Vorsorgevollmacht

Das Wichtigste in Kürze

In einer Vorsorgevollmacht können geschäftsfähige Erwachsene regeln, welche Personen stellvertretend für sie Entscheidungen treffen dürfen, wenn sie selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind. Das kann verhindern, dass eine rechtliche Betreuung notwendig wird. Eine besondere Rolle spielen Entscheidungen über medizinische Behandlungen, der Umgang mit Vermögen und die Vertretung bei Behörden.

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Vordruck Vorsorgevollmacht

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Mit einer Vorsorgevollmacht können geschäftsfähige Erwachsene eine oder mehrere Personen bevollmächtigen, Entscheidungen mit bindender Wirkung für sich zu treffen, für den Fall, dass sie sich nicht (mehr) selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können, z.B. wegen einer Krankheit, wegen eines Unfalls oder wegen einer Behinderung. Die Vorsorgevollmacht kann allgemein sein (Generalvollmacht) oder sich auf einzelne Aufgabenbereiche beschränken. Die wichtigsten Aufgabenbereiche, die beim Erstellen einer Vorsorgevollmacht berücksichtigt werden sollten, sind unter Aufgabenbereiche Vorsorgevollmacht nachzulesen.

In einer Vorsorgevollmacht kann auch stehen, wer sich im Notfall um digitale Daten, Konten und Accounts kümmern darf. Näheres unter Digitaler Nachlass und digitale Vorsorge.

Eine Vorsorgevollmacht ist dafür da, dass sie Dritten vorgelegt wird. Sie ist die Erlaubnis dafür, den Vollmachtgeber vertreten zu dürfen und z.B. Verträge in seinem Namen schließen zu dürfen. Wie die Person mit der Vollmacht umgehen soll, gehört nicht in die Vollmacht, weil die Aufträge die Außenstehenden nichts angehen. Auch die Zugangsdaten für digitale Konten und Accounts gehören auf keinen Fall in die Vollmacht. Sie können der bevollmächtigten Person anderweitig zur Verfügung gestellt werden.

Missbrauch der Vorsorgevollmacht

Eine Vollmacht ist nach außen für alles gültig, für das sie eine Erlaubnis erteilt. Gegenüber dem Vollmachtgeber darf die bevollmächtigte Person aber nur das mit der Vollmacht machen, wozu sie beauftragt wurde.

Beispiel:

Herr Maier gibt seiner Tochter in einem Formular der Bank eine Kontovollmacht und beauftragt sie, für ihn alles zu bezahlen, was er braucht, falls er das einmal nicht mehr kann. Die Tochter darf im Verhältnis zu ihrem Vater die Kontovollmacht nur für diesen Auftrag verwenden. Aber im Verhältnis zu anderen kann sie damit machen, was sie will, z.B. das Konto leerräumen, und sich selbst davon ein teures Auto kaufen. Wenn Herr Maier dann schon nicht mehr geschäftsfähig ist, kann er dagegen nichts unternehmen.

Das heißt, eine Vollmacht kann leicht missbraucht werden. Deswegen sollte sie nur Menschen erteilt werden, zu denen absolutes Vertrauen besteht.

Solange der Verfasser der Vollmacht noch geschäftsfähig ist, gilt:

Macht ein Bevollmächtigter absprachewidrig und/oder vorzeitig von der Vorsorgevollmacht Gebrauch, kann der Verfasser die Vollmacht sofort widerrufen und ggf. Schadensersatz verlangen. In einem solchen Fall sollte die Vorsorgevollmacht sofort vom Bevollmächtigten zurückverlangt werden. Wenn der Bevollmächtigte die Vorsorgevollmacht nicht herausgibt, kann der Verfasser die Vollmacht gerichtlich für kraftlos erklären lassen.

Gültigkeit einer Vorsorgevollmacht

Vollmachtsurkunde als Beweis

Eine Vorsorgevollmacht sollte immer schriftlich mit Datum und eigenhändiger Unterschrift erstellt werden (= Vollmachtsurkunde). Denn mündliche Absprachen zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten sind zwar rechtlich gesehen meistens zwischen diesen Beiden wirksam, aber Dritten gegenüber kann die Vollmacht dann nicht nachgewiesen werden und kann ihren Zweck somit nicht erfüllen.

