliche Budget ist eine Geldleistung. Damit können Menschen mit Behinderungen ihre Reha- und Teilhabeleistungen selbst einkaufen - erhalten es also anstelle von Dienst- oder Sachleistungen. Auf das Persönliche Budget besteht seit 2008 ein Rechtsanspruch und es muss beantragt werden. Es kann auch als Trägerübergreifendes Persönliches Budget beantragt werden. Ansprechpartner für die Menschen mit Behinderungen ist dann immer nur ein Kostenträger. Dieser organisiert die Koordination und Abrechnung mit den anderen Kostenträgern.

2. Umfang

Das Persönliche Budget kommt für Menschen mit Behinderungen oder für von Behinderung bedrohte Menschen infrage. Sie können das Budget anstelle von Sach- oder Dienstleitungen zur Rehabilitation und Teilhabe wählen.

Beantragt werden können:

Das Budget wird als Geldleistung oder in Form von Gutscheinen erbracht. Vom Persönlichen Budget kauft der Betroffene selbst die Leistungen ein, die seinen persönlichen Hilfebedarf decken. Möglich sind sowohl Einmalzahlungen als auch monatlich wiederkehrende Geldleistungen. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden überwiegend Budgetsummen zwischen 200 und 800 € monatlich gewährt. Das Persönliche Budget soll jedoch nicht höher sein als die Kosten der bisher bewilligten Leistungen.

Damit ist das Persönliche Budget eine alternative Leistungsform zu den bisherigen Sach- und Dienstleistungen und sichert einen hohen Grad an Selbstbestimmung und Wahlfreiheit.

Seit 2008 besteht ein Rechtsanspruch auf Leistungen in Form des Persönlichen Budgets.

3. Kostenträger

Folgende Kostenträger kommen für das Budget infrage:

4. Antrag

Das Persönliche Budget muss beantragt werden.

Mögliche Antragsteller sind:

  • Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen
  • gesetzliche Betreuer (Betreuung) von Menschen mit Behinderungen
  • Eltern für ihre Kinder mit Behinderungen

Zur Vereinfachung wird in diesem Text immer vom "Menschen mit Behinderungen" gesprochen. Damit sind alle hier genannten Personenkreise gemeint.

Zur Antragstellung ist ein möglicher Kostenträger aufzusuchen. Dieser klärt dann seine Zuständigkeit, gegebenenfalls leitet er den Antrag weiter:

  • Gibt es nur einen Kostenträger, d.h. Leistungen werden nur von einem Kostenträger benötigt, spricht man vom Persönlichen Budget.
  • Werden Leistungen von unterschiedlichen Kostenträgern benötigt, nennt man dies ein Trägerübergreifendes Persönliches Budget. Bei dieser Form wird ein Kostenträger zum sog. Beauftragten.

4.1. Beauftragter

Ein Beauftragter wird nötig, wenn ein Trägerübergreifendes Persönliches Budget beantragt wird. Der Beauftragte sorgt für die Koordinierung der Kostenträger und leistet im Namen aller Kostenträger. Er ist der zentrale Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen, sowohl für das Antragsverfahren als auch für den Erhalt des Trägerübergreifenden Persönlichen Budgets.

Beauftragter wird in der Regel die Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde. Ist er jedoch nicht zuständig (das muss innerhalb von 2 Wochen geklärt sein), muss er den Antrag zur Zuständigkeitsklärung (§ 14 SGB IX) an den entsprechenden Kostenträger weiterleiten.

4.2. Ablauf des Antragsverfahrens

  • Beratungsgespräch
    über Hilfebedarf und Leistungen bei einem Kostenträger, der unabhängigen Teilhabeberatung oder einer Servicestelle.
  • Antrag
  • Interne Klärung
    Die beteiligten Kostenträger klären untereinander die Zuständigkeiten, die Höhe, die Ziele sowie den Beratungs- und Unterstützungsbedarf.
  • Bedarfsfeststellungsverfahren
    Gespräch mit dem Beauftragten und gegebenenfalls anderen Kostenträgern über deren Stellungnahmen und zur Vereinbarung der Ziele. Menschen mit Behinderungen können eine Vertrauensperson zu diesem Gespräch mitnehmen. Innerhalb einer Woche teilen dann die Kostenträger ihre bewilligten Leistungen dem Beauftragten schriftlich mit.
  • Schriftliche Zielvereinbarung
    zwischen Beauftragtem und dem Mensch mit Behinderungen. Sie muss Folgendes enthalten
    • die genehmigten Leistungen
    • die individuellen Förder- und Leistungsziele
    • die Regelungen über die Nachweisführung von erhaltenen Leistungen (z.B. Belege einreichen)
    • die Qualitätssicherung
  • Bescheid
    Der Beauftragte erlässt im Namen aller beteiligten Kostenträger einen Bescheid. Bei Bedarf kann der Mensch mit Behinderungen Widerspruch einlegen. Näheres unter Widerspruch Klage Berufung.

5. Leistungserbringung

Der Beauftragte erbringt die Leistung jeweils am Anfang des Monats. Manche Leistungen können auch einmalig sein, z.B. für einen Rollstuhl.

An das Persönliche Budget sind Menschen mit Behinderungen in der Regel 6 Monate lang gebunden. In individuell festgelegten Abständen wird der Hilfebedarf überprüft und gegebenenfalls werden die Leistungen angepasst.

6. Praxistipps

  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet umfangreiche Informationen und Broschüren zum persönlichen Budget unter www.budget.bmas.de.
  • Wer bei der Beantragung und Verwaltung des Persönlichen Budgets Unterstützung benötigt, kann von einem Budgetassistenten Hilfestellung erhalten. Bei der Suche nach einem geeigneten Assistenten können die Servicestellen der Reha-Träger weiterhelfen. Auch über die Assistenzbörse des Verbunds behinderter Arbeitgeber/innen "VbA - Selbstbestimmt Leben e.V." können unter www.assistenzboerse.de/behindertenassis.htm persönliche Assistenten gesucht werden.

7. Wer hilft weiter?

8. Verwandte Links

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen  

Arbeitsassistenz

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Behinderung

Gesetzesquellen: §§ 4, 8, 14, 29 SGB IX

Redakteur: Max Glaser, Janina Del Giudice

Letzte Bearbeitung: 07.06.2018

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