Fallbeispiel: Auskunftsrecht und Entscheidungsfähigkeit von Ehepartnern im Krankheitsfall

1. Frage zu Auskünften an Ehepartner bei schwerer Krankheit

Ein Ehepaar möchte mehr über das Auskunftsrecht und die Entscheidungsbefugnisse im Krankheitsfall wissen. Kann der Ehepartner über medizinische Behandlungen entscheiden? Oder brauchen auch Eheleute eine Vollmacht, damit sie Auskunft über den Gesundheitszustand des Partners von einem behandelnden Arzt bekommen und Entscheidungen fällen können?

2. Antwort: Keine Auskunft ohne Erlaubnis des Patienten

Der Arzt darf das, was ihm Patienten anvertraut haben, sowie die Daten aus seiner Diagnose und Behandlung ohne Erlaubnis des Patienten an keine andere Person weitergeben: weder an den Arbeitgeber noch an einen anderen Arzt, die Krankenkasse, den Ehepartner oder sonstige Angehörige. Auch die nichtärztlichen Mitarbeiter des Arztes (etwa medizinische Fachangestellte, MfA) unterliegen dieser Schweigepflicht. Die Schweigepflicht gilt auch über den Tod hinaus.

Ausnahmen bilden dabei Regelungen nach dem Strafgesetzbuch, z.B. bei Verdacht auf eine Straftat oder einem rechtfertigenden Notstand.

Der Arzt kann vom Patienten von der Schweigepflicht entbunden werden. Das Einverständnis dafür muss immer in schriftlicher Form erfolgen. Jederzeit können Situationen entstehen, in denen ein Patient aber nicht mehr einwilligungsfähig ist. Dann müssen entweder Betreuer oder Bevollmächtige einwilligen und bekommen dann auch die notwendigen Informationen. Oder es liegt eine Patientenverfügung vor, in welcher der Patient schon vorsorglich bestimmt hat, welche Behandlungen er (nicht) haben möchte. Das kann Angehörige entlasten, um in schwierigen Situationen nicht allein entscheiden zu müssen. In einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung kann vorsorglich festgelegt werden, wer Bevollmächtigter oder Betreuer für medizinische Entscheidungen wird.

In derselben Vollmacht oder Verfügung kann auch geregelt werden, wer Entscheidungen treffen soll, wenn man selbst dazu aus körperlichen, geistigen und/oder psychischen Gründen nicht mehr entscheiden kann.

Wenn keine Vollmachten oder Verfügungen vorliegen und keine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme rechtzeitig eingeholt werden kann, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen sollen bei dieser Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Auch für diese Entscheidungsfindung müssen die notwendigen medizinischen Informationen weitergegeben werden. Kann keine Entscheidung gefunden werden, die dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen entsprochen hätte, muss das zuständige Betreuungsgericht hinzugezogen werden.

3. Verwandte Links

Patientenvorsorge

Vorsorgevollmacht

Betreuungsverfügung

Patientenverfügung > Wertvorstellungen

Patientenverfügung > Fragen

Patientenrechte

 

Gesetzesquellen: § 9 Abs. 1 Musterberufsordnung-Ärzte (MBO-Ä) - § 630d BGB

Letzte Bearbeitung: 15.11.2021

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