Bundesteilhabegesetz

1. Das Wichtigste in Kürze

Das sog. Bundesteilhabegesetz (BTHG) revolutioniert das Behindertenrecht und soll Menschen mit Behinderungen zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen. Die meisten Änderungen sind bereits 2017, 2018 und 2020 in Kraft getreten. Die vollständige Umsetzung soll bis 2023 abgeschlossen sein.

2. Hintergrund

  • Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft und damit geltendes Recht in Deutschland.
  • Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen prüft regelmäßig, ob die Vertragsstaaten die Konvention umsetzen.
  • Ergebnis der ersten Prüfung waren die „Abschließenden Bemerkungen" vom 13. Mai 2015. Sie enthielten viele Kritikpunkte an der damaligen Rechtslage und Empfehlungen zur Umsetzung der Konvention durch Gesetzesänderungen, z.B.:
    • Die gesetzliche Definition von Behinderung in Deutschland passte nicht zu den Bestimmungen der Konvention.
    • Deutschland stellte nicht genügend Geld zur Verfügung, um ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Einrichtungen zu ermöglichen.
    • Deutschland hatte keinen inklusiven Arbeitsmarkt.
    • Menschen mit Behinderungen mussten in zu hohem Umfang ihr persönliches Einkommen verwenden, um ihre behinderungsbedingten Bedarfe zu decken und selbstbestimmt leben zu können.
    • Deutschland stellte Menschen mit Behinderungen zu wenige soziale Dienstleistungen zur Verfügung für Inklusion, Selbstbestimmung und Teilhabe.

Das BTHG ist der Versuch, diese Probleme zu lösen und die Behindertenrechtskonvention in Deutschland umzusetzen.

3. Ziele

  • Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus dem "Fürsorgesystem" (gemeint ist die Sozialhilfe) herausführen und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln.
  • Die Leistungen für Menschen mit Behinderungen nicht länger institutions-, sondern personenzentriert ausrichten. Das bedeutet, sie orientieren sich am persönlichen Bedarf des Einzelnen und nicht an den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (= Institutionen).
  • Es wird ein Perspektivenwechsel entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention vollzogen:
    • von der Ausgrenzung zur Inklusion (Inklusion bedeutet Anpassung der Umwelt an die einzelnen Menschen und ihre Bedürfnisse, damit alle Menschen, so wie sie sind, teilhaben können.)
    • von der Einrichtungs- zur Personenzentrierung
    • von der Fremd- zur Selbstbestimmung
    • von der Betreuung zur Assistenz
    • vom Kostenträger zum Dienstleister
    • von der Defizitorientierung zur Ressourcenorientierung

Die Gesetzesbegründung nennt dabei insbesondere folgende konkrete Ziele:

  • Neufassung des Behinderungsbegriffs, einem inklusiven Gesellschaftsverständnis entsprechend.
  • Teilhabeleistungen "wie aus einer Hand" statt hohem bürokratischem Aufwand, z.B. durch Doppelbegutachtungen.
  • Stärkung der Menschen mit Behinderungen im Verhältnis zu den Kostenträgern und Leistungserbringern durch ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.
  • Anreize, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten.
  • Stärkung der Möglichkeiten zu individueller, den persönlichen Wünschen entsprechender Gestaltung und Planung des eigenen Lebens.
  • Verbesserung der Teilhabe an Bildung, besonders auch für Menschen mit Behinderungen, die studieren.
  • Verbesserte Zusammenarbeit der Reha-Träger.
  • Anstieg der Ausgaben für die Eingliederungshilfe bremsen, der dadurch entstanden ist, dass es immer mehr alte Menschen mit Behinderungen gibt.
  • Vorbeugende Maßnahmen, damit Menschen gar nicht erst Eingliederungshilfe brauchen, in den Bereichen Grundsicherung für Arbeitssuchende und Rentenversicherung.
  • Stärkung ehrenamtlicher Vertretung von Menschen mit Schwerbehinderungen.

4. Inhalt des BTHG

Die wichtigsten Inhalte des BTHG im Überblick:

  • Prävention: Einer Behinderung soll möglichst frühzeitig entgegengewirkt werden. Die Reha-Träger werden verpflichtet, gezielt vorbeugende Maßnahmen anzubieten. Ziel ist auch, die Erwerbsfähigkeit als wichtigen Teil der Teilhabe zu erhalten.
  • Ein einziger Reha-Antrag: Seit 2018 reicht ein einziger Antrag aus, um ein umfassendes Verfahren zur Bedarfsermittlung in Gang zu setzen. Dabei wird zusammen mit dem Betroffenen erfasst, welche Leistungen er benötigt. Es müssen nicht mehr Leistungen verschiedener Träger einzeln beantragt werden, sondern ein "leistender Träger" koordiniert alle Maßnahmen.
    Näheres unter Rehabilitation > Zuständigkeit und Teilhabeplanverfahren.
  • UnabhängigeTeilhabeberatung: Deutschlandweit wurden unabhängige Beratungsstellen aufgebaut, um Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen einen einfachen Zugang zu einer unabhängigen Beratung zu all ihren Anfragen zu ermöglichen. Für die Beratung werden möglichst Menschen eingesetzt, die ebenfalls von einer Behinderung betroffen sind (sog. Peer Counseling), da diese aus ihrer Erfahrung heraus wichtige Informationen vermitteln können.
    Näheres unter unabhängige Teilhabeberatung.
  • Neuausrichtung von Leistungen: Bestehende Leistungen wurden konkretisiert und ergänzt.
    • Das "Budget für Arbeit" soll Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Es beinhaltet einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber sowie Betreuungsleistungen für Menschen mit Behinderungen. Zur Teilhabe am Arbeitsleben siehe auch Berufliche Reha > Leistungen.
    • Das "Budget für Ausbildung" soll Menschen mit Behinderungen eine Ausbildung bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ermöglichen. Es beinhaltet eine Erstattung der Ausbildungsvergütung sowie Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule.
    • Die Teilhabe an Bildung umfasst Leistungen, die Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildungsangeboten ermöglichen sollen.
    • Eltern mit Behinderungen haben Anspruch auf Leistungen zur Unterstützung bei der Versorgung, Erziehung und Pflege ihrer Kinder.
      Näheres unter Elternassistenz für Eltern mit Behinderungen.
  • Gestärkte Vertretungsrechte: Schwerbehindertenvertretungen wurden in ihren Rechten und Ansprüchen gestärkt: keine Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, besserer Anspruch auf Freistellung und Fortbildung der Schwerbehindertenvertretung, Frauenbeauftragte in jeder Werkstatt für behinderte Menschen.
  • Mehr Einkommen: Die Eingliederungshilfe wurde aus der Sozialhilfe herausgelöst, damit Menschen mit Behinderungen nicht mehr große Teile ihres Einkommens und Vermögens einsetzen müssen, um Leistungen zu finanzieren. Das soll auch als Anreiz funktionieren, zu arbeiten. Das Einkommen und Vermögen ihrer Ehepartner bleibt seit dem 1.1.2020 unberührt. Näheres unter Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen.
  • Leistungen unabhängig von der Wohnform: Bisher waren Leistungen für Menschen mit Behinderungen maßgeblich von der Wohnform abhängig (z.B. Wohnung oder Einrichtung). Nun orientieren sich die Leistungen an den individuellen Bedürfnissen des Menschen mit Behinderungen.
  • Qualitätskontrolle: Es findet ein "Gesamtplanverfahren" statt, wodurch Leistungen besser aufeinander abgestimmt und deren Qualität überprüft werden. So können Anbieter sanktioniert werden, wenn sie vereinbarte Leistungen nicht zufriedenstellend erbringen. Näheres unter Teilhabeplanverfahren.
  • "Poolen" von Leistungen: Bestimmte Assistenzleistungen, z.B. Schulassistenz, können für mehrere Menschen gemeinschaftlich erbracht werden, wenn dies zumutbar ist. Dadurch sollen kostenintensive Leistungen wirtschaftlicher eingesetzt werden.

5. Schrittweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verläuft schrittweise:

Reformstufe 1 (2017):

  • Änderungen im Schwerbehindertenrecht, u.a.:
    • Neues Merkzeichen TBI für Taubblinde.
    • Geänderte Voraussetzungen für das Merkzeichen aG, um nicht nur orthopädische, sondern auch andere ursächliche Gesundheitsstörungen zu berücksichtigen.
  • 1. Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung.
  • Verdoppelung des Arbeitsförderungsgelds auf 52 €.

 

Reformstufe 2 (2018):

  • Einführung des SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht) und 3 (Schwerbehindertenrecht).
  • Vorgezogene Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Eingliederungshilfe (im SGB XII).
  • Einleitung des Gesamtplanverfahrens der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

 

Reformstufe 3 (2020):

  • Einführung Teil 2 "Eingliederungshilfe" (EGHneu) des SGB IX und Streichung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII: Trennung von Leistungen der Eingliederungshilfe von existenzsichernden Leistungen (Sozialhilfe).
  • 2. Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung, siehe Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen:
    • Der Einkommensfreibetrag wird jährlich angepasst und ist abhängig von der Art des Einkommens. Liegt der Verdienst darüber, muss ein Eigenbeitrag geleistet werden.
    • Der Vermögensfreibetrag steigt auf 59.220 € (2021 = 150 % der jährlichen Bezugsgröße) und wird dementsprechend jährlich angepasst.
    • Das Partnereinkommen und -vermögen wird nicht mehr herangezogen.

 

Reformstufe 4 (2023):
Der leistungsberechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe (§ 99 SGB IX) wird neu definiert, d.h. es gibt eine Neuregelung, welchen Personen Leistungen der Eingliederungshilfe zustehen. Hier geht es insbesondere darum, die Sprache des Gesetzestextes so zu modernisieren, dass sie möglichst nicht mehr diskriminierend wirkt.

6. Praxistipps

7. Wer hilft weiter?

Fragen beantwortet das Bürgertelefon zum Thema Behinderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter 030 221911-006, Mo–Do von 8–20 Uhr.

8. Verwandte Links

Nachfolgend weitere Links auf Artikel im betanet, die deutlich von Änderungen infolge des BTHG betroffen sind.

Behinderung

Behinderung > Leistungen zur Mobilität

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation BAR

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Frühförderung von Kindern mit Behinderungen

Integrationsamt

Kraftfahrzeughilfe

Leistungen zur Beschäftigung

Persönliches Budget

Rehabilitation

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Sozialversicherung bei beruflicher Reha und WfbM

Soziale Rehabilitation (Soziale Teilhabe)

Werkstätten für behinderte Menschen WfbM und andere Leistungsanbieter

Letzte Bearbeitung: 15.09.2021

{}Bundesteilhabegesetz{/}{}Behinderung{/}{}Teilhabegesetz{/}