Corona Covid-19 > Kurzarbeitergeld

1. Das Wichtigste in Kürze

Kurzarbeitergeld, kurz KUG, ist neben dem Arbeitslosengeld eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Ziel ist, Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig Beschäftigten den Einkommensausfall, der durch eine Verkürzung der Arbeitszeit entsteht, wenigstens teilweise zu ersetzen. Mit den weitreichenden finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf Unternehmen und damit auch auf Beschäftigte, kommt dieser Lohnersatzleistung in Form des sog. vereinfachten Kurzarbeitergelds eine besondere Rolle zu.

2. Voraussetzungen

Ist ein Unternehmen aufgrund von Ereignissen, die es selbst nicht zu vertreten hat, temporär in eine wirtschaftliche Notlage geraten, kann es bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit anmelden. Hierfür müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein.

Bedingt durch die Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber eine Lockerung dieser Auflagen bis zum 30.6.2022 und einen vereinfachten Zugang zum KUG beschlossen, unabhängig davon, wann mit der Kurzarbeit begonnen wurde.

Auch auf den üblichen Aufbau von Minusstunden vor Gewährung des Kurzarbeitergelds wird verzichtet. Die Antragstellung ist Aufgabe des Unternehmens, nicht der Beschäftigten.

2.1. Wirtschaftliche Voraussetzungen

  • mindestens 10 % der im Betrieb Beschäftigten (inklusive nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigter) sind vom Arbeitsausfall betroffen
    und
  • mindestens 10 % Arbeitsentgeltausfall

2.2. Betriebliche Voraussetzungen

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben normalerweise alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die im Anschluss an die Kurzarbeit weiterhin im Unternehmen beschäftigt sind. Nur noch bis zum 30.6.2022 besteht der Anspruch wegen des Krieges in der Ukraine auch bei Leiharbeit/Zeitarbeit.

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben nicht versicherungspflichtig Beschäftigte, z.B. Minijobber, Praktikanten, Werkstudierende, freie Mitarbeiter, Mitarbeiter ab Ausspruch der Kündigung oder Rentner.

3. Höhe

Die Höhe des Kurzarbeitergelds richtet sich nach dem finanziellen Ausfall, den Beschäftigte durch die Kürzung der Arbeitszeit haben. Grundsätzlich erhalten Beschäftige ohne Kind 60 %, Beschäftigte mit Kind 67 % des entfallenen Nettolohns.

Seit 1.1.2022 bis 30.6.2022 erhalten Beschäftigte, die einen Arbeitsausfall von mindestens 50 % haben, ab dem 4. Monat ein erhöhtes Kurzarbeitergeld von 70 % des entfallenen Nettolohns (Arbeitnehmer mit Kindern 77 %) und ab dem 7. Monat von 80 % (Arbeitnehmer mit Kindern 87 %). Vorher galt diese Regelung nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.

Eine ausführliche Berechnungstabelle ist im Merkblatt „Berechnung des Kurzarbeitergeldes“ der Agentur für Arbeit zu finden. Für Auszubildende mit einem Einkommen bis 325 € und für Beschäftigte, die ein freiwilliges Jahr oder Bundesfreiwilligendienst leisten, gibt es eine gesonderte Berechnungstabelle ("für Geringverdiener"). Beides unter www.arbeitsagentur.de > Kurzarbeitergeld: Informationen für Beschäftigte.

Kurzarbeitergeld ist steuerfrei und fällt unter die sog. Lohnersatzleistungen. Jedoch unterliegen diese Leistungen dem Progressionsvorbehalt, d.h. dass sie zusätzlich zur Berechnung des Steuersatzes herangezogen werden. Somit kann sich die Steuerlast erhöhen und damit die Zahlung der Einkommenssteuer.

Rückwirkend von 1.3.2020 bis 31.12.2021 waren Zuschüsse des Beschäftigungsbetriebs zum KUG steuerfrei, sofern diese zusammen höchstens 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts betrugen.

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gelten gesonderte Regelungen (Tarifvertrag zur Kurzarbeit, TV Covid). Nähere Informationen bietet Haufe Online unter www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/kurzarbeitergeld-fuer-den-oeffentlichen-dienst_144_512220.html.

4. Dauer

Das Kurzarbeitergeld ist zeitlich begrenzt. Im Allgemeinen kann es fortlaufend maximal über einen Zeitraum von 12 Monaten bezogen werden. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt: Das Kurzarbeitergeld kann auf bis zu 28 Monate verlängert werden, längstens bis zum 30.6.2022, wenn der Betrieb bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt hat.

Bekommt das Unternehmen zwischenzeitlich einen Auftrag und kann (einzelne) Beschäftigte für mindestens einen Monat wieder voll einsetzen, wird für diesen Zeitraum die Kurzarbeit und demzufolge auch der Anspruch auf KUG ausgesetzt. Anschließend verlängert sich der Anspruch entsprechend.

5. Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge

Betriebe bekamen auf Antrag die Sozialversicherungsbeiträge bis 31.12.2021 als Pauschale erstattet, die sie während des Bezugs von Kurzarbeitergeld allein tragen mussten. Vom 1.1.2022 bis 31.3.2022 wurden die Sozialversicherungsbeiträge generell zur Hälfte erstattet, inzwischen nur noch dann, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden wird.

6. Hinzuverdienst

Bei einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob), die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen wird, wird der Verdienst bis zum 30.6.2022 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Nebenbeschäftigungen und Minijobs, die bereits vor der Kurzarbeit bestanden haben, werden ebenfalls nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

7. Überstunden

Überstunden können als Hinweis dafür gelten, dass der Arbeitsausfall, wie es bei Kurzarbeit gefordert ist, nicht unvermeidbar wäre. Aus diesem Grund sind Überstunden grundsätzlich während des Bezugs von KUG nicht erlaubt. Sollten doch für einen kurzen Zeitraum Überstunden unumgänglich sein, wird die Vergütung wie folgt geregelt: Der Beschäftigungsbetrieb kommt für das Arbeitsentgelt der geleisteten Überstunden auf. Dafür verringert sich der Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

8. Urlaubsanspruch

Durch die Kurzarbeit kann sich die Dauer des Urlaubs entsprechend der verkürzten Arbeitszeit verringern.

Seit 1.1.2021 muss der noch nicht verplante Erholungsurlaub wieder zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden. Dabei soll der Urlaub bis zum Jahresende ganz aufgebraucht werden, eine Übertragung in das Folgejahr ist nicht möglich. Zudem muss Urlaub aus dem Vorjahr in der Regel vor Beginn der Kurzarbeit aufgebraucht werden.

9. Feiertage

An Feiertagen besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Es liegt im Aufgabenbereich des Beschäftigungsbetriebs, für die Vergütung aufzukommen.

10. Arbeitsunfähigkeit

Wer vor der Kurzarbeit krank wird, erhält ab Eintritt der Kurzarbeit

  • das durch den Arbeitsausfall verringerte Entgelt
    plus
  • Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds vom Betrieb.

Der Betrieb kann beantragen, dass die Krankenkasse ihm das Krankengeld erstattet (§ 47b Abs. 4 SGB V).

Gleiches gilt bei einer Erkrankung während der Kurzarbeit. Jedoch muss der Betrieb die Erstattung des Kranken-Kurzarbeitergelds dann bei der Agentur für Arbeit beantragen (§ 98 Abs. 2 SGB III).

In beiden Fällen sind erkrankte und gesunde Beschäftigte während der Kurzarbeit also finanziell gleichgestellt.

Nach 6 Wochen Entgeltfortzahlung gibt es Krankengeld von der Krankenkasse (§ 47 Abs. 2 SGB V). Dieses wird auf Grundlage des normalen Entgelts, nicht des Kurzarbeitergelds, berechnet. Es ist also genauso hoch, wie ohne die Einführung von Kurzarbeit.

11. Weiterbildung

Die aufgrund der Kurzarbeit frei verfügbare Zeit kann für Weiterbildungsmaßnahmen genutzt werden. Durch das Beschäftigungssicherungsgesetz wurde befristet bis zum 31.6.2023 eine Förderregelung erstellt. Nähere Informationen unter https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-KUG/faq-kug-kurzarbeit-und-qualifizierung.html. Weiterbildungsmaßnahmen können während der Kurzarbeit unter bestimmten Voraussetzungen voll oder teilweise erstattet werden:

  • Der Abschluss der beruflichen Ausbildung sowie eine bereits geförderte Weiterbildung müssen mindestens 4 Jahre zurückliegen.
  • Die Inhalte der Weiterbildung müssen über eine auf den Arbeitsplatz bezogene Anpassungsfortbildung hinausgehen.
  • Die Weiterbildung geht über mehr als 120 Stunden und wird von einer durch die Arbeitsagentur anerkannten Einrichtung durchgeführt.
  • Bei Betrieben mit einer Größe von über 250 Mitarbeitern muss der Arbeitnehmer vom Strukturwandel betroffen sein oder eine Weiterbildung in einem Mangelberuf, wie beispielsweise in der Gesundheit- und Krankenpflege, anstreben.

Eine Weiterbildung kann während der Kurzarbeit begonnen werden. Bei der Rückkehr in den normalen Arbeitsalltag muss sie aber entweder bereits beendet oder zeitlich so angelegt sein, dass dem Unternehmen kein wirtschaftlicher Schaden entsteht, es sei denn, das Unternehmen stimmt einer Fortführung der Weiterbildung zu. Wurde eine Weiterbildung bereits vor Beginn der Kurzarbeit begonnen, kann sie währenddessen fortgeführt werden, sofern es sich um eine berufsbegleitende Maßnahme handelt.

11.1. Praxistipps

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Rechtsgrundlagen: §§ 95 -111a, 421c SGB III

Letzte Bearbeitung: 22.06.2022

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