Häusliche Pflege > Ausländische Kräfte

1. Das Wichtigste in Kürze

24-Stunden-Pflege oder 24-Stunden-Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zuhause wird meist mit Hilfe von Betreuungskräften aus Osteuropa realisiert. Die legale Beschäftigung ausländischer Haushaltshilfen, Betreuungskräfte oder Pflegekräfte ist über verschiedene Modelle möglich. Arbeitskräfte aus EU-Staaten können ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt werden. Für sie gelten dieselben Bedingungen wie für deutsche Arbeitskräfte, also z.B. Bestimmungen zu Arbeitszeiten, Arbeitsschutz, Urlaub und Mindestlöhnen. Pflegekräfte aus Drittstaaten (= Ausländer aus Nicht-EU-Staaten) benötigen für die Arbeitsaufnahme eine Aufenthaltserlaubnis. Es ist zu unterscheiden zwischen "Haushaltshilfe" und "Pflegekraft".

2. Tätigkeitsbereiche

Die Tätigkeiten, die eine ausländische Haushaltshilfe oder Betreuungskraft verrichten darf, unterscheiden sich von denen einer qualifizierten Pflegekraft.

Eine ausländische Haushaltshilfe oder Betreuungskraft darf folgende Dienstleistungen anbieten:

  • Hilfe beim Einkaufen, Kochen, Waschen, Putzen und anderen Arbeiten im Haushalt
  • Pflegerische Alltagshilfen, z.B. Unterstützung beim Essen und Trinken, Waschen, An- und Auskleiden
  • Soziale Betreuung und Motivation, z.B. Vorlesen, Spazierengehen oder Begleitung zu Arztbesuchen

Zur Verdeutlichung:

  • Eine Haushaltshilfe oder Betreuungskraft darf keine Tätigkeiten der Behandlungspflege verrichten. Für die Behandlungspflege ist eine berufliche Qualifikation als Pflegekraft Voraussetzung.
  • Eine Haushaltshilfe, die von der Krankenkasse bezahlt wird, gibt es nur,
    • wenn ein Kind versorgt werden muss und der betreuende Elternteil ins Krankenhaus muss
      oder
    • im Rahmen des Entlassmanagements aus dem Krankenhaus für die erste Zeit zu Hause.

 

Qualifizierte Pflegekräfte mit anerkannter Ausbildung aus der EU dürfen in Deutschland unter denselben Bedingungen beschäftigt werden wie Deutsche. Ausgebildete Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten brauchen zur Beschäftigung in Deutschland eine Arbeitserlaubnis (siehe Ausländer).
Für die gesamte Pflegebranche gelten Mindestlöhne. Sie betragen seit 1.1.2020 pro Stunde 11,35/10,85 € (West/Ost).

3. Beschäftigungsmodelle

Die Beschäftigung ausländischer Pflege-, Haushalts- oder Betreuungskräfte ist über verschiedene Wege möglich. Beschäftigte, die beim Pflegebedürftigen wohnen, werden auch als "Live-In-Betreuungskräfte", 24-Stunden-Pflegekräfte oder 24-Stunden-Betreuungskräfte bezeichnet. Grundsätzlich gilt für alle Modelle: Eine 24-Stunden-Pflege oder 24-Stunden-Betreuung rund um die Uhr durch eine einzige Person ist in Deutschland legal nicht möglich. Es müssen Pausenzeiten, maximale Arbeitszeiten pro Tag und pro Woche, freie Tage und Urlaube eingehalten werden. Auch Bereitschaft gilt als Arbeitszeit.

3.1. Entsendemodell

Dies ist in der Praxis die weitaus häufigste Form. Beim Entsendemodell wird vom Pflegebedürftigen (oder Angehörigen) ein ausländisches Unternehmen beauftragt, das eine bei ihm angestellte Haushalts-, Betreuungs- oder Pflegekraft in seinen Haushalt entsendet. Das ausländische Entsendeunternehmen fungiert als Arbeitgeber, zahlt das Gehalt der Arbeitskraft und leistet im Heimatland Steuern und Sozialabgaben. Obwohl die Haushalts- oder Pflegekraft im Heimatland angestellt ist, müssen die Vorgaben des deutschen Arbeitsrechts eingehalten werden, siehe unten unter "Arbeitgebermodell".

Der Pflegebedürftige/Angehörige zahlt einen monatlichen Betrag an das ausländische Unternehmen. Es gibt auch Vermittlungsagenturen in Deutschland, die mit ausländischen Agenturen zusammenarbeiten. Pflegebedürftige oder Angehörige sollten sich unbedingt vergewissern, dass die entsendete Kraft im Ausland sozialversichert ist. Als Nachweis dient die sog. A1-Bescheinigung.

In der Regel werden ausländische Kräfte vom Entsendeunternehmen max. für 2 Jahre entsendet, da nach Ablauf dieser Frist das deutsche Sozialversicherungsrecht gilt. Tatsächlich sind die Kräfte oft nur einige Monate am selben Arbeitsort im Einsatz.

3.2. Selbstständige Kräfte

Für Selbstständige gilt in der EU die uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit. Die Haushalts-, Betreuungs- oder Pflegekraft meldet in Deutschland oder ihrem Heimatland ein eigenes Gewerbe an und arbeitet auf eigene Rechnung. Der Pflegebedürftige oder Angehörige schließt einen Dienstleistungsvertrag mit ihr ab, in dem Regelungen über die Tätigkeiten, Vertragsdauer und Vergütung vereinbart werden.

Das Problem bei diesem Modell ist die Gefahr der Scheinselbstständigkeit. Echte Selbstständige dürfen weder in ihrem Heimatland noch in Deutschland den Weisungen des Arbeitgebers unterworfen sein. Wenn es jedoch nur einen Auftraggeber gibt (den Pflegebedürftigen bzw. seine Angehörigen), die Haushalts- oder Pflegekraft dort im Haushalt wohnt und seine Anweisungen befolgt, handelt es sich um eine Scheinselbstständigkeit. Diese ist gesetzlich verboten und wird, auch für den Auftraggeber, mit hohen Strafen geahndet. Alternative ist das folgende Arbeitgebermodell.

3.3. Arbeitgebermodell

Beim Arbeitgebermodell wird der Pflegebedürftige oder ein Angehöriger selbst zum Arbeitgeber und schließt einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit der ausländischen Kraft. Die im Arbeitsvertrag geregelten Rechte und Pflichten unterliegen den Bestimmungen des deutschen Arbeits- und Tarifrechts.

Pflegebedürftige bzw. Privathaushalte, die eine ausländische Haushalts-, Betreuungs- oder Pflegekraft beschäftigen, müssen u.a. folgendes beachten:

  • Die tägliche Arbeitszeit darf höchstens 8 Stunden, im Einzelfall bis zu 10 Stunden, betragen. Die durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden/Tag darf aber innerhalb von 6 Monaten nicht überschritten werden. Zur Arbeitszeit zählen auch Bereitschaftsdienste, bei denen die Haushalts-, Betreuungs- oder Pflegekraft auf Abruf zur Verfügung steht.
  • Bei einer Arbeitszeit von über 6 Stunden ist eine 30-Minuten-Pause Pflicht, bei über 9 Stunden eine 45-Minuten-Pause.
    Nach der Arbeit muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden sichergestellt werden.
  • Es gibt einen Anspruch auf mindestens 24 Werktage bezahlten Urlaub im Jahr (§ 3 BUrlG).
  • Die Probezeit darf max. 6 Monate betragen. Während der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von mind. 2 Wochen, danach mind. 4 Wochen.
  • Der Arbeitsvertrag endet nicht automatisch mit dem Tod des Arbeitgebers. Wenn das Arbeitsverhältnis jedoch mit einer sog. Zweckbestimmung versehen ist, endet er mit Erreichung des Zwecks, frühestens jedoch 2 Wochen nach einer schriftlichen Information über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.
  • Es besteht während der Beschäftigung für die Arbeitskraft eine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.
  • Das Gehalt muss konkret angegeben werden und den tariflichen oder ortsüblichen Bedingungen entsprechen. Informationen hierzu geben die örtlichen Agenturen für Arbeit oder die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung.
  • Es muss ein eigenes Zimmer für die Haushalts-, Betreuungs- oder Pflegekraft vorhanden sein. Bei freier Kost und Logis werden die entsprechenden Kosten als geldwerter Vorteil zum Bruttoeinkommen hinzugerechnet.

4. Praxistipps

  • Die Verbraucherzentrale bietet detaillierte Informationen auf der Seite "Ausländische Betreuungskräfte – wie geht das legal?": www.ratgeber-verbraucherzentrale.de > Suche nach "Betreuungskräfte". Dort finden Sie auch mehrere Downloads, z.B. eine Checkliste zur legalen Beschäftigung und die Broschüre "Ausländische Haushalts-und Betreuungskräfte in Privathaushalten" (Download kostenlos).
  • Der Deutsche Caritasverband e.V. hat einen Leitfaden zu Rahmenbedingungen der Beschäftigung von Haushaltshilfen in Haushalten von Pflegebedürftigen erstellt. Er kann unter www.caritas.de > Hilfe und Beratung > Ratgeber > Alter und Pflege > Pflege > Haushaltshilfen legal beschäftigen eingesehen werden.
  • Das von der Caritas entwickelte Modell "Carifair" vermittelt in Polen geschulte Betreuungskräfte in deutsche Privathaushalte und unterstützt Pflegebedürftige und Angehörige bei der Organisation des Arbeitsverhältnisses. Nähere Informationen unter https://carifair.de. Ein ähnliches Angebot bietet die Diakonie mit dem Modell "FairCare": www.vij-faircare.de.
  • Kosten für eine legal beschäftigte ausländische Haushalts- und Betreuungskraft können als haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden, wenn sie durch Rechnungen oder Überweisungen belegt werden können.
  • Laut Stiftung Warentest lagen die Kosten 2017 bei 1.470 bis 3.400 € pro Monat. Abgefragt und getestet wurden 13 Agenturen, Bericht unter www.test.de > Suche nach "Betreuungskraft". Der Download des ganzen Berichts kostet 50 Ct.

5. Wer hilft weiter?

6. Verwandte Links

Häusliche Pflege

Ambulante Pflegedienste

Vollstationäre Pflege (Pflegeheim)

 

Gesetzesquellen: AufenthG; § 284 SGB III

Letzte Bearbeitung: 18.09.2020

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