Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen

1. Das Wichtigste in Kürze

Bei Kindern und Jugendlichen und unter zusätzlichen Voraussetzungen auch bei jungen Volljährigen mit seelischen Behinderungen, sind die Jugendämter für die Eingliederungshilfe zuständig (§ 35a SGB VIII). Eine seelische Behinderung liegt vor, wenn psychische Störungen oder Verhaltensstörungen dazu führen, dass ein junger Mensch in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Beispielsweise können Angststörungen, Depressionen, Psychosen, Autismus, ADHS oder Essstörungen dazu führen, dass die Betroffenen die Schule nicht ohne Hilfe besuchen können, mit den Eltern nicht zurecht kommen oder ihren Freizeitbeschäftigungen nicht nachkommen können. Es besteht dann ein Rechtsanspruch auf vielfältige ambulante wie auch stationäre Hilfen von der Schulbegleitung oder Freizeitassistenz bis hin zur Unterbringung in einer heilpädagogischen Einrichtung.

2. Grundsätzliches

Die Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII erhalten Kinder, Jugendliche und junge Volljährige unter folgenden drei Voraussetzungen:

  • Abweichung der seelischen Gesundheit von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand
  • mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate
  • dadurch verursachte Beeinträchtigung oder drohende Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

Auf die Leistungen besteht bis zum 21. Geburtstag ein Rechtsanspruch, das heißt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, muss die Leistung auch bewilligt werden. Geschieht das nicht, kann der Anspruch eingeklagt werden.

Für junge Volljährige bis zum 21. Geburtstag müssen allerdings zusätzlich die Voraussetzungen der Hilfe für junge Volljährige vorliegen. Liegen diese nicht oder nicht mehr vor, ist statt des Jugendamts der Träger der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zuständig. Seit Juni 2021 hat das Jugendamt die Pflicht, für einen nahtlosen Übergang bei diesem Zuständigkeitswechsel zu sorgen.

Vom 21. bis zum 27. Geburtstag soll in begründeten Einzelfällen das Jugendamt die Leistungen weiterfinanzieren.

Näheres unter Hilfe für junge Volljährige.

 

Abweichungen der seelischen Gesundheit sind z.B.:

  • Autismus-Spektrum-Störungen (inklusive Asperger-Syndrom)
  • AD(H)S
  • Teilleistungsstörungen (Lagasthenie, Dyskalkulie)
  • Essstörungen
  • Angststörungen (Phobien, Zwänge, Trennungsangst, Schulangst usw.)
  • Depressionen und Manien
  • Psychosen (insbesondere Schizophrenie)
  • Persönlichkeitsstörungen
  • Suchterkrankungen (insbesondere Alkoholabhängigkeit, Drogenabhängigkeit)

Die Abweichung des seelischen Gesundheitszustands wird von Fachkräften der folgenden Berufsgruppen festgestellt:

  1. Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
  2. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
  3. Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen
  4. Ärzte oder psychologische Psychotherapeuten, die über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügen

Das Jugendamt muss deshalb, wenn Leistungen nach § 35a SGB VIII in Betracht kommen oder beantragt wurden, immer eine Stellungnahme einer solchen Fachkraft einholen.

 

Teilhabebeeinträchtigungen können in verschiedenen Lebensbereichen auftreten:

  • in der Familie
  • bei Sozialkontakten
  • im Kindergarten, in der Schule, in der Ausbildung oder im Beruf
  • in der Eigenverantwortlichkeit und Alltagsbewältigung
  • in der Freizeit

Für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe reicht es aus, wenn in nur einem Lebensbereich die Teilhabe beeinträchtigt ist oder wenn die Beeinträchtigung droht. Beispiele: Ein Jugendlicher kommt in der Schule gut zurecht, kann aber nicht ohne Hilfe Freizeitbeschäftigungen nachgehen. Ein Kind erlebt Mobbing in der Schule, kommt aber sonst mit seiner seelischen Abweichung gut zurecht.

