Bundesteilhabegesetz

1. Das Wichtigste in Kürze

Das sog. Bundesteilhabegesetz (BTHG) revolutioniert das Behindertenrecht und soll Menschen mit Behinderungen zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen. Erste Änderungen traten bereits 2017 in Kraft, die vollständige Umsetzung soll bis 2023 abgeschlossen sein.

2. Ziele

  • Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen soll aus dem "Fürsorgesystem" herausgeführt und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.
  • Die Leistungen für Menschen mit Behinderungen sollen nicht länger institutions-, sondern personenzentriert ausgerichtet werden und sich am persönlichen Bedarf des Einzelnen orientieren.
  • Es soll ein Perspektivenwechsel nach der UN-Behindertenrechtskonvention vollzogen werden:
    • von der Ausgrenzung zur Inklusion
    • von der Einrichtungs- zur Personenzentrierung
    • von der Fremd- zur Selbstbestimmung
    • von der Betreuung zur Assistenz
    • vom Kostenträger zum Dienstleister
    • von der Defizitorientierung zur Ressourcenorientierung

3. Inhalt des BTHG

Die wichtigsten Inhalte des BTHG im Überblick:

  • Prävention: Einer Behinderung soll möglichst frühzeitig entgegengewirkt werden. Die Reha-Träger werden verpflichtet, gezielt vorbeugende Maßnahmen anzubieten. Ziel ist auch, die Erwerbsfähigkeit als wichtigen Teil der Teilhabe zu erhalten.
  • Ein einziger Reha-Antrag: Seit 2018 reicht ein einziger Antrag aus, um ein umfassendes Verfahren zur Bedarfsermittlung in Gang zu setzen. Dabei wird zusammen mit dem Betroffenen geschaut, welche Leistungen er benötigt. Es müssen nicht mehr Leistungen verschiedener Träger einzeln beantragt werden, sondern ein "leistender Träger" koordiniert alle Maßnahmen.
    Näheres unter Rehabilitation > Zuständigkeit und Teilhabeplanverfahren.
  • UnabhängigeTeilhabeberatung: Deutschlandweit wurden unabhängige Beratungsstellen eingeführt, um Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen einen einfachen Zugang zu einer unabhängigen Beratung zu all ihren Anfragen zu ermöglichen. Als Berater werden möglichst Menschen eingesetzt, die ebenfalls von einer Behinderung betroffen sind (sog. Peer Counseling), da diese aus ihrer Erfahrung heraus wichtige Informationen vermitteln können.
    Näheres unter Unabhängige Teilhabeberatung.
  • Neuausrichtung von Leistungen: Bestehende Leistungen wurden konkretisiert und ergänzt.
    • Das "Budget für Arbeit" soll Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Es beinhaltet einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber sowie Betreuungsleistungen für Menschen mit Behinderungen. Zur Teilhabe am Arbeitsleben siehe auch Berufliche Reha > Leistungen.
    • Die Teilhabe an Bildung umfasst neue Leistungen, die Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildungsangeboten ermöglichen sollen.
    • Eltern mit Behinderungen haben Anspruch auf Leistungen zur Unterstützung bei der Versorgung, Erziehung und Pflege ihrer Kinder.
      Näheres unter Elternassistenz für Eltern mit Behinderungen.
  • Gestärkte Vertretungsrechte: Schwerbehindertenvertretungen wurden in ihren Rechten und Ansprüchen gestärkt: keine Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, besserer Anspruch auf Freistellung und Fortbildung der Schwerbehindertenvertretung, Frauenbeauftragte in jeder Werkstatt für behinderte Menschen.
  • Mehr Einkommen: Die Eingliederungshilfe wird aus der Sozialhilfe herausgelöst, damit Menschen mit Behinderungen nicht mehr große Teile ihres Einkommens und Vermögens einsetzen müssen, um Leistungen zu finanzieren. Das Einkommen und Vermögen ihrer Ehepartner bleibt ab 2020 gänzlich unberührt. Näheres unter Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen.
  • Leistungen unabhängig von der Wohnform: Bisher waren Leistungen für Menschen mit Behinderungen maßgeblich von der Wohnform abhängig (z.B. Wohnung oder Einrichtung). Nun sollen sich die Leistungen nur noch an den individuellen Bedürfnissen des Menschen mit Behinderungen orientieren.
  • Qualitätskontrolle: Es findet ein "Gesamtplanverfahren" statt, wodurch Leistungen besser aufeinander abgestimmt und deren Qualität überprüft werden. So können Anbieter sanktioniert werden, wenn sie vereinbarte Leistungen nicht zufriedenstellend erbringen. Näheres unter Teilhabeplanverfahren.
  • "Poolen" von Leistungen: Bestimmte Assistenzleistungen, z.B. Schulassistenz, können für mehrere Menschen gemeinschaftlich erbracht werden, wenn dies zumutbar und gewünscht ist. Dadurch sollen kostenintensive Leistungen wirtschaftlicher eingesetzt werden.

4. Schrittweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verläuft schrittweise:

Reformstufe 1 (2017):

  • Änderungen im Schwerbehindertenrecht, u.a.:
    • Neues Merkzeichen TBI für Taubblinde.
    • Geänderte Voraussetzungen für das Merkzeichen aG, um nicht nur orthopädische, sondern auch andere ursächliche Gesundheitsstörungen zu berücksichtigen.
  • 1. Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung, z.B. durch Erhöhung des Einkommensfreibetrags auf bis zu 270,40 € im Monat und des Vermögensfreibetrags auf 25.000 €. Näheres unter Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen.
  • Verdoppelung des Arbeitsförderungsgelds auf 52 €.

 

Reformstufe 2 (2018):

  • Einführung des SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht) und 3 (Schwerbehindertenrecht).
  • Vorgezogene Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Eingliederungshilfe (im SGB XII).
  • Einleitung des Gesamtplanverfahrens der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

 

Reformstufe 3 (2020):

  • Einführung Teil 2 (EGHneu) des SGB IX: Trennung von Leistungen der Eingliederungshilfe von existenzsichernden Leistungen (Sozialhilfe).
  • 2. Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung, z.B.:
    • Der Einkommensfreibetrag wird jährlich angepasst. Liegt der Verdienst darüber, muss ein Eigenbeitrag geleistet werden.
    • Der Vermögensfreibetrag steigt auf etwa 55.000 €.
    • Das Partnereinkommen und -vermögen wird nicht mehr herangezogen.

 

Reformstufe 4 (2023):
Änderung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe (§ 99 SGB IX), also eine Neuregelung darüber, welchen Personen Leistungen der Eingliederungshilfe zustehen.

5. Praxistipps

6. Wer hilft weiter?

Fragen beantwortet das Bürgertelefon des Bundesministeriums unter 030 221911-006.

7. Verwandte Links

Nachfolgend weitere Links auf Artikel im betanet, die deutlich von Änderungen infolge des BTHG betroffen sind.

Behinderung

Behinderung > Leistungen zur Mobilität

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation BAR

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Frühförderung von Kindern mit Behinderungen

Integrationsamt

Kraftfahrzeughilfe

Persönliches Budget

Rehabilitation

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Sozialversicherung bei beruflicher Reha und WfbM

Soziale Rehabilitation (Soziale Teilhabe)

Werkstätten für behinderte Menschen WfbM und andere Leistungsanbieter

RedakteurInnen: Janina Del Giudice, Jutta Meier

Letzte Bearbeitung: 08.04.2019

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