Gültigkeit für bestimmte Entscheidungen

Außerdem gilt eine Vorsorgevollmacht für folgende Entscheidungen nur, wenn diese ausdrücklich in der Vollmacht erwähnt sind und dabei die gesetzliche Schriftform eingehalten wurde:

Einwilligung oder Ablehnung medizinischer Maßnahmen bei hohem Todes- oder Gesundheitsrisiko
Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung
Einwilligung in eine Organspende

Eine allgemeine Vollmacht (= Generalvollmacht) reicht also nicht aus, wenn sie auch für diese Bereiche gelten soll.

Es gibt 3 Wege, die Schriftform zu erfüllen:

Vollmacht schriftlich auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift
Vollmacht mit öffentlicher Beglaubigung oder notarieller Beurkundung
Elektronische Vollmacht mit qualifizierter elektronischer Signatur. Über diese Signatur informiert die Bundesnetzagentur unter www.elektronische-vertrauensdienste.de.

Praxistipps zur Form der Vorsorgevollmacht

Ergänzungen und Streichungen müssen Sie mit Datum und Unterschrift versehen, damit sie anerkannt werden und ggf. die Schriftform erfüllen.
Sie sollten keine Bedingungen in die Vollmacht schreiben, wie z.B. „Wenn ich einmal selbst nicht mehr handeln kann ...”. Kaum ein Geschäftspartner wird eine bedingte Vollmacht akzeptieren, denn die meisten können nicht wissen, ob die Bedingung eingetreten ist.
Der Bevollmächtigte sollte unbedingt das Originaldokument haben, denn im Zweifel muss er es zum Beweis der Vollmacht vorlegen.
Handschriftlichkeit ist nicht nötig, hier ist jedoch die Fälschungsgefahr am geringsten. Wichtig ist die gute Lesbarkeit. Möglich sind auch Vordrucke, die individuell abwandelbar sind.

Geschäftsfähigkeit

Nur wer geschäftsfähig ist, kann eine gültige Vorsorgevollmacht ausstellen, Näheres unter Geschäftsfähigkeit. Deshalb ist eine schriftliche ärztliche Bestätigung über die Geschäftsfähigkeit mit Datum und Unterschrift auf der Vorsorgevollmacht sinnvoll. Das beugt späteren rechtlichen Streitigkeiten um diese Frage vor.

Vollmacht geht dem Notvertretungsrecht des Ehegatten vor

Wenn eine verheiratete Person in einer gesundheitlichen Notsituation nicht mehr selbst über die Gesundheitssorge entscheiden kann, kann der Ehepartner sie in der Regel für eine Dauer von 6 Monaten vertreten, Näheres unter Notvertretungsrecht. Wenn eine Vorsorgevollmacht für die Gesundheitsvorsorge vorliegt und der Ehepartner davon weiß, hat er allerdings kein Notvertretungsrecht. Eine Vollmacht geht also dem Notvertretungsrecht vor.

Beglaubigung oder Beurkundung

Für die meisten Angelegenheiten muss die Vorsorgevollmacht weder beglaubigt noch beurkundet werden.

Es gibt aber Rechtsgeschäfte, für die das notwendig ist:

