Patientenverfügung

1. Das Wichtigste in Kürze

Eine Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Erklärung, in der ein Mensch regelt, wie er medizinisch-pflegerisch behandelt oder nicht behandelt werden möchte, wenn er sich selbst dazu nicht mehr äußern kann. Eine Patientenverfügung sollte unbedingt in Zusammenarbeit mit einem Arzt verfasst werden, um ihr eine medizinisch fachkundige Basis zu geben. Nachfolgend finden Sie einen entsprechenden Vordruck. Seit 1.9.2009 gibt es für Patientenverfügungen in den §§ 1901a ff. BGB eine gesetzliche Grundlage.

2. Grundsätzliches

Die Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Erklärung für Krankheitssituationen oder die letzte Lebensphase. In der Verfügung beschreibt der Verfasser möglichst genau die gewünschte Pflege und ärztliche Behandlung bzw. Nichtbehandlung für Situationen, in denen er sich selbst nicht mehr dazu äußern kann. Damit kann er z.B. Regelungen für den Fall der Bewusstlosigkeit, Wünsche für die Sterbephase oder die Schmerztherapie festlegen.

Eine Patientenverfügung kann die "Garantiepflicht" des Arztes aufheben, Leben zu erhalten oder zu retten. Wichtig ist, dass die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die dann aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen:

Treffen die Festlegungen der Patientenverfügung auf die Situation zu, muss der Betreuer/Bevollmächtigte dem Patientenwillen Geltung verschaffen, d.h.: Enthält die Patientenverfügung eine Entscheidung über die Einwilligung/Nichteinwilligung in bestimmte Untersuchungen, Heilbehandlungen, ärztliche Eingriffe etc., die auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, ist eine Entscheidung des Betreuers/Bevollmächtigten nicht erforderlich, da der Betreute/Vollmachtgeber (= Patient) diese Entscheidung bereits selbst getroffen hat und diese für den Betreuer/Bevollmächtigten bindend ist.
Treffen die Festlegungen der Patientenverfügung auf die Situation nicht zu
oder
gibt es keine Patientenverfügung,
muss der Betreuer/Bevollmächtigte den mutmaßlichen Patientenwillen ermitteln. Dies geschieht mit Bezug auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen oder sonstige persönliche Wertvorstellungen des Patienten.

2.1. Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

Im Fall einer Bewusstlosigkeit oder Entscheidungsunfähigkeit ist der Arzt verpflichtet, den "mutmaßlichen Willen" des Patienten zu ermitteln. In § 1901b BGB ist geregelt, wie der Patientenwillen zu ermitteln ist:

Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme indiziert ist.
Arzt und Betreuer/Bevollmächtigter erörtern die Maßnahmen unter Berücksichtigung des Patientenwillens. Die Patientenverfügung trägt wesentlich zur Ermittlung des Patientenwillens bei.
Bei der Entscheidung sollten nahe Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen miteinbezogen werden, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

2.2. Genehmigung ärztlicher Maßnahmen durch Betreuungsgericht

Wenn zwischen Betreuer/Bevollmächtigtem und behandelndem Arzt Einvernehmen über den Patientenwillen besteht, ist keine Genehmigung einer Behandlung oder Nicht-Behandlung erforderlich. Die Patientenverfügung ist entscheidend und bindend.

Wenn medizinische Eingriffe derart schwerwiegend sind, dass der Patient sterben oder einen schweren, länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnte, muss das Betreuungsgericht diese genehmigen. Ohne Genehmigung darf eine Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Wenn ein Betreuer/Bevollmächtigter in eine medizinisch gebotene oder lebenswichtige Maßnahme nicht einwilligt oder die Einwilligung widerruft, muss dies ebenso vom Betreuungsgericht genehmigt werden (§ 1904 BGB).

Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn die medizinische Maßnahme bzw. das Unterbleiben einer medizinischen Maßnahme dem Willen des Patienten entspricht.

2.3. Sterbebegleitung - Sterbehilfe

Eine Patientenverfügung muss vom Arzt beachtet werden, da er ansonsten der Körperverletzung bezichtigt werden kann. Verbindlich ist allerdings nur, was rechtlich erlaubt ist, d.h.: Der Wunsch nach aktiver/direkter Sterbehilfe darf nicht erfüllt werden. Eine Patientenverfügung kann verbindlich nur Wünsche zu Sterbebegleitung, Schwerstkrankenpflege und passiver bzw. indirekter Sterbehilfe enthalten. Näheres unter Sterbehilfe.

3. Voraussetzungen

Eine Patientenverfügung kann mündlich und schriftlich erteilt werden. Handschriftlichkeit ist nicht nötig, hier ist allerdings die Fälschungsgefahr am geringsten.
Es wird jedoch dringend die schriftliche Form zum Ausschluss von Zweifeln an der Einwilligungsfähigkeit des Verfassers angeraten. Wichtig ist die gute Lesbarkeit.
Der Ersteller einer Patientenverfügung muss volljährig und einwilligungsfähig sein.
Zur Absicherung sollte ein Arzt die unzweifelhafte Einwilligungsfähigkeit des Verfassers der Patientenverfügung mit Unterschrift und Datum bestätigen.
Bei einer schriftlichen Patientenverfügung sind Ort, Datum und eigenhändige Unterschrift erforderlich.
Ergänzungen und Streichungen müssen ebenfalls mit Ort, Datum und Unterschrift dokumentiert werden.

4. Bindungswirkung

Die Bindungswirkung einer Patientenverfügung für den Arzt ist dann am höchsten, wenn:

die aktuelle Situation auf die in der Patientenverfügung beschriebene Situation zutrifft
und
der Wille des Verfassers bezüglich ärztlicher Maßnahmen eindeutig und sicher nachvollzogen werden kann
und
eindeutig daraus hervorgeht, dass der Verfasser bei der Niederschrift im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und damit einwilligungsfähig war,
und
die Aktualität durch Unterschriften von Verfasser und dem die Einwilligungsfähigkeit bezeugenden Arzt nicht länger als 2 Jahre (besser 1 Jahr) gesichert ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine Patientenverfügung mit älterer Unterschrift ungültig ist.

Damit die entsprechenden Situationen und die gewünschten ärztlichen Maßnahmen in der Patientenverfügung auch wirklich eindeutig beschrieben sind, ist es empfehlenswert, ausführliche Gespräche mit Ärzten und/oder Intensiv- oder Palliativfachkräften insbesondere in Bezug auf eigene evtl. bereits bekannte Erkrankungen, ihre Folgen und ihre Behandlung bzw. Nichtbehandlung zu führen.

Um den Willen des Verfassers nachvollziehen zu können, ist es hilfreich, wenn persönliche Wertvorstellungen und möglicherweise anstehende Behandlungsfragen in der Patientenverfügung möglichst konkret beschrieben sind. Näheres dazu unter Patientenverfügung > Fragen sowie unter Patientenverfügung > Wertvorstellungen.

5. Inhalte

Die Patientenverfügung beinhaltet die genaue, detaillierte und persönlich begründete Aufzählung von spezifischen Behandlungs- und Pflegewünschen bzw. deren Verzichtswunsch.

Pauschalformulierungen ohne klaren Aussagewert brauchen vom Arzt nicht beachtet zu werden, z.B.: "Ich möchte keine ärztlichen Maßnahmen, die mein Leiden und Sterben verlängern ..." Dies kann zwar einleitend formuliert werden, muss jedoch dann konkretisiert werden. Folgende Situationen sollten genau beschrieben sein:

Formen einer eventuellen Intensivtherapie.
Wann soll bzw. soll nicht reanimiert werden?
Wann soll eine bzw. keine Schmerztherapie durchgeführt werden? Welche Folgen werden in Kauf genommen, welche nicht?
Wann ist eine bzw. keine künstliche Beatmung gewünscht?
Wann ist eine bzw. keine Krankenhauseinweisung erwünscht?
Wann ist eine bzw. keine künstliche Ernährung (hier auch die Form aufschreiben) gewünscht?
Ist eine verminderte Flüssigkeitszufuhr und entsprechende Mundpflege zur Vermeidung von Durstgefühl gewünscht?
Ist die Linderung von Übelkeit, Erbrechen erwünscht?
Ist die Linderung von Angst- und Unruhezuständen gewünscht?
Wie soll die Sterbebegleitung genau aussehen?
Wer wird bzw. wird nicht als seelsorgerischer und/oder persönlicher Beistand gewünscht?
Wünsche bezüglich der Behandlung als Wachkomapatient.
Eventuell Organspendewunsch und die Festlegung, ob eines der derzeit spendbaren Organe gespendet werden soll oder nicht.

6. Praxistipps

Widerruf: Eine Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden.
Vordrucke müssen sehr genau überprüft und auf die individuelle Situation abgewandelt werden. Sie sind z.B. beim Betreuungsgericht vor Ort zu erhalten.
Einen Vordruck einer Patientenverfügung können Sie hier downloaden: Vordruck Patientenverfügung.
Um einer juristischen Anfechtung des Patientenwillens vorzubeugen, ist es dringend empfehlenswert, dass ein Arzt die unzweifelhafte Einwilligungsfähigkeit des Verfassers der Patientenverfügung mit Unterschrift und Datum bestätigt.
Es wird empfohlen, die Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, bei Bedarf zu ändern und dann erneut mit Ort und Datum zu unterschreiben. Auch die Einwilligungsfähigkeit des Verfassers sollte regelmäßig vom Arzt erneut bestätigt werden.
Im Anhang kann auch eine Beerdigungs- bzw. Bestattungsverfügung mit den entsprechenden Wünschen beigefügt werden.
Die Patientenverfügung ist nur im Original gültig und muss im Bedarfsfall rasch zur Verfügung stehen.
Die Patientenverfügung sollte an mehrere Vertrauenspersonen gegeben werden, mit einer Liste, an wen sie vergeben wurde und wer im Bedarfsfall die Wünsche des Verfassers nachhaltig vertreten soll.
Die Patientenverfügung kann auch bei Banken, dem Amts- oder Betreuungsgericht, Notaren oder Rechtsanwälten hinterlegt werden.
Es ist ratsam, eine Kopie der aktuellen Version bei sich selbst oder an einem leicht zugänglichen Ort aufzubewahren, mit dem Hinweis, wo sich das Original befindet.
Zweckmäßig ist ein Hinweiskärtchen im Geldbeutel mit dem Vermerk, dass eine Patientenverfügung verfasst wurde und wo sich das Original befindet.
Eine Patientenverfügung ist empfehlenswert, aber: Die Errichtung einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses (z.B. eines Heimvertrags) gemacht werden.
Einen Ratgeber mit ausführlichen Informationen und Vordrucken zu Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht können Sie hier kostenlos herunterladen: Ratgeber Patientenvorsorge.

7. Notar und Registrierung

7.1. Notarielle Beglaubigung oder Beurkundung

7.1.1. Beglaubigung

Eine notarielle Beglaubigung der Patientenverfügung kann zweckmäßig sein, da hierdurch bestätigt wird, dass der Verfasser seine Unterschrift auch tatsächlich eigenhändig geleistet hat. Dies ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn die Verfügung aufgrund von (bestehenden oder sich anbahnenden) körperlichen oder geistigen Einschränkungen erstellt wird. Auch eine Betreuungsbehörde kann eine Beglaubigung erstellen.

Die Betreuungsbehörde erhebt für die Beglaubigung eine Gebühr von 10 €. Die notarielle Beglaubigung der Unterschrift kostet mindestens 20 € bis maximal 70 € (Anlage 1 GNotKG).

7.1.2. Beurkundung

Eine notarielle Beurkundung ist prinzipiell nicht nötig. Es ist zu bedenken, dass die Einholung eines rechtskundigen Rats von Vorteil ist, da der Notar - im Unterschied zur Beglaubigung - auch über die Reichweite der Patientenverfügung aufklärt und die Einwilligungsfähigkeit des Unterzeichnenden notariell bestätigt. Allerdings kann ein Notar in der Regel nicht zu den medizinischen Inhalten der Patientenverfügung beraten.

Die Beurkundung richtet sich nach dem Geschäftswert, der individuell festgelegt werden muss (§ 109 Abs. 2 GNotKG).

7.2. Vorsorgeregister

Beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können die Kenndaten einer Vorsorgevollmacht und/oder einer Betreuungsverfügung (z.B. Name und Adresse des Erklärenden und des Bevollmächtigten/Betreuers) und ergänzend dazu auch der Hinweis auf das Bestehen einer Patientenverfügung registriert werden. Beim Vorsorgeregister werden keine Inhalte hinterlegt.

Informationen zum Zentralen Vorsorgeregister unter www.vorsorgeregister.de.

Anschrift: Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister, Postfach 080151, 10001 Berlin, Telefon 0800 3550500, info@vorsorgeregister.de.

Die Daten zur Registrierung können online oder per Post übermittelt werden. Je nach Art der Übermittlung, Zahlungsweise und Umfang kostet die Registrierung mindestens 13 € bis über 20 €.

8. Wer hilft weiter?

Patienten können sich, um ihre individuelle Patientenverfügung zu verfassen, an ihren Arzt oder eine Palliativfachkraft wenden und sich beraten lassen. Palliativfachkräfte arbeiten z.B. in allen Einrichtungen, die Sterbebegleitung anbieten.
Informationen geben Amts- und Betreuungsgerichte, Rechtsanwälte und Notare sowie das Patientenschutztelefon der Deutschen Stiftung Patientenschutz unter Telefon 0231 738073-0 (Dortmund) oder 030 2844484-0 (Berlin) oder 089 202081-0 (München).
Hinweise für Ärzte bietet die Bundesärztekammer (BÄK) in der Veröffentlichung "Empfehlungen der BÄK und der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK: Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis", Download unter www.bundesaerztekammer.de/aerzte/medizin-ethik/sterbebegleitung/. Die Empfehlungen vermitteln auch interessierten Patienten ein vertieftes Verständnis.

8.1. Schiedsstelle der Stiftung Patientenschutz

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine "Schiedsstelle Patientenverfügung" eingerichtet, die bei Konflikten rund um Patientenverfügungen berät. Angehörige und Ärzte können dort Expertenhilfe in Anspruch nehmen, wenn die Auslegung einer Verfügung zweifelhaft ist. Der Service ist kostenlos. Die Schiedsstelle ist erreichbar