Merkzeichen

1. Das Wichtigste in Kürze

Bei manchen Schwerbehinderungen kann auf Antrag ein Merkzeichen in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden, mit dem dann besondere Leistungen oder Vergünstigungen möglich sind. Die Merkzeichen bezeichnen entweder die Art der Behinderung (z.B. Merkzeichen G für eine erhebliche Gehbehinderung oder Merkzeichen Bl für Blindheit) oder die Art der Vergünstigung (z.B. Merkzeichen B für die kostenlose Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Merkzeichen Rf für eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags).

2. Feststellung von Merkzeichen

Das Versorgungsamt (in manchen Bundesländern heißt es auch anders, z.B. Amt für Soziales und Versorgung) stellt auf Antrag die Merkzeichen zusammen mit dem Grad der Behinderung (GdB) anhand der Versorgungsmedizin-Verordnung und auf Grundlage verschiedener anderer gesetzlicher Regelungen fest. In der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) ist aufgeführt, welche Merkzeichen es gibt und wo die rechtlichen Grundlagen dafür stehen (§§ 2 und 3 SchwbAwV). Besonders wichtig ist die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung mit den sog. Versorgungsmedizinischen Grundsätzen.

3. Überblick über die Merkzeichen

Informationen zu den wichtigsten Merkzeichen:

Merkzeichen aG	außergewöhnlich gehbehindert
Merkzeichen B	Begleitung erforderlich
Merkzeichen Bl	blind
Merkzeichen G	erheblich gehbehindert
Merkzeichen Gl	gehörlos
Merkzeichen H	hilflos
Merkzeichen RF	Rundfunkbeitragsbefreiung oder -ermäßigung
Merkzeichen TBl	taubblind

4. Weitere Merkzeichen

4.1. Eintrag Kriegsbeschädigt

Den Eintrag "Kriegsbeschädigt" im Schwerbehindertenausweis bekommen Menschen mit Schwerbehinderung unter folgenden Voraussetzungen:

Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von mindestens 50, Näheres zum Begriff GdS unter Grad der Behinderung
und
Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in der am 31.12.2023 geltenden Fassung oder nach § 21 des SGB XIV.

4.2. Merkzeichen 1. Kl

Mit dem Merkzeichen 1.Kl können Menschen mit Schwerbehinderung mit einem Fahrschein für die 2. Klasse bei Zugfahrten in der 1. Klasse reisen. Die Voraussetzungen dafür stehen in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn:

Schwerkriegsbeschädigt
dadurch Erwerbsminderung um mindestens 70 %
körperlicher Zustand erfordert ständige Unterbringung in der 1. Wagenklasse

4.3. Merkzeichen EB für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung

Das Merkzeichen EB steht für "entschädigungsberechtigt". Es wird unter folgenden Voraussetzungen in den Schwerbehindertenausweis eingetragen:

GdS von mindestens 50
Erhalt einer Entschädigung nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG), das ist eine Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung

Wer gleichzeitig die Voraussetzungen für den Eintrag "kriegsbeschädigt" erfüllt, bekommt nur den Eintrag "kriegsbeschädigt", kann aber beantragen, dass das Merkzeichen EB eingetragen werden soll.

4.4. Merkzeichen VB für andere Entschädigungsberechtigte

Das Merkzeichen VB steht für "versorgungsberechtigt" und wird unter folgenden Voraussetzungen in den Schwerbehindertenausweis eingetragen:

GdS von mindestens 50 und Anspruch auf bestimmte Leistungen aus Bundesgesetzen, die auf das SGB XIV oder das BVG in der Fassung bis zum 31.12.2023 verweisen, z.B. Entschädigung für DDR-Opfer
oder
weder die Eintragung „kriegsbeschädigt“ noch Merkzeichen „EB“ und GdS insgesamt mindestens 50 wegen mehreren Ansprüchen zugleich auf folgende Leistungen:
- Leistungen der sozialen Entschädigung nach dem SGB XIV, z.B. für Gewaltopfer, Näheres unter Soziale Entschädigung
- Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in der bis zum 31.12.2023 geltenden Fassung, das sind vor allem Leistungen für Kriegsgeschädigte
- Leistungen nach Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31.12.2023 geltenden Fassung, z.B. Entschädigung für DDR-Opfer
- Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG), das die Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus regelt

4.5. Merkzeichen T für den Sonderfahrdienst in Berlin

Das Merkzeichen T ist eine Sonderregelung für Berlin und berechtigt zur Teilnahme am sog. SonderFahrDienst für Menschen mit Behinderung in Berlin. Voraussetzungen sind:

Merkzeichen aG
und
mobilitätsbedingter GdB von mindestens 80
und
Fähigkeitsstörungen beim Treppensteigen

5. Nachteilsausgleiche mit Merkzeichen

Mit Klick auf Merkzeichen-Tabelle erhalten Sie einen Überblick über die mit den einzelnen Merkzeichen verbundenen Nachteilsausgleiche.

6. Praxistipps

Die Versorgungsmedizin-Verordnung mit der besonders wichtigen Anlage zu § 2 finden Sie in ständig aktualisierter Form unter www.gesetze-im-internet.de/versmedv/index.html oder als übersichtliche Broschüre mit einer erläuternden Einleitung zum PDF-Download beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de > Suchbegriff: "K710".
Die Regelungen zu den Merkzeichen in der Schwerbehindertenausweisverordnung finden Sie unter www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__2.html und www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__3.html.