Öffentliche Beglaubigung
Mit der öffentlichen Beglaubigung der Vorsorgevollmacht bestätigt ein Notar oder eine Betreuungsbehörde, dass der Verfasser seine Unterschrift auch tatsächlich eigenhändig geleistet hat. Eine öffentliche Beglaubigung der Vorsorgevollmacht ist z.B. in folgenden Fällen zwingend erforderlich:
- Ausschlagung von Erbschaften (§ 1945 BGB).
- Erklärungen gegenüber dem Handelsregister, z.B. bei Vertretung des Vollmachtgebers in unternehmensbezogenen Angelegenheiten.
- Immobiliengeschäfte (§ 29 GBO). Hierbei wird in der Regel eine Beurkundung dringend empfohlen, aber rechtlich gesehen reicht die Beglaubigung der Unterschrift auf der Vollmacht durch die Betreuungsbehörde aus. Zu beachten ist jedoch, dass eine von einer Betreuungsbehörde vorgenommene öffentliche Beglaubigung seit dem 1.1.2023 mit dem Tod des Vollmachtgebers endet (§ 7 Absatz 1 Satz 2 BtOG). Soll die Beglaubigung über den Tod hinaus wirksam bleiben, sollte die Vorsorgevollmacht notariell beglaubigt werden.
- Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags.
Beurkundung
Mit der Beurkundung bestätigt der Notar nicht nur die eigenhändige Unterschrift des Verfassers, sondern auch, dass er diesen zum Zeitpunkt der Abfassung für geschäftsfähig hielt. Zudem klärt er ihn über die Tragweite der verfassten Vorsorgevollmacht auf und stellt eine rechtssichere Formulierung sicher. Neben dem Vorteil einer juristischen Beratung kann eine notarielle Beurkundung Rechtsgeschäfte erleichtern. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Verfügungen über Grundbesitz und Unternehmen. Wenn die notarielle Beratung nicht reicht, kann zusätzliche anwaltliche Beratung helfen.

Der Notar ist – anders als z.B. ein sachverständiger Arzt – nicht dazu in der Lage, fachkundig den Gesundheitszustand eines Menschen und damit dessen Geschäftsfähigkeit zu beurteilen. Sollte es später Streit darum geben, ob die Vollmacht in geschäftsfähigem Zustand erteilt wurde, ist der Notar nur Zeuge dafür, dass diesem nichts aufgefallen ist, das Zweifel an der Geschäftsfähigkeit erweckt hat.

Genauso hilfreich wie eine Beurkundung durch den Notar kann es also sein, wenn andere Personen (z.B. aus dem Freundeskreis) als Zeugen bestätigen, dass der Vollmachtgeber geschäftsfähig wirkte. Die Beurkundung hat in diesem Zusammenhang allenfalls den Vorteil, dass ein Notar ein unbeteiligter Zeuge ist, dem vielleicht eher geglaubt wird.

Eine ärztliche Bestätigung, dass die Person geschäftsfähig war, zählt allerdings im Zweifel deutlich mehr.

Kosten der Beglaubigung oder Beurkundung

Die Betreuungsbehörde erhebt für die Beglaubigung eine Gebühr von 10 €. Mittellosen kann die Gebühr erlassen werden. Betreuungsbehörden sind oft im Jugend-, Gesundheits- oder Sozialamt angesiedelt. Die notarielle Beglaubigung der Unterschrift kostet Gebühren in Höhe von mindestens 20 € bis maximal 70 € (Anlage 1 Nr. 25100 GNotKG).

Die Beurkundung ist teurer und richtet sich nach dem Geschäftswert, der individuell festgelegt werden muss. Er hängt vom Umfang der Vollmacht sowie vom Vermögen bei Abfassung der Vorsorgevollmacht ab (§ 98 Abs. 3 GNotKG). Die Mindestgebühr beträgt 60 €, die Höchstgebühr 1.735 €. Bei einem Vermögen von 50.000 €, wird höchstens ein Geschäftswert von 25.000 € zugrunde gelegt und die Kosten einer Beurkundung betragen in diesem Fall 115 €, dazu kommen noch Mehrwertsteuer und evtl. noch Post- und Schreibauslagen.

Geltungsdauer einer Vorsorgevollmacht

Eine Vollmacht gilt von ihrer Erteilung bis zum Ende des Auftrags, für dessen Erfüllung sie erteilt wurde. Geschäftsfähige können sie jederzeit widerrufen.

