Übersicht Sozialgesetzbücher und Leistungsträger

Das Wichtigste in Kürze

Die Sozialgesetzbücher, kurz SGB, regeln einen großen Teil des deutschen Sozialrechts. Sie bestimmen unter anderem, wer Anspruch auf Sozialleistungen hat, welche Voraussetzungen gelten und welche Behörde oder Sozialversicherung für die Leistung zuständig ist.

Sozialgesetzbücher und Anlaufstellen im Überblick

Die meisten Sozialgesetzbücher enthalten spezielle Regeln. Aber manche enthalten allgemeine Vorschriften, die für mehrere Behörden und Sozialversicherungsträger gelten.

Allgemeine und übergreifende SGB

SGB	Inhalt	Gilt für...
SGB I	Allgemeiner Teil: soziale Rechte, Grundsätze, allgemeine Regeln zu Sozialleistungen und Leistungsträgern	alle Ämter und Sozialversicherungen, die Leistungen nach einem SGB gewähren
SGB IV	Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung: z.B. Begriffe, Beiträge, Organisation und Meldepflichten	gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung sowie für die Arbeitsförderung
SGB X	Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz	alle Ämter und Sozialversicherungen, die Leistungen nach einem SGB gewähren

Leistungsbezogene SGB

SGB	Bereich	Zuständige Sozialversicherung / zuständiges Amt
SGB II	Grundsicherung für Arbeitsuchende	Jobcenter
SGB III	Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung	Bundesagentur für Arbeit mit den örtlichen Agenturen für Arbeit
SGB V	gesetzliche Krankenversicherung	Krankenkassen
SGB VI	gesetzliche Rentenversicherung	Rentenversicherungsträger
SGB VII	gesetzliche Unfallversicherung	Unfallversicherungsträger (z.B. Berufsgenossenschaften)
SGB VIII	Kinder- und Jugendhilfe	Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (vertreten durch die Jugendämter) und die freien Träger (z.B. Sozialverbände, Kirchen oder Unternehmen, die Leistungen erbringen)
SGB IX	Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen	Rehabilitationsträger (Krankenkassen, Bundesagentur für Arbeit, Unfallversicherungsträger, Rentenversicherungsträger, Träger der Sozialen Entschädigung, Jugendhilfeträger, Träger der Eingliederungshilfe) und das Integrationsamt / Inklusionsamt
SGB XI	Pflegeversicherung	Pflegekassen
SGB XII	Sozialhilfe	Träger der Sozialhilfe, vertreten durch die Sozialämter
SGB XIV	Soziale Entschädigung	Träger der Sozialen Entschädigung

Welche Leistungen nach welchem SGB einem Menschen zustehen und wer dafür zuständig ist, hängt vom Einzelfall ab, z.B. vom Alter, Versicherungsstatus, Einkommen, Beschäftigungsverhältnis oder von der Ursache einer Erkrankung oder Behinderung.

Warum gibt es kein SGB XIII?

Ein SGB XIII (13) existiert derzeit nicht. Auf das SGB XII (12) folgt deshalb das SGB XIV (14). Die Nummer XIII (13) wurde bei der Einführung des Sozialen Entschädigungsrechts nicht verwendet. Opferverbände hatten darauf hingewiesen, dass manche Betroffene die Zahl 13 als Unglückszahl empfinden. Daher wurde aus Rücksicht auf diese Empfindungen direkt die Nummer XIV (14) gewählt.

Was tun, wenn die zuständige Stelle unklar ist?

Welcher Sozialversicherungsträger wofür und unter welchen Umständen zuständig ist, steht unter Zuständigkeit der Versicherungsträger. Dort steht auch, wann kein Versicherungsträger zuständig ist, sondern eine Stelle, die für steuerfinanzierte Sozialleistungen zuständig ist.

Anträge auf Sozialleistungen sollten möglichst beim zuständigen Leistungsträger gestellt werden.

Aber auch andere Sozialleistungsträger, Gemeinden, deutsche Botschaften und deutsche Konsulate im Ausland müssen einen Antrag entgegennehmen. Geht der Antrag bei einer unzuständigen Stelle ein, muss diese ihn unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterleiten. Oft ist es wichtig, wann ein Antrag eingegangen ist. Wenn ein Antrag bei einer unzuständigen Stelle gestellt wird, gilt er als eingegangen, sobald er die unzuständige Stelle erreicht hat.

Für sog. Rehabilitationsträger gelten zusätzliche Regeln: Wenn sie einen Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe eines Menschen mit Behinderung verspätet weiterleiten, werden sie selbst für die Leistung zuständig, Näheres unter Rehabilitation > Zuständigkeit.