Soziale Entschädigung

1. Das Wichtigste in Kürze

Soziale Entschädigung erhalten z.B. Opfer von Gewalttaten, Impfgeschädigte oder Kriegsbeschädigte, die einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Auch Hinterbliebene können einen finanziellen Ausgleich bekommen. Die Leistungen müssen beantragt werden.

2. Anspruchsberechtigte Personen

Anspruch auf Soziale Entschädigungsleistungen haben folgende Personen:

  • Kriegsopfer nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
  • Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)
  • Impfgeschädigte nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Wehr- oder Zivildienstbeschädigte nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) bzw. dem Zivildienstgesetz (ZDG): Wehrpflicht und Zivildienst wurden 2010 ausgesetzt, die Versorgungsleistungen laufen aber weiter.
  • Opfer staatlichen Unrechts in der DDR nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz (StrRehaG) und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitationsgesetz (VwRehaG)
  • Häftlinge, die vor 1990 im Ausland aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG)

Auch Hinterbliebene haben Anspruch auf Leistungen.

3. Leistungen

Beschädigte i.S.d. Sozialen Entschädigungsrechts und deren Hinterbliebene haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf folgende Leistungen (§ 24 Abs. 1 SGB I, §§ 9 f. BVG):

  • Heilbehandlung und Krankenbehandlung (für anerkannte Folgen der Schädigung) sowie andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit einschließlich wirtschaftlicher Hilfen: Die Leistungen entsprechen weitgehend dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung, Näheres unter Krankenbehandlung. Darüber hinaus können z.B. Badekuren, Versehrtenleibesübungen, Geldleistungen zur Ergänzung der Hilfsmittelversorgung (Ersatzleistungen) oder Versorgungskrankengeld gewährt werden.
  • Beschädigtenrenten, z.B. Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage
  • Leistungen zur Abgeltung des wirtschaftlichen Schadens, z.B. Ausgleichsrente, Ehegatten-/Kinderzuschlag, Berufsschadensausgleich
  • Ausgleich schädigungsbedingter Mehraufwendungen, z.B. Pflegezulage, Blindenführzulage, Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß.
  • Leistungen der Kriegsopferfürsorge, z.B. Leistungen zur beruflichen Reha und Übergangsgeld nach dem SGB IX, Krankenhilfe, Hilfe zur Pflege, Altenhilfe, Erziehungsbeihilfe, Erholungshilfe, Wohnungshilfe sowie ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt.
  • Sonstige Leistungen, z.B. Kapitalabfindung oder Härteausgleich.
  • Leistungen für Hinterbliebene, z.B. Grund- und Ausgleichsrente, Schadensausgleich, Pflegeausgleich, Witwen- und Waisenbeihilfe, Elternrente, Bestattungsgeld und Sterbegeld.

3.1. Praxistipp Zuzahlungsbefreiung

Grundsätzlich sind Versicherte, die soziale Entschädigungsleistungen erhalten, von Zuzahlungen befreit. Die Befreiung gilt allerdings nur für die Gesundheitsschäden, die nach dem jeweiligen Entschädigungsgesetz als Schädigungsfolge anerkannt sind.

Für alle anderen Behandlungen (z.B. Grippe) und damit verbundene Leistungen (z.B. Arznei- und Verbandmittel) muss der Patient Zuzahlungen leisten.

4. Höhe

Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem Bedarf und dem Grad der Schädigung.

5. Praxistipps

6. Wer hilft weiter?

Versorgungsamt, Hauptfürsorgestellen und der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kontakt unter www.bmjv.de > Themen > Opferhilfe und Gewaltprävention > Beauftragter der Bundesregierung, E-Mail opferbeauftragter@bmjv.bund.de.

7. Verwandte Links

Grad der Behinderung

Krankenbehandlung

Versorgungskrankengeld

Unfallversicherung

 

Gesetzesquellen: §§ 5, 24 SGB I, BVG, OEG, IfSG, StrRehaG, VwRehaG, HHG

Redakteurin: Maria Kästle

Letzte Bearbeitung: 06.06.2018

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