Eine Vorsorgevollmacht soll zwar eigentlich erst gelten, wenn die bevollmächtigende Person ihre Angelegenheiten nicht mehr regeln kann, aber das sollte nicht so in der Vollmachtsurkunde stehen, weil Dritte in der Regel nicht wissen können, ob die bevollmächtigende Person sich gerade selbst um die eigenen Angelegenheiten kümmern kann oder nicht.

In der Vorsorgevollmacht sollte auch stehen, ob sie über den Tod hinaus gelten soll oder nicht. Denn Dritte können sonst nicht wissen, ob der Auftrag mit dem Tod vorbei war oder ob die bevollmächtigte Person sich auch nach dem Tod noch um die Angelegenheiten der bevollmächtigenden Person kümmern soll. Eine Vorsorgevollmacht, die auch nach dem Tod noch gelten soll, heißt transmortale Vorsorgevollmacht. Näheres unter Vorsorgevollmacht > Sonderformen.

Wenn in der Vollmachtsurkunde nichts dazu steht, wie lange sie gültig sein soll, und auch nicht geklärt werden kann, wie lange der Auftrag gelten soll, gilt sie im Zweifel so lange, bis sie widerrufen wurde. Bei Verstorbenen können die Erben die Vollmacht jederzeit widerrufen.

Zusätzlich zur Vollmacht können Vollmachtgeber und Bevollmächtigter einen schriftlichen Vertrag über den Auftrag schließen und darin z.B. klären, in welchen Situationen genau die Vollmacht verwendet werden soll.

Überwachung des Bevollmächtigten

Normalfall: Keine gerichtliche Kontrolle

Der Bevollmächtigte untersteht – im Gegensatz zum Betreuer (Näheres unter Rechtliche Betreuung) – keiner Kontrolle durch das Betreuungsgericht.

Kontrollbetreuung

Das Betreuungsgericht kann eine sog. Kontrollbetreuung einrichten, d.h. eine Person bestellen, welche die Entscheidungen der bevollmächtigten Person überprüft.

Voraussetzungen:

Die bevollmächtigte Person erledigt die Angelegenheiten nicht wie vereinbart bzw. nicht nach dem (ggf. mutmaßlichen) Willen des Vollmachtgebers
und
der Vollmachtgeber kann sich wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht selbst dagegen wehren.

Das Betreuungsgericht kann unter folgenden Voraussetzungen zusätzlich anordnen, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht mehr verwenden und dem Kontrollbetreuer geben muss:

Dringende Gefahr, dass die bevollmächtigte Person nicht nach den Wünschen des Vollmachtgebers handelt und das gefährdet den Vollmachtgeber oder dessen Vermögen erheblich,
oder
die bevollmächtigte Person behindert den Kontrollbetreuer bei dessen Arbeit.

Liegt keine dieser Voraussetzungen mehr vor, bekommt die bevollmächtigte Person die Vollmacht zurück.

Wenn die Vollmacht die Personensorge oder wesentliche Bereiche der Vermögenssorge betrifft, darf der vom Gericht bestellte Betreuer die Vollmacht nur unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:

Wenn die bevollmächtigte Person die Vollmacht behält, droht mit über 50%-iger Wahrscheinlichkeit eine erhebliche schwere Schädigung der betreuten Person oder ihres Vermögens.
Keine milderen Maßnahmen können diesen Schaden verhindern.

Der Widerruf muss durch das Bereuungsgericht genehmigt werden.

Entscheidungen nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts

Für bestimmte Entscheidungen reicht eine Vollmacht nicht aus und es ist eine zusätzliche Genehmigung des Betreuungsgerichts (§§ 1829, 1831, 1832) notwendig. Das gilt für die Einwilligung, den Widerruf der Einwilligung oder die Nichteinwilligung der bevollmächtigten Person in

