Bundesteilhabegesetz

1. Das Wichtigste in Kürze

Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) revolutioniert das Behindertenrecht und soll Menschen mit Behinderungen zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen. Erste Änderungen traten bereits 2017 in Kraft, die vollständige Umsetzung soll bis 2023 abgeschlossen sein.

2. Ziele

  • Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen soll aus dem "Fürsorgesystem" herausgeführt und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.
  • Die Leistungen für Menschen mit Behinderungen sollen nicht länger institutions-, sondern personenzentriert ausgerichtet werden und sich am persönlichen Bedarf des Einzelnen orientieren.
  • Es soll ein Perspektivenwechsel nach der UN-Behindertenrechtskonvention vollzogen werden:
    • von der Ausgrenzung zur Inklusion
    • von der Einrichtungs- zur Personenzentrierung
    • von der Fremd- zur Selbstbestimmung
    • von der Betreuung zur Assistenz
    • vom Kostenträger zum Dienstleister
    • von der Defizitorientierung zur Ressourcenorientierung

3. Inhalt des BTHG

Die wichtigsten Inhalte des BTHG im Überblick:

  • Prävention: Einer Behinderung soll möglichst frühzeitig entgegengewirkt werden. Die Reha-Träger werden verpflichtet, gezielt vorbeugende Maßnahmen anzubieten. Ziel ist auch, die Erwerbsfähigkeit als wichtigen Teil der Teilhabe zu erhalten. Dazu sind Modellvorhaben mit den Jobcentern und der Rentenversicherung geplant.
  • Ein einziger Reha-Antrag: Künftig soll ein einziger Antrag ausreichen, um ein umfassendes Verfahren zur Bedarfsermittlung in Gang zu setzen. Dabei wird zusammen mit dem Betroffenen geschaut, welche Leistungen er benötigt. Es müssen nicht mehr Leistungen verschiedener Träger einzeln beantragt werden, sondern ein "leistender Träger" koordiniert alle Maßnahmen.
    Näheres unter Rehabilitation > Zuständigkeit und Teilhabeplanverfahren.
  • Unabhängige Beratung: Es werden flächendeckend unabhängige Beratungsstellen eingeführt, damit Menschen mit Behinderung einen einfachen Zugang zu einer unabhängigen Beratung haben, die sie über mögliche Leistungen informiert. Als Berater sollen vor allem Menschen eingesetzt werden, die ebenfalls von einer Behinderung betroffen sind ("Peer Counseling"), da diese aus ihrer Erfahrung heraus wichtige Informationen vermitteln können.
    Näheres unter Unabhängige Teilhabeberatung.
  • Neuausrichtung von Leistungen: Bestehende Leistungen werden konkretisiert und ergänzt.
  • Gestärkte Vertretungsrechte: Schwerbehindertenvertretungen sollen durch mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen gestärkt werden, Werkstättenräte sollen mehr Mitbestimmungsrechte erhalten und in jeder Werkstatt für behinderte Menschen soll es eine Frauenbeauftragte geben, um vor Diskriminierung zu schützen.
  • Mehr Einkommen: Die Eingliederungshilfe wird aus der Sozialhilfe herausgelöst, damit Menschen mit Behinderungen nicht mehr große Teile ihres Einkommens und Vermögens einsetzen müssen, um Leistungen zu finanzieren. Das Einkommen und Vermögen ihrer Ehepartner bleibt künftig gänzlich unberührt. Näheres unter Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen.
  • Leistungen unabhängig von der Wohnform: Bisher waren Leistungen für Menschen mit Behinderungen maßgeblich von der Wohnform abhängig (z.B. Wohnung oder Einrichtung). Künftig sollen Leistungen nur noch von den individuellen Bedürfnissen des Menschen mit Behinderung abhängen.
  • Qualitätskontrolle: Es findet ein "Gesamtplanverfahren" statt, wodurch Leistungen besser aufeinander abgestimmt und deren Qualität überprüft werden. So können Anbieter sanktioniert werden, wenn sie vereinbarte Leistungen nicht zufriedenstellend erbringen. Näheres unter Teilhabeplanverfahren.
  • "Poolen" von Leistungen: Bestimmte Assistenzleistungen, z.B. Schulassistenz, können für mehrere Menschen gemeinschaftlich erbracht werden, wenn dies zumutbar und gewünscht ist. Dadurch sollen kostenintensive Leistungen wirtschaftlicher eingesetzt werden.

4. Schrittweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verläuft schrittweise:

Reformstufe 1 (2017):

  • Änderungen im Schwerbehindertenrecht, u.a.:
    • Neues Merkzeichen TBI für Taubblinde.
    • Geänderte Voraussetzungen für das Merkzeichen aG, um nicht nur orthopädische, sondern auch andere ursächliche Gesundheitsstörungen zu berücksichtigen.
  • 1. Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung, z.B. durch Erhöhung des Einkommensfreibetrags um bis zu 270,40 € im Monat und des Vermögensfreibetrags um 25.000 €. Näheres unter Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen.
  • Verdoppelung des Arbeitsförderungsgelds auf 52 €.

 

Reformstufe 2 (2018):

  • Einführung des SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht) und 3 (Schwerbehindertenrecht).
  • Vorgezogene Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Eingliederungshilfe (im SGB XII).
  • Einleitung des Gesamtplanverfahrens der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

 

Reformstufe 3 (2020):

  • Einführung SGB IX, Teil 2 (EGHneu) - Trennung von Leistungen der Eingliederungshilfe von existenzsichernden Leistungen (Sozialhilfe).
  • 2. Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung, z.B.:
    • Es werden 2 % des Jahresbruttoeinkommens bei Einkünften über 30.000 € brutto angerechnet.
    • Der Vermögensfreibetrag steigt auf 50.000 €.
    • Das Partnereinkommen und -vermögen wird nicht mehr herangezogen.

 

Reformstufe 4 (2023):
Änderung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe (§ 99 SGB IX).

5. Praxistipps

6. Wer hilft weiter?

Fragen beantwortet das Bürgertelefon des Bundesministeriums unter 030 221911-006.

7. Verwandte Links

Nachfolgend weitere Links auf Artikel im betanet, die deutlich von Änderungen infolge des BTHG betroffen sind.

Behinderung

Behinderung > Leistungen zur Mobilität

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation BAR

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Frühförderung von Kindern mit Behinderungen

Integrationsamt

Kraftfahrzeughilfe

Persönliches Budget

Rehabilitation

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Sozialversicherung bei beruflicher Reha und WfbM

Soziale Rehabilitation (Soziale Teilhabe)

Werkstätten für behinderte Menschen WfbM und andere Leistungsanbieter

RedakteurInnen: Janina Del Giudice, Max Glaser, Jutta Meier

Letzte Bearbeitung: 10.10.2018

{}Bundesteilhabegesetz{/}{}Behinderung{/}{}Teilhabegesetz{/}