Das Mutterschutzgesetz schützt Frauen in Beschäftigung, Ausbildung oder Studium während der Schangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Ziel ist, Gefahren und Gesundheitsschäden für Mutter und Kind, Arbeitsplatzverlust und Einkommenseinbußen zu vermeiden.
Der Mutterschutz umfasst vor allem Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung (§§ 3-6 MuSchG).
Damit der Arbeitgeber die Bestimmungen einhalten kann, sollen Frauen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den von Arzt oder Hebamme berechneten Entbindungstermin mitteilen, sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind.
Die Regelungen des Mutterschutzgesetzes gelten für
Der Mutterschutz für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen ist in eigenständigen Rechtsvorschriften geregelt.
Es gibt 3 Arten von Beschäftigungsverboten. Die Schutzfristen sowie das generelle Beschäftigungsverbot gelten für alle werdenden und zum Teil für stillende Mütter. Das ärztliche (früher individuelle) Beschäftigungsverbot wird nur im Einzelfall vom Arzt attestiert.
Während der Schutzfristen besteht grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot.
Die Schutzfrist beginnt 6 Wochen vor der Entbindung.
Auf diese Schutzfrist kann die Schwangere durch ausdrückliche Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber verzichten, sofern nicht nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit der Schwangeren/des Kindes gefährdet sind. Diese Erklärung ist jederzeit widerrufbar.
Die Schutzfrist endet im Normalfall 8 Wochen, bei Geburt eines Kindes mit Behinderung, Frühgeburten (Geburtsgewicht unter 2.500 g) oder Mehrlingsgeburten 12 Wochen, nach der Entbindung. Bei einer vorzeitigen Geburt verlängert sich die Schutzfrist nach Entbindung um die Anzahl der Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnten. Während dieser Schutzfrist besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot für die Mutter.
Während der Schutzfristen hat die (werdende) Mutter unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Mutterschaftsgeld.
Bei einer Totgeburt wird Mutterschutz gewährt, bei einer Fehlgeburt nicht. Details unter Fehlgeburt und Totgeburt.
Ein generelles/gesetzliches Beschäftigungsverbot für werdende Mütter gilt z.B.
Viele dieser Verbote gelten auch für stillende Mütter (§ 6 MuSchG).
Werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden mit
Es gibt Ausnahmen von diesen Regelungen. So kann eine Schwangere oder Stillende bis 22 Uhr beschäftigt werden, wenn eine behördliche Genehmigung vorliegt. Die Frau muss sich dazu ausdrücklich bereiterklären, es darf kein ärztliches Zeugnis dagegensprechen und eine Gefährdung durch Alleinarbeit muss ausgeschlossen sein. (§ 28 MuSchG)
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Schwangere und Stillende auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. (§ 6 MuSchG)
Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter und/oder Kind gefährdet sind. Für ein Beschäftigungsverbot müssen der individuelle Gesundheitszustand und die konkrete Arbeitstätigkeit der Schwangeren im direkten Zusammenhang stehen. Das ärztliche Zeugnis kann die Beschäftigung ganz oder teilweise untersagen.
Bei einer Krankheit wird die Schwangere arbeitsunfähig (Arbeitsunfähigkeit) geschrieben und bekommt im Anschluss an die Entgeltfortzahlung Krankengeld.
Der Arbeitgeber muss das ärztlich attestierte Beschäftigungsverbot einhalten. Bei begründeten Zweifeln kann er eine Nachuntersuchung verlangen und trägt die Kosten dieser Untersuchung.
Das Attest für ein ärztliches Beschäftigungsverbot kann jeder Arzt ausstellen. Es sollte möglichst genaue und allgemein verständliche Angaben enthalten. Das Attest muss im Original dem Arbeitgeber, in Kopie der Krankenkasse zugehen.
Für Mütter besteht ein Beschäftigungsverbot bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Geburt. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten sowie bei Geburt eines Kindes mit Behinderung gibt es eine Verlängerung auf 12 Wochen. Zudem werden bei Frühgeburten und anderen vorzeitigen Entbindungen die Anzahl der Tage an das Beschäftigungsverbot angehängt, die vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnten. Der Arbeitgeber wid nur über die Verlängerung der Schutzfrist, aber nicht über den Grund dafür, informiert.
Frauen, die in den ersten Monaten nach der Entbindung aus ärztlicher Sicht nicht voll leistungsfähig sind, dürfen nur Arbeiten ausführen, die ihre Leistungsfähigkeit nicht übersteigen.
Für stillende Mütter gelten viele der generellen Beschäftigungsverbote vor der Entbindung (siehe oben).
Kann die Schwangere aufgrund eines Beschäftigungsverbots nur eingeschränkt oder nicht arbeiten, erhält sie Mutterschutzlohn vom Arbeitgeber. Die Höhe richtet sich nach dem Durchschnittsbruttoverdienst der letzten 3 Monate vor der Schwangerschaft.
Der Arbeitgeber muss der Schwangeren zur Durchführung der Untersuchungen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft Freizeit ohne Entgeltausfall gewähren.
Stillende Mütter können während der ersten 12 Monate nach der Geburt Stillzeit verlangen: mindestens 2-mal täglich eine halbe Stunde oder einmal 1 Stunde. Die Stillzeit zählt zur Arbeitszeit, muss nicht nachgearbeitet werden und darf auch nicht auf die üblichen Pausen angerechnet werden. Details finden sich in § 7 MuSchG: www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__7.html.
Vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Der Kündigungsschutz gilt nur, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.
Seit 1.1.18 gilt der Kündigungsschutz auch für Frauen nach einer Fehlgeburt, die nach der 12. Schwangerschaftswoche erfolgte.
Auch für die Zeiten von Beschäftigungsverboten und Schutzfristen entsteht Anspruch auf Urlaub. Urlaub, der nicht vor der Mutterschutzfrist oder Elternzeit genommen werden kann, ist auf das laufende oder nächste Urlaubsjahr übertragbar. Er kann auch noch nach der Elternzeit genommen werden.
Die kostenlose Broschüre "Leitfaden zum Mutterschutz" kann auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.bmfsfj.de > Service > Publikationen > Suchtext "Mutterschutz" heruntergeladen werden.
Gesetzesquellen: MuSchG, BEEG