eine medizinische Untersuchung, Behandlung oder einen ärztlichen Eingriff, wenn die begründete Gefahr besteht, dass die betroffene Person aufgrund der Maßnahme – oder durch das Unterlassen trotz medizinischer Indikation – stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Die Genehmigung durch das Betreuungsgericht ist nicht erforderlich, wenn sich Bevollmächtigter und behandelnder Arzt einig sind, dass die medizinische Maßnahme bzw. deren Unterlassung, dem mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (im Idealfall schriftlich festgehalten in einer Patientenverfügung),
Beispiel: Eine riskante OP kann die Lebensqualität verbessern und das Leben verlängern, aber kann auch zum Tod während der OP führen.
eine Zwangseinweisung in ein Krankenhaus für einen stationären Aufenthalt, z.B. bei Selbstgefährdung wegen Psychosen oder Demenz
eine freiheitsentziehende Unterbringung (z.B. in einer geschlossenen Psychiatrie oder einem geschlossenen Heim) und/oder freiheitsentziehende Maßnahmen in einem Krankenhaus, Heim oder einer sonstigen Einrichtung z.B. Bauchgurte, Bettgitter oder Medikamente über längere Zeit oder regelmäßig, Näheres unter Demenz > Freiheitsentziehende Maßnahmen,
ärztliche Zwangsmaßnahmen (= Maßnahmen, welche die betroffene Person nach ihrem sog. natürlichen Willen nicht möchte, aber vermutlich wollen würde, wenn nicht die Krankheit/Behinderung ihre Willensfreiheit einschränken würde, Näheres unter Rechtliche Betreuung)

Wenn es gefährlich wäre, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten und schnell gehandelt werden muss,

darf eine risikoreiche Behandlung ohne Zustimmung des Gerichts durchgeführt werden.
dürfen freiheitsentziehende Maßnahmen oder eine freiheitsentziehende Unterbringung ohne Zustimmung des Gerichts erfolgen, sofern die Zustimmung danach so schnell wie möglich eingeholt wird.

In eine Zwangsbehandlung darf ohne Zustimmung des Betreuungsgerichts weder eine bevollmächtigte Person, noch ein rechtlicher Betreuer einwilligen. Eine ärztliche Zwangsbehandlung kann in Eilfällen, wenn die Gerichtsentscheidung nicht abgewartet werden kann, nur ohne Einwilligung stattfinden, z.B. nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) des jeweiligen Bundeslandes oder nach dem Notstandsrecht (§ 34 StGB).

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, kann das Gericht nur rechtliche Betreuung anordnen,

wenn die Verfügungen in der Vorsorgevollmacht nicht ausreichen, um die notwendigen anstehenden Aufgaben abzudecken, die von der betroffenen Person nicht (mehr) selbst erledigt werden können
oder
wenn der Bevollmächtigte verhindert ist
oder
als Kontrollbetreuung.

Für den Fall, dass das Gericht einen Betreuer einsetzt, kann in der Vorsorgevollmacht (im Vordruck unter dem Punkt „Betreuung trotz Vorsorgevollmacht”) festgelegt werden, wer im Bedarfsfall als Betreuer eingesetzt werden soll. Weitestgehend verhindert werden kann die Einsetzung eines Betreuers, wenn die Vorsorgevollmacht möglichst komplett alle Aufgabenbereiche umfasst und Doppelvollmachten oder Ersatzvollmachten (s.u. unter Sonderformen) erstellt werden.

Wer sichergehen möchte, dass alle Aufgabenbereiche umfasst sind und keine ergänzende Betreuung nötig wird, kann eine Generalvollmacht für alle Aufgabenbereiche erstellen. Dafür reicht es zu schreiben: „Diese Vollmacht gilt für alle Angelegenheiten.” und die Vollmacht mit einem Zusatz zu versehen, dass auch die Aufgabenbereiche erfasst sein sollen, für welche die Vollmacht nur gilt, wenn sie ausdrücklich erwähnt sind (siehe oben unter Gültigkeit für bestimmte Entscheidungen). Einen Formulierungsvorschlag für diesen Zusatz finden Sie unter Aufgabenbereiche. Vorteil einer so verfassten Generalvollmacht ist, dass keine Aufgabenbereiche vergessen werden können.

Praxistipps

Bankvollmacht: Obwohl Banken aus rechtlicher Sicht auch eine Generalvollmacht oder selbstgeschriebene Vollmacht akzeptieren müssen, verlangen sie in der Regel eine Vollmacht auf ihrem bankeigenen Vordruck oder dass die Vollmacht in Gegenwart eines Bankangestellten unterschrieben wird. Um Streit und Problemen vorzubeugen, sollten Sie zusätzlich eine Vollmacht nach den Vorgaben der Bank erteilen, obwohl das aus rechtlicher Sicht unnötig ist.
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht: Wenn Sie möchten, dass die bevollmächtigte Person Auskünfte von Ihren behandelnden Ärzten bekommt, müssen Sie diese zusätzlich von deren Schweigepflicht entbinden. Die Vollmacht allein reicht nicht. Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber nahen Angehörigen. Nur beim sog. Notvertretungsrecht für Ehepartner sind Ärzte automatisch von der Schweigepflicht entbunden.
Sie können die Vollmacht bei einer Person Ihres Vertrauens oder beim gewünschten Bevollmächtigten hinterlegen.
Sie sollten eine Kopie der aktuellen Version bei sich selbst aufbewahren. Darauf sollten Sie einem Hinweis abringen, wo sich das Original befindet.
Zweckmäßig ist ein Hinweiskärtchen im Geldbeutel mit dem Vermerk, dass Sie eine Vorsorgevollmacht verfasst haben und wo sich diese befindet.
Kostenloser Download Ratgeber mit ausführlichen Informationen und Vordrucken zu Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung unter Ratgeber Patientenvorsorge.

Vorsorgeregister

Bestimmte Daten einer Vorsorgevollmacht (z.B. Name und Adresse des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten) können beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. Inhalte können nicht hinterlegt werden. Das Zentrale Vorsorgeregister hilft den Gerichten beim Auffinden von Vorsorgevollmachten. Die Betreuungsgerichte können vor Anordnung einer Betreuung klären, ob es eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung gibt. Seit dem 1.1.2023 können auch behandelnde Ärzte das Zentrale Vorsorgeregister abfragen, wenn Patienten nicht ansprechbar sind und eine Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung notwendig ist.

Informationen zum Zentralen Vorsorgeregister unter www.vorsorgeregister.de.

Anschrift: Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister, Postfach 080151, 10001 Berlin
Service-Hotline: 0800 3550500 Mo–Do 8–16 Uhr und Fr 8–13 Uhr
E-Mail: info@vorsorgeregister.de

Die Daten der Vorsorgevollmacht können online oder per Post übermittelt werden. Je nach Art der Übermittlung und Zahlungsweise kostet die Registrierung 20,50 € bis 26 €. Je zusätzlicher Vertrauensperson kommen noch Kosten in Höhe von 3,50 € (bei Online-Registrierung) bzw. 4 € (bei Registrierung per Post) dazu.

Praxistipp: Elektronische Gesundheitskarte (eGK)

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gilt als Versicherungsnachweis der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie können, zusätzlich zur Registrierung im Vorsorgeregister oder als Alternative dazu, bei ihrem behandelnden Arzt einen Hinweis auf eine vorhandene Vorsorgevollmacht und deren Aufbewahrungsort auf der eGK hinterlegen lassen. Inhalte der Vorsorgevollmacht werden nicht gespeichert.

Sonderformen

Es können auch 2 oder mehr Bevollmächtige eingesetzt werden. Dafür gibt es viele verschiedene Möglichkeiten, z.B.:

Voneinander getrennte Einzelvollmachten
Doppelvollmacht (mit gemeinsam oder einzeln vertretungsberechtigten Bevollmächtigten)
Ersatzvollmacht

Details unter Vorsorgevollmacht > Sonderformen. Dort werden auch die Themen „Untervollmacht” und „transmortale Vorsorgevollmacht” behandelt.

Wer hilft weiter?

Informationen geben Amts- und Betreuungsgerichte, Rechtsanwälte und Notare sowie das Patientenschutztelefon der Deutschen Stiftung Patientenschutz unter Telefon 0231 738073-0 oder 030 2844484-0 oder 089 202081-0.