Das Wichtigste in Kürze
Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung umfassend reformieren. Viele Leistungen der häuslichen Pflege sollen neu geordnet und in vier Budgets zusammengefasst werden. Außerdem sind Änderungen bei den Beiträgen und den Pflegegraden geplant. Die ursprünglich für 2028 vorgesehene Erhöhung der Pflegeleistungen soll entfallen. Stattdessen sollen die Leistungsbeträge ab 2029 jährlich angepasst werden.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes, kurz PNOG, am 30.9.2026 beschlossen. Der Entwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Das PNOG ist noch nicht verabschiedet und die geplanten Regelungen gelten daher noch nicht. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sind Änderungen möglich.
Die geplanten Änderungen im Überblick
Änderungen bei den Beiträgen
Der allgemeine Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung soll zunächst unverändert bleiben. Bestimmte Versicherte sollen dennoch stärker belastet werden.
Die Beitragsbemessungsgrenze der sozialen Pflegeversicherung soll entsprechend der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung um 300 € monatlich steigen. Dadurch werden bei Menschen mit entsprechend hohem Einkommen auf einen größeren Teil des Einkommens Pflegeversicherungsbeiträge erhoben.
Der Beitragszuschlag für Kinderlose soll zum 1.1.2027 von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte steigen. Ab 1.1.2028 ist außerdem ein Beitragszuschlag von 0,52 % für familienversicherte Ehegatten und eingetragene Lebenspartner vorgesehen. Ausnahmen soll es unter anderem für bestimmte pflegende Angehörige und Eltern von Kindern mit Behinderungen geben.
Ab 1.1. 2028 sollen Arbeitgeber auch für geringfügig Beschäftigte Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen.
Vier neue Budgets
Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege und Entlastungsbetrag sollen ganz oder teilweise in vier neuen Budgets aufgehen: Entlastungsbudget, Sachleistungsbudget, Sozialraumbudget und Überbrückungsbudget.
Ob Pflegebedürftige dadurch besser oder schlechter gestellt werden, hängt von ihrem Pflegegrad und den benötigten Leistungen ab. Ein höherer Budgetbetrag bedeutet nicht automatisch mehr Unterstützung, weil daraus teilweise Leistungen finanziert werden müssen, für die bisher zusätzliche Ansprüche bestehen.
Entlastungsbudget
Das Entlastungsbudget soll das bisherige Pflegegeld ersetzen. Daraus müssten künftig auch die Ersatzpflege durch Angehörige oder andere nicht erwerbsmäßig pflegende Personen sowie zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bezahlt werden. Der bisherige eigenständige Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel von bis zu 42 € monatlich soll entfallen.
| Pflegegrad | Entlastungsbudget (monatlich) |
| 1 | kein Anspruch |
| 2 | 380 € |
| 3 | 630 € |
| 4 | 890 € |
| 5 | 1.080 € |
Sachleistungsbudget
Das Sachleistungsbudget soll die bisherigen Pflegesachleistungen ersetzen. Es soll für zugelassene Pflege- und Betreuungsdienste verwendet werden können. Auch professionelle Ersatzpflege soll daraus bezahlt werden.
| Pflegegrad | Sachleistungsbudget (monatlich) |
| 1 | kein Anspruch |
| 2 | 890 € |
| 3 | 1.590 € |
| 4 | 2.090 € |
| 5 | 2.530 € |
Das Entlastungsbudget und das Sachleistungsbudget sollen miteinander kombiniert werden können (bisher Kombinationsleistung). Wird das Sachleistungsbudget nur teilweise genutzt, soll ein anteilig gekürztes Entlastungsbudget möglich sein.
Sozialraumbudget
Das Sozialraumbudget soll den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen. Vorgesehen sind monatlich bis zu:
300 € bis zum 25. Geburtstag
175 € ab dem 25. Geburtstag
Das Budget soll für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden können, z.B. für Betreuung, Begleitung, Hilfen im Haushalt oder anerkannte Nachbarschaftshilfe.
Menschen mit Pflegegrad 1 sollen kein Sozialraumbudget erhalten. Der bisherige Entlastungsbetrag würde für sie entfallen. Pflegeberatung, technische Pflegehilfsmittel und Zuschüsse für Wohnumfeldverbesserungen sollen für Menschen mit Pflegegrad 1 aber bestehen bleiben.
Der Entwurf sieht keine Übertragung nicht genutzter Beträge auf spätere Monate oder das folgende Kalenderhalbjahr vor, wie bisher beim Entlastungsbetrag. Nicht genutztes Sozialraumbudget würde damit am Monatsende verfallen.
Überbrückungsbudget
Das Überbrückungsbudget soll die bisherige Kurzzeitpflege ersetzen und ambulante Hilfen in akuten Pflegesituationen ermöglichen. Ab Pflegegrad 2 sind bis zu 2.285 € pro Kalenderjahr vorgesehen.
Das Budget soll insbesondere für Kurzzeitpflege, ambulante Akutpflege und pflegerische Notdienste genutzt werden können. Es ist vor allem für ungeplante Krisen und den kurzfristigen Ausfall der Hauptpflegeperson gedacht.
Für 2027 ist eine Übergangsregelung vorgesehen. Bis pflegerische Notdienste verfügbar sind, sollen zugelassene ambulante Pflege- und Betreuungsdienste entsprechende Überbrückungsleistungen anbieten können.
Welche Leistungen sollen zusätzlich bestehen bleiben?
Nicht alle Leistungen sollen in den neuen Budgets aufgehen. Weiterhin vorgesehen sind insbesondere:
- Pflegeberatung
- Pflegebegleitung
- Technische Pflegehilfsmittel
- Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
- Tages- und Nachtpflege
Höhere Voraussetzungen für die Pflegegrade
Für die Pflegegrade 1 bis 3 sollen künftig höhere Punktzahlen bei der Pflegebegutachtung erforderlich sein. Die Grenzen für die Pflegegrade 4 und 5 sollen unverändert bleiben.
| Pflegegrad | Punkte bisher | Geplant ab 1.1.2027 |
| 1 | 12,5 | 15 |
| 2 | 27 | 30 |
| 3 | 47,5 | 50 |
| 4 | 70 | 70 |
| 5 | 90 | 90 |
Dadurch könnten Menschen bei einer Neubegutachtung ab 2027 bei gleichem Unterstützungsbedarf einen niedrigeren Pflegegrad oder gar keinen Pflegegrad erhalten.
Für bereits festgestellte Pflegegrade ist ein Bestandsschutz vorgesehen. Wer seinen Pflegegrad nach dem bisherigen Recht behalten würde, soll ihn auch dann behalten, wenn er die neuen Punktgrenzen nicht erreicht. Neubegutachtungen allein wegen der neuen Punktgrenzen sind nicht vorgesehen. Wer seine Selbstständigkeit tatsächlich zurückgewinnt, kann den Pflegegrad aber weiterhin verlieren. Bei einem Antrag auf Höherstufung sollen die neuen Punktgrenzen gelten. Pflegegrade sollen außerdem häufiger befristet werden können.
Prävention und Rehabilitation
Menschen ab 60 sollen einen zusätzlichen Anspruch auf die Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken erhalten. Ziel ist, den Verlust von Selbstständigkeit und eine mögliche Pflegebedürftigkeit früher zu erkennen. Bei der Pflegebegutachtung soll stärker geprüft werden, ob eine Rehabilitation oder eine andere Maßnahme den Pflegebedarf verhindern, verringern oder stabilisieren kann.
Ob eine abgelehnