Bundesamt für Soziale Sicherung

Das Wichtigste in Kürze

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (bis 2019: Bundesversicherungsamt) ist vielen Menschen bekannt, weil es bei Privatversicherten und geringfügig beschäftigten familienversicherten Frauen für das Mutterschaftsgeld zuständig ist. Zudem beaufsichtigt es Sozialversicherungsträger. Versicherte können sich bei Unstimmigkeiten an das Bundesamt für Soziale Sicherung wenden. Weitere Aufgaben liegen in der Prüfung und Verwaltung spezieller Finanzstrukturen im Gesundheitswesen.

Zudem ist auch die Bundesstelle für soziale Entschädigung (BfSE) hier angegliedert.

Zuständigkeit

Das Bundesamt für Soziale Sicherung ist eine unabhängige Bundesbehörde in der Sozialversicherung. Ursprünglich war es vor allem Aufsichtsbehörde für bundesunmittelbare Träger und Einrichtungen der Sozialversicherung. Es ist zuständig für die bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger, die Rentenversicherungsträger, die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegekassen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung ist nicht zuständig für die privaten Krankenversicherungen und auch nicht für Träger, die nur in bis zu 3 Bundesländern tätig sind.

Aufgaben

Zu den Aufgaben des Bundesamts für Soziale Sicherung gehören insbesondere:

Aufsicht über die oben genannten Sozialversicherungsträger
Auszahlung des Mutterschaftsgelds bei privatversicherten Arbeitnehmerinnen und geringfügig beschäftigten familienversicherten Frauen
Durchführung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Krankenkassen
Prüfdienst Krankenversicherung
Verwaltung des Gesundheitsfonds
Zulassung der Disease-Management-Programme
Verwaltung der Mittel des Innovationsfonds
Durchführung des Krankenhausstrukturfonds
Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen
Bewirtschaftung der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung

Seit 2024 ist das Bundesamt für Soziale Sicherung zudem das Kompetenzzentrum für die Umsetzung des Sozialen Entschädigungsrechtes (SGB XIV). Die Bundesstelle für Soziale Entschädigung (BfSE) ist die deutsche Unterstützungsbehörde bei grenzüberschreitenden Fällen in der EU, hat die Geschäftsführung des Fachbeirats für Soziale Entschädigung und organisiert Fachveranstaltungen.

Praxistipp

Versicherte können sich an das Bundesamt für Soziale Sicherung wenden, wenn sie Unstimmigkeiten bei Bescheiden vermuten. Es prüft dann, ob sich der zuständige Versicherungsträger an das Gesetz gehalten hat. Stellt das Amt eine Rechtsverletzung fest, kann es die Behebung des Bescheids verlangen.

Kontakt

Bundesamt für Soziale Sicherung, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn, www.bundesamtsozialesicherung.de.

Telefonische Hotline der Mutterschaftsgeldstelle: 0228 6191888, Näheres unter Mutterschaftsgeld.