Patientenverfügung

1. Das Wichtigste in Kürze

Eine Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Erklärung, in der ein Mensch regelt, wie er medizinisch-pflegerisch behandelt oder nicht behandelt werden möchte, wenn er nicht mehr selbst darüber entscheiden kann. Eine Patientenverfügung sollte sehr genau auf mögliche Behandlungssituationen eingehen, um eine hohe Bindungswirkung zu erreichen. Sie kann beglaubigt oder beurkundet werden. Eine Beratung durch Ärzte oder Palliativfachkräfte sowie eine ärztliche Bestätigung der Einwilligungsfähigkeit sind empfehlenswert. Ein kostenloser Vordruck einer Patientenverfügung ist unter Punkt 6 zu finden.

2. Grundsätzliches

Die Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Erklärung für Krankheitssituationen oder die letzte Lebensphase. In der Verfügung beschreibt der Verfasser möglichst genau die gewünschte Pflege und ärztliche Behandlung bzw. Nichtbehandlung für Situationen, in denen er sich selbst nicht mehr dazu äußern kann, oder wenn er nicht mehr frei darüber entscheiden kann, z.B. weil er wegen einer Demenz Vieles nicht mehr versteht. In der Patientenverfügung kann er z.B. Regelungen für den Fall der Bewusstlosigkeit, Wünsche für die Sterbephase oder die Schmerztherapie festlegen.

Eine Patientenverfügung kann die "Garantenpflicht" des Arztes aufheben, Leben zu erhalten oder zu retten. Wichtig ist, dass die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die dann aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen:

Gibt es eine Patientenverfügung und treffen die Festlegungen über Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten/Vollmachtgebers (= Patient) zu, muss der Betreuer/Bevollmächtigte dafür sorgen, dass der Patientenwille respektiert und umgesetzt wird.
Treffen die Festlegungen der Patientenverfügung auf die Situation nicht zu
oder gibt es keine Patientenverfügung,
muss der Betreuer/Bevollmächtigte den mutmaßlichen Patientenwillen ermitteln. Dies geschieht mit Bezug auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Patienten. Anhand dieser Ermittlungen entscheidet der Betreuer/Bevollmächtigte dann, ob er für den Patienten in bestimmte ärztliche Maßnahmen einwilligt oder nicht.
Seit dem 1.1.2023 gilt außerdem das sog. Notvertretungsrecht: Befindet sich eine Person in einer gesundheitlichen Notsituation und ist nicht in der Lage, Entscheidungen über die Gesundheitssorge zu treffen, so kann diese vom nicht getrenntlebenden Ehepartner für eine Dauer von 6 Monaten vertreten werden. Näheres zu den Voraussetzungen unter Notvertretungsrecht.

2.1. Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

Im Fall einer Bewusstlosigkeit oder Entscheidungsunfähigkeit ist der Arzt verpflichtet, den (mutmaßlichen) Willen des Patienten zu ermitteln. In § 1828 BGB ist geregelt, wie der Patientenwillen zu ermitteln ist:

Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme bezüglich Zustand und Prognose des Patienten indiziert ist.
Arzt und Betreuer/Bevollmächtigter erörtern die Maßnahmen unter Berücksichtigung des Patientenwillens. Gibt es eine Patientenverfügung und treffen die Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, müssen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigter diese Entscheidungen respektieren.
Gibt es keine Patientenverfügung, muss der mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden. Um diesen festzustellen, sollen auch nahe Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen des Patienten mit einbezogen werden, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

2.2. Notfallsituationen

Die Überprüfung, ob der in der Patientenverfügung festgelegte Wille auf den aktuellen Gesundheitszustand zutrifft, kann nur von einem Arzt durchgeführt werden. Pflegepersonal und Notfallsanitäter können dies nicht entscheiden. Die Einschätzung des Arztes im Hinblick auf Gesundheitszustand und Prognose benötigt Zeit, die bei einer sehr überraschend eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustands fehlt. Bleibt keine Zeit den Bevollmächtigten oder Betreuer zu kontaktieren, ist der Arzt dazu verpflichtet, lebenserhaltende medizinisch notwendige Maßnahmen einzuleiten. Stellt der Arzt später fest, dass der festgeschriebene Wille auf den aktuellen Gesundheitszustand zutrifft, sind die Behandlungswünsche in der Verfügung bindend und müssen umgesetzt werden.