3. Aufgabe und Ziel

Aufgabe der Eingliederungshilfe ist:

  • eine individuelle Lebensführung, die der Würde des Menschen entspricht zu ermöglichen,
  • volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern,
  • Betroffene zu befähigen, ihre Lebensplanung und -führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrnehmen zu können.

Ziel der Eingliederungshilfe ist die Inklusion in der Gesellschaft. Die individuellen Ziele der Eingliederungshilfe werden vom Jugendamt mit dem Betroffenen und seinen Bezugspersonen erarbeitet und im Hilfeplan festgeschrieben.

4. Abgrenzung zur Eingliederungshilfe nach dem SGB IX

Die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach dem SGB VIII wird durch das Jugendamt erbracht, wenn eine seelische Behinderung vorliegt.

Hat das Kind oder der Jugendliche eine körperliche oder geistige Behinderung, sind die Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX zuständig.

Bei Mehrfachbehinderungen ist die Zuständigkeit folgendermaßen geregelt:

  • Braucht der Betroffene die konkrete Hilfe allein wegen der seelischen Behinderung, ist das Jugendamt (§ 35a SGB VIII) zuständig.
  • Braucht der Betroffene die konkrete Hilfe auch wegen der körperlichen oder geistigen Behinderung, ist der Träger der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zuständig.

Beispiel: Ein Kind hat ADHS (seelische Behinderung) und eine Epilepsie (körperliche Behinderung)

Situation A Situation B
Sowohl wegen ADHS als auch wegen einer Epilepsie besteht ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form von Schulbegleitung. Nur das ADHS begründet einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form von Schulbegleitung, die Epilepsie nicht. Es treten nur Anfälle auf, die eine Schulbegleitung nicht erforderlich machen.
Folge: Träger der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX ist zuständig. Folge: Jugendamt ist zuständig.

Streitigkeiten über die Zuständigkeit, müssen die Kostenträger im Rahmen einer Kostenerstattung klären, Näheres siehe Rehabilitation > Zuständigkeit unter "Zuständigkeitsklärung".

5. Formen der Eingliederungshilfe

Für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen bietet die Kinder- und Jugendhilfe sehr vielfältige Hilfeformen:

Anspruch besteht auf alle Hilfen, die geeignet und notwendig sind, um die Ziele der Eingliederungshilfe zu erreichen. Welche konkreten Leistungen einem jungen Menschen zustehen, wird in einem pädagogischen Prozess in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und mehreren Fachkräften ausgehandelt und dann festgelegt. Über die Eingliederungshilfe können auch ungewöhnliche und neuartige Hilfen gewährt werden, wenn nur diese den Bedarf decken können.

Beispiele

  • Frühförderung von Kindern mit Behinderungen, soweit nicht von der Krankenkasse finanziert
  • heilpädagogische Kindertagesstätten
  • Schulbegleitung (Inklusionsassistenz)
  • Finanzierung privater Schulen und Internate oder von Einzelunterricht, wenn anderweitig keine Beschulung möglich ist
  • Freizeitassistenz
  • Alltagsassistenz
  • Assistenz bei der Ausbildung und beim Berufseinstieg
  • Sozialtraining
  • betreutes Wohnen
  • Unterbringung in einer Pflegefamilie
  • Heimunterbringung
  • Beratung
  • Coaching

6. Kosten

Die ambulanten Hilfen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII sind für die Betroffenen und ihre Familien kostenfrei.

Bei stationären und teilstationären Leistungen müssen die Eltern und der junge Mensch abhängig von Einkommen und Vermögen einen Kostenbeitrag leisten. Hierzu fordert das Jugendamt dann eine Erklärung zur wirtschaftlichen Situation in einem Formular.

7. Beantragung

Die Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII können beim Allgemeinen Sozialdienst (ASD) des Jugendamts vor Ort beantragt werden. Hierzu ist es sinnvoll, zunächst dort anzurufen und einen persönlichen Termin zu vereinbaren. Bei guter Zusammenarbeit mit dem Jugendamt legt der Sachbearbeiter des ASD den Eltern alle nötigen Unterlagen vor und hilft bei der Antragstellung. Oft finden die Familien beim ASD eine offene und freundliche Atmosphäre vor.

Bei Problemen ist es hingegen ratsam, einen formlosen schriftlichen Antrag auf Leistungen nach § 35a SGB VIII zu stellen. Diesem Antrag sollten dann medizinische und psychologische Gutachten oder Befundberichte beigelegt werden, welche die Abweichung der seelischen Gesundheit klar belegen. Günstig wirkt es sich aus, wenn Ärzte oder Psychologen bestimmte Hilfen empfehlen oder sogar für erforderlich erklären.

Ein schriftlicher Antrag sollte möglichst persönlich in der Behörde abgegeben werden. Hilfreich ist es, zur Antragsabgabe eine Kopie des Antrags mitzubringen und sich auf der Kopie den Eingang bestätigen zu lassen.

Volljährige müssen die Leistungen selbst beantragen. Bis zum 15. Geburtstag müssen die Sorgeberechtigten den Antrag für ihr Kind stellen. Zwischen dem 15. und 18. Geburtstag können sowohl die Sorgeberechtigten als auch der junge Mensch selbst den Antrag stellen.

8. Weitere Leistungen des Jugendamts für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

8.1. Unterhaltsleistungen

Das Jugendamt ist für die Unterhaltsleistungen (Unterhaltsleistungen Jugendamt) zuständig, wenn dem Kind oder Jugendlichen Hilfe außerhalb des Elternhauses gewährt wird (§ 39 Abs. 1 SGB VIII), nicht bei ambulanten Eingliederungshilfen.

8.2. Taschengeld

Ein Taschengeld (Barbetrag) steht dem Kind oder Jugendlichen bei vollstationären Eingliederungshilfen persönlich zur Verfügung (§ 39 Abs. 2 SGB VIII). Taschengeld gibt es nicht bei ambulanten Eingliederungshilfen. Die Höhe setzen die Landesbehörden fest.

8.3. Krankenhilfe

Krankenhilfe (§ 40 SGB VIII) wird geleistet, wenn für das Kind oder den Jugendlichen kein Krankenversicherungsschutz besteht (in der Regel über die Familienversicherung abgedeckt). Krankenhilfe wird nur bei Tagespflege von Kindern und Heimerziehung gewährt, nicht bei ambulanten oder teilstationären Eingliederungshilfen.

Der Leistungsumfang entspricht der Gesundheitshilfe des Sozialamts.

9. Praxistipp

Wenn die Aushandlung mit dem Jugendamt scheitert und der Bedarf eines jungen Menschen nicht, nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig gedeckt wird, kann ein Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid und ggf. eine Klage oder ein Antrag auf einstweilige Anordnung (gerichtliches Eilverfahren) an das Verwaltungsgericht vor Ort Erfolg versprechen. Obwohl es sich um Sozialrecht handelt ist, ausnahmsweise nicht das Sozialgericht zuständig.

In Eilfällen können Eltern sich die Leistung auch selbst beschaffen, also z.B. selbst eine Schulbegleitung einstellen. Wegen hoher formaler Anforderungen sollte hierfür möglichst schon vorab anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, und wenn das nicht möglich ist unabhängige Teilhabeberatung.

10. Wer hilft weiter?

Individuelle Auskünfte erteilt das Jugendamt durch den Allgemeinen Sozialdienst (ASD).

Vorab und während des gesamten Hilfeplanverfahrens sowie auch danach kann kostenfrei unabhängige Teilhabeberatung in Anspruch genommen werden. Sie hilft auch dann weiter, wenn es Schwierigkeiten mit dem Jugendamt gibt.

11. Verwandte Links

Kinder- und Jugendhilfe

Sozialpädiatrische nichtärztliche Leistungen

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Soziale Rehabilitation (Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft)

 

Gesetzesquellen: § 35a, 39, 40 SGB VIII, Kapitel 6 des Teils 1 SGB IX, § 90 SGB IX, Kapitel 3 bis 6 des Teils 2 des SGB IX

Letzte Bearbeitung: 29.09.2021

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