Ausländer

1. Das Wichtigste in Kürze

Staatsangehörige, die nicht aus einem Mitgliedstaat der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz stammen (sog. Drittstaatsangehörige), benötigen für den Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel, z.B. eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis.

Drittstaatsangehörige, die in Deutschland arbeiten möchten, benötigen eine Arbeitserlaubnis. Abhängig vom Aufenthaltsstatus sowie der Aufenthaltsdauer können bei Bedürftigkeit Ansprüche auf Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch bestehen.

Asylbewerber und geduldete Menschen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und haben einen sehr begrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt.

2. Aufenthaltstitel

Für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland benötigen Drittstaatsangehörige einen Aufenthaltstitel. Dieser muss bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden (Ausnahme: Visum).

2.1. Visum

(§ 6 AufenthG)

Das Visum wird durch eine deutsche Auslandsvertretung erteilt und berechtigt zur Einreise nach Deutschland. Es gibt zwei Arten:

  • Das Schengenvisum ist für einen Aufenthalt von maximal 3 Monaten gültig.
  • Das nationale Visum wird für Aufenthalte, die länger als 3 Monate dauern sollen, erteilt.

Eine Liste der Herkunftsländer, bei denen für die Einreise nach Deutschland eine Visumpflicht besteht, gibt das Auswärtige Amt unter www.auswaertiges-amt.de > Service > Visa und Aufenthalt > Allgemeine Informationen. Dort gibt es auch Informationen zur Beantragung.

2.2. Aufenthaltserlaubnis

(§§ 7 f.,16 ff. AufenthG)

Die Aufenthaltserlaubnis ermöglicht einen befristeten Aufenthalt. Gründe für einen Aufenthalt sind:

  • Ausbildung (Schulbesuch, Berufsausbildung und Studium)
  • Erwerbstätigkeit
  • Völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe (z.B. bei Asylberechtigung, subsidiärer Schutzberechtigung, Abschiebeschutz)
  • Familiäre Gründe (Ehe, Nachzug von Kindern sowie den Eltern minderjähriger Kinder und anderen Familienmitgliedern)

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert oder unter bestimmten Voraussetzungen auch in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden. Ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden.

2.3. Blaue Karte EU

(§ 19a AufenthG)

Mit der Blauen Karte EU können Drittstaatsangehörige, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen, eine Aufenthaltserlaubnis für eine ihrer Qualifikation angemessenen Beschäftigung erhalten. Die Blaue Karte EU ist eine auf höchstens vier Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis.

Nähere Informationen zur Blauen Karte EU gibt es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter www.bamf.de > Themen > Migration & Aufenthalt > Zuwandernde aus Drittstaaten > MigraThek > Die Blaue Karte EU oder unter www.bluecard-eu.de/blaue-karte-eu-deutschland.

2.4. ICT-Karte und Mobiler-ICT-Karte

(§ 19b,d AufenthG)

Die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte sind spezielle Aufenthaltstitel für Führungskräfte, Spezialisten und Trainees, die in einer deutschen Niederlassung eines außereuropäischen Unternehmens für eine begrenzte Zeit tätig sind.

Nähere Informationen gibt das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter www.bamf.de > Themen > Migration & Aufenthalt > Zuwandernde aus Drittstaaten > Mobilität in der EU > Mobilität: Unternehmensinterner Transfer bei unternehmensinternem Transfer.

2.5. Niederlassungserlaubnis

(§ 9 AufenthG)

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Wer eine Niederlassungserlaubnis besitzt ist z.B. beim Arbeitsmarktzugang oder beim Sozialleistungsbezug deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichgestellt.

Eine Niederlassungserlaubnis erhält, wer

  • seit 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
  • seinen Lebensunterhalt eigenständig sichern kann sowie ausreichend Wohnraum zur Verfügung hat,
  • mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung geleistet hat,
  • die notwendigen Kenntnisse besitzt, um einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können,
  • über ausreichend Deutschkenntnisse verfügt sowie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensweise in Deutschland besitzt und
  • keine Straftaten begangen hat.

2.6. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU

(§§ 9a ff. AufenthG)

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie ist der Niederlassungserlaubnis weitgehend gleichgestellt. Wer einen solchen Aufenthaltstitel besitzt, kann sich unter erleichterten Voraussetzungen in fast allen EU-Ländern (außer in Großbritannien, Irland und Dänemark) niederlassen und arbeiten.

3. Zugang zum Arbeitsmarkt

Drittstaatsangehörige benötigen für die Arbeitsaufnahme eine Arbeitserlaubnis (Vermerk im Aufenthaltstitel). In einigen Fällen kann diese nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden (§ 4 Abs. 2,3 AufenthG). Ob eine Zustimmung erforderlich ist, kann bei der Bundesagentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/fuer-menschen-aus-dem-ausland/arbeitserlaubnis-migration-check-arbeitnehmer geprüft werden.

Weitere Informationen und Beratung zum Arbeitsmarktzugang für EU-Ausländer geben

 

Besonderheiten beim Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern und Geduldeten

Asylbewerber (Flüchtlinge, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde) und Geduldete (Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die jedoch vorläufig nicht ausreisen oder abgeschoben werden können) haben keinen Aufenthaltstitel und daher nur einen sehr begrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt. Für sie besteht ein Arbeitsverbot während der ersten 3 Monate des Aufenthalts, danach in der Regel ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang nach Deutschen, EU-/EWR-Ausländern und sonstigen bevorrechtigten Drittstaatsangehörigen. Diese sog. Vorrangprüfung kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Berufen mit hohem Fachkräftemangel (sog. Engpassberufen) entfallen. Nach 4 Jahren besteht Anspruch auf uneingeschränkte Arbeitserlaubnis (§ 32 BeschV).

Bestimmte Personengruppen, z.B. ausländische Staatsangehörige aus sog. sicheren Herkunftsländern oder Asylbewerber, die verpflichtet sind in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen grundsätzlich keiner Beschäftigung nachgehen.

Nähere Informationen gibt

4. Soziale Sicherung

4.1. Sozialversicherung

Für Staatsangehörige aus Drittstaaten gelten in der Regel für Leistungen der Kranken-, Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für deutsche Arbeitnehmer.

4.2. Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe

Drittstaatsangehörige können je nach Aufenthaltstitel Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen, z.B. Hilfebedürftigkeit oder Erwerbsfähigkeit, erfüllen. Die GGUA Flüchtlingshilfe hat eine Übersicht erstellt, aus der ersichtlich ist, mit welchen Aufenthaltstiteln Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht. Diese kann beim Informationsverbund Asyl und Migration unter www.asyl.net/view/uebersicht-zum-zugang-zum-sgb-ii-und-zur-erwerbstaetigkeit-fuer-drittstaatsangehoerige-auslaenderinnen-un heruntergeladen werden.

Anspruch auf Sozialhilfe haben hilfebedürftige Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis oder einem befristeten Aufenthaltstitel, wenn sie sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten und die allgemeinen Voraussetzungen für den Sozialhilfebezug erfüllen (§ 23 Abs. 1 SGB XII).

4.3. Kindergeld

Anspruch auf Kindergeld können für folgende Ausländer aus Drittstaaten bestehen:

  • Staatsangehörige aus Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Montenegro, Serbien, Tunesien und der Türkei, die in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, Arbeitslosengeld oder Krankengeld beziehen
  • Staatsangehörige aus anderen Drittstaaten nur, wenn sie im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis sind
  • Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte

Nähere Informationen bietet die Bundesagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kindergeld-ausland.

4.4. Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Asylbewerber, geduldete und ausreisepflichtige Personen haben keinen Aufenthaltstitel und somit auch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Sie erhalten bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG).

Diese Leistungen setzen sich aus dem notwendigen Bedarf und dem notwendigen persönlichen Bedarf zusammen. Der notwendige Bedarf deckt die Kosten für Unterkunft, Heizung, Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie für Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts. Der notwendige persönliche Bedarf dient der Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, z.B. Fahrkarten, Telefonkosten oder Hygieneartikel.

Die Leistungen werden je nach Bundesland und abhängig von der Art der Unterbringung als Sachleistungen (z.B. Essenspakete, Hausrat), Gutscheine oder Geldleistungen erbracht (§§ 3,3a AsylbLG)

 

Regelbedarfsstufen

 

Notwendiger Bedarf

Notwendiger persönlicher Bedarf

1

Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene

194 €

150 €

2

Ehe- und Lebenspartner in einer Wohnung /
Erwachsene in einer Sammelunterkunft je

174 €

136 €

3

Haushaltsangehörige unter 25 Jahren, Erwachsene in einer stationären Einrichtung

155 €

120 €

4

Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren

196 €

79 €

5

Kinder zwischen 6 und 13 Jahren

171 €

97 €

6

Kinder bis 5 Jahre

130 €

84 €

 

Leistungsberechtigte Flüchtlinge, die sich ehrenamtlich engagieren und eine sog. Ehrenamtspauschale erhalten, dürfen davon bis zu 200 € monatlich behalten. Höhere Beträge werden auf die Asylbewerberleistungen angerechnet (§ 7 Abs. 3 AsylbLG).

Nach einem Aufenthalt von 18 Monaten besteht Anspruch auf sog. Analogleistungen. Das sind Leistungen, die in Art und Höhe denen der Sozialhilfe entsprechen (§ 2 Abs. 1 AsylbLG).

Weitere Informationen gibt die Broschüre "Soziale Rechte für Geflüchtete - Das Asylbewerberleistungsgesetz" des Paritätischen Wohlfahrtsverbands unter www.der-paritaetische.de > Fachinfo > Migration und Flucht.

5. Praxistipps

Allgemeine Informationen für ausländische Staatsangehörige:

6. Wer hilft weiter?

Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände für ausländische Staatsangehörige finden Sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter http://webgis.bamf.de.

Eine Liste der Beratungsstellen für Flüchtlinge gibt es bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unter www.igfm.de/fluechtlingsberatungsstellen.

7. Verwandte Links

EU > Aufenthalt - Arbeit - Sozialleistungen

Krankenversicherung

Rentenversicherung

Pflegeversicherung

Sozialhilfe

Unfallversicherung

Basiskonto Pfändungsschutzkonto

 

Gesetzesquellen: AufenthG - AsylbLG

Letzte Bearbeitung: 06.07.2020

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