2.3. Genehmigung ärztlicher Maßnahmen durch das Betreuungsgericht

Wenn medizinische Eingriffe derart schwerwiegend sind, dass der Patient sterben oder einen schweren, länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnte, muss das Betreuungsgericht diese genehmigen. Ohne Genehmigung darf eine Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn

mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
zwischen Betreuer/Bevollmächtigtem und behandelndem Arzt Einvernehmen über den Patientenwillen besteht, z.B. weil er in der Patientenverfügung festgelegt ist.

Wenn ein Betreuer/Bevollmächtigter in eine medizinisch gebotene oder lebenswichtige Maßnahme nicht einwilligt oder die Einwilligung widerruft, muss dies ebenso vom Betreuungsgericht genehmigt werden (§ 1829 Abs. 2 BGB). Ausnahme: Zwischen Betreuer/Bevollmächtigtem und behandelndem Arzt besteht Einvernehmen über den Patientenwillen, z.B. weil er in der Patientenverfügung festgelegt ist.

Das Betreuungsgericht muss die Genehmigung erteilen, wenn die medizinische Maßnahme bzw. das Unterbleiben einer medizinischen Maßnahme dem Willen des Patienten entspricht.

In eine Zwangsbehandlung darf ohne Zustimmung des Betreuungsgerichts weder eine bevollmächtigte Person, noch ein rechtlicher Betreuer einwilligen, auch dann nicht, wenn in der Patientenverfügung steht, dass der Patient die Zwangsbehandlung wünscht.

Eine ärztliche Zwangsbehandlung kann in Eilfällen, wenn die Gerichtsentscheidung nicht abgewartet werden kann, deshalb nur ohne Einwilligung stattfinden, z.B. nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) des jeweiligen Bundeslandes oder nach dem Notstandsrecht (§ 34 StGB).

Ob eine Zwangsbehandlung zum Schutz anderer Menschen auch dann möglich ist, wenn sie in einer Patientenverfügung ausgeschlossen wurde, ist rechtlich noch ungeklärt.

2.4. Sterbebegleitung – Sterbehilfe

Eine Patientenverfügung bezieht sich unter anderem auf den Bereich der passiven Sterbebegleitung und der Schwerstkrankenpflege, der Wunsch nach aktiver/direkter Sterbehilfe darf nicht erfüllt werden. Passive Sterbehilfe (Therapieverzicht) und indirekte Sterbehilfe (Symptomlinderung mit Inkaufnahme einer möglichen Lebensverkürzung) hingegen sind erlaubt. Näheres unter Sterbehilfe.

3. Voraussetzungen

Eine Patientenverfügung muss die sog. Schriftform einhalten. Handschriftlichkeit ist nicht nötig, hier ist allerdings die Fälschungsgefahr am geringsten. Es können auch Formularvordrucke verwendet werden. Wichtig ist die gute Lesbarkeit.
Es gibt drei Möglichkeiten, die Schriftform einzuhalten:
- schriftlich auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift
- mit notarieller Beglaubigung
- elektronisch als Datei mit sog. qualifizierter elektronischer Signatur. Über diese Signatur informiert die Bundesnetzagentur unter www.elektronische-vertrauensdienste.de > Qualifizierte elektronische Signatur.
Ergänzungen und Streichungen müssen ebenfalls mit Datum und Unterschrift dokumentiert werden.
Der Ersteller einer Patientenverfügung muss volljährig und einwilligungsfähig sein.
Zur Absicherung sollte ein Arzt die unzweifelhafte Einwilligungsfähigkeit des Verfassers der Patientenverfügung mit Unterschrift und Datum bestätigen.

4. Bindungswirkung

Die Bindungswirkung einer Patientenverfügung für den Arzt ist dann am höchsten, wenn

die aktuelle Situation auf die in der Patientenverfügung beschriebene Situation zutrifft
und
der Wille des Verfassers bezüglich ärztlicher Maßnahmen eindeutig und sicher nachvollzogen werden kann
und
eindeutig daraus hervorgeht, dass der Verfasser bei der Niederschrift im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und damit einwilligungsfähig war
und
die Aktualität durch Unterschriften von Verfasser und dem die Einwilligungsfähigkeit bezeugenden Arzt nicht länger als 2 Jahre (besser 1 Jahr) gesichert ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine Patientenverfügung mit älterer Unterschrift ungültig ist.

Wichtig ist, dass die entsprechenden Situationen und die gewünschten ärztlichen Maßnahmen in der Patientenverfügung auch wirklich eindeutig beschrieben sind. Es ist empfehlenswert, ausführliche Gespräche mit Ärzten und/oder Intensiv- oder Palliativfachkräften insbesondere in Bezug auf eigene evtl. bereits bekannte Erkrankungen, ihre Folgen und ihre Behandlung bzw. Nichtbehandlung zu führen.

Damit Ärzte und Betreuer den Willen des Patienten gut nachvollziehen können, ist es hilfreich, wenn der Verfasser seine persönlichen Wertvorstellungen und möglicherweise anstehende Behandlungsfragen in der Patientenverfügung möglichst konkret beschreibt. Näheres dazu unter Patientenverfügung > Fragen sowie unter Patientenverfügung > Wertvorstellungen.

5. Inhalte

Die Patientenverfügung beinhaltet die genaue, detaillierte und persönlich begründete Aufzählung von spezifischen Behandlungs- und Pflegewünschen bzw. den Wunsch darauf zu verzichten.

Pauschalformulierungen ohne klaren Aussagewert müssen von Ärzten nicht beachtet werden, z.B.: "Ich möchte keine ärztlichen Maßnahmen, die mein Leiden und Sterben verlängern ..." Dies kann zwar einleitend formuliert werden, muss jedoch dann konkretisiert werden. Folgende Situationen sollten genau beschrieben sein:

Formen einer eventuellen Intensivtherapie.
Wann soll bzw. soll nicht reanimiert werden?
Wann soll eine bzw. keine Schmerztherapie durchgeführt werden? Welche Folgen werden in Kauf genommen, welche nicht?
Wann ist eine bzw. keine künstliche Beatmung gewünscht?
Wann ist eine bzw. keine Krankenhauseinweisung erwünscht?
Wann ist eine bzw. keine künstliche Ernährung (hier auch die Form aufschreiben) gewünscht?
Ist eine verminderte Flüssigkeitszufuhr und entsprechende Mundpflege zur Vermeidung von Durstgefühl gewünscht?
Ist die Linderung von Übelkeit, Erbrechen erwünscht?
Ist die Linderung von Angst- und Unruhezuständen gewünscht?
Wie soll die Sterbebegleitung genau aussehen?
Wer wird bzw. wird nicht als seelsorgerischer und/oder persönlicher Beistand gewünscht?
Wünsche bezüglich der Behandlung als Wachkomapatient.
Eventuell Festlegungen zur Organspende.

6. Download Formular Patientenverfügung

Vordrucke müssen sehr genau überprüft und an die individuelle Situation angepasst werden. Hier können Sie ein Patientenverfügungsformular kostenlos als PDF herunterladen: Vordruck Patientenverfügung

7. Praxistipps

Eine Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden. Dafür ist keine festgelegte Form nötig, ein Widerruf kann schriftlich, mündlich oder durch ein bestimmtes Verhalten (z.B. Kopfschütteln) erfolgen.
Es wird empfohlen, die Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, bei Bedarf zu ändern und dann erneut mit Datum zu unterschreiben. Auch die Einwilligungsfähigkeit des Verfassers sollte regelmäßig vom Arzt erneut bestätigt werden.
Im Anhang kann auch eine Beerdigungs- bzw. Bestattungsverfügung mit den entsprechenden Wünschen beigefügt werden.
Die Patientenverfügung ist nur im Original gültig und muss im Bedarfsfall rasch zur Verfügung stehen.
Die Patientenverfügung sollte an mehrere Vertrauenspersonen gegeben werden, mit einer Liste, an wen sie vergeben wurde und wer im Bedarfsfall die Wünsche des Verfassers nachhaltig vertreten soll.
Die Patientenverfügung kann auch bei Banken, dem Amts- oder Betreuungsgericht, Notaren oder Rechtsanwälten hinterlegt werden.
Es ist ratsam, eine Kopie der aktuellen Version bei sich selbst oder an einem leicht zugänglichen Ort aufzubewahren, mit dem Hinweis, wo sich das Original befindet.
Zweckmäßig ist ein Hinweiskärtchen im Geldbeutel mit dem Vermerk, dass eine Patientenverfügung verfasst wurde und wo sich das Original befindet.
Eine Patientenverfügung ist empfehlenswert, aber: Die Errichtung einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses (z.B. eines Vertrags über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen, ehemals Heimvertrag) gemacht werden.
Einen Ratgeber mit ausführlichen Informationen und Vordrucken zu Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht können Sie hier kostenlos herunterladen: Ratgeber Patientenvorsorge.

8. Notar und Registrierung

8.1. Beglaubigung oder Beurkundung

8.1.1. Beglaubigung

Eine Beglaubigung der Patientenverfügung durch einen Notar oder eine Betreuungsbehörde kann zweckmäßig sein, da hierdurch bestätigt wird, dass der Verfasser seine Unterschrift auch tatsächlich eigenhändig geleistet hat. Dies ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn die Verfügung aufgrund von (bestehenden oder sich anbahnenden) körperlichen oder geistigen Einschränkungen erstellt wird.

Die Betreuungsbehörde erhebt für die Beglaubigung eine Gebühr von 10 €. Die notarielle Beglaubigung der Unterschrift kostet mindestens 20 € bis maximal 70 € (Anlage 1 GNotKG).

8.1.2. Beurkundung

Eine notarielle Beurkundung ist prinzipiell nicht nötig. Die Einholung eines rechtskundigen Rats kann von Vorteil sein, da der Notar bei einer Beurkundung – im Unterschied zu einer Beglaubigung – auch über die Reichweite der Patientenverfügung aufklärt und die Einwilligungsfähigkeit des Unterzeichnenden notariell bestätigt.

Allerdings kann ein Notar in der Regel nicht zu den medizinischen Inhalten der Patientenverfügung beraten.

Die Beurkundung einer Patientenverfügung kostet mind. 60 € (Anlage 1 GNotKG, Kostenverzeichnisnr.: 21200).

8.2. Vorsorgeregister

Beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können die Kenndaten einer Vorsorgevollmacht und/oder einer Betreuungsverfügung (z.B. Name und Adresse des Erklärenden und des Bevollmächtigten/Betreuers) und ergänzend dazu auch der Hinweis auf das Bestehen einer Patientenverfügung registriert werden. Beim Vorsorgeregister werden keine Inhalte hinterlegt. Seit dem 1.1.2023 können behandelnde Ärzte das Zentrale Vorsorgeregister abfragen, wenn Patienten nicht ansprechbar sind und eine Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung notwendig ist.

Informationen zum Zentralen Vorsorgeregister unter www.vorsorgeregister.de. Anschrift und Kontakt: Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister, Postfach 080151, 10001 Berlin, Telefon 0800 3550500, info@vorsorgeregister.de.

Die Daten zur Registrierung können online oder per Post übermittelt werden. Je nach Art der Übermittlung und Zahlungsweise kostet die Registrierung 20,50 € bis 26 €. Je zusätzlicher Vertrauensperson kommen noch Kosten in Höhe von 3,50 € (bei Online-Registrierung) bzw. 4 € (bei Registrierung per Post) dazu.

9. Wer hilft weiter?

Patienten können sich von Ärzten und Palliativfachkräften beraten lassen, um ihre individuelle Patientenverfügung zu erstellen. Palliativfachkräfte arbeiten z.B. in allen Einrichtungen, die Sterbebegleitung anbieten.
Informationen geben Amts- und Betreuungsgerichte, Rechtsanwälte und Notare sowie das Patientenschutztelefon der Deutschen Stiftung Patientenschutz unter Telefon 0231 738073-0 (Dortmund) oder 030 2844484-0 (Berlin) oder 089 202081-0 (München).

9.1. Schiedsstelle der Stiftung Patientenschutz

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine "Schiedsstelle Patientenverfügung" eingerichtet, die bei Konflikten rund um Patientenverfügungen berät. Angehörige und Ärzte können dort Expertenhilfe in Anspruch nehmen, wenn die Auslegung einer Verfügung zweifelhaft ist. Der Service ist kostenlos. Die Schiedsstelle ist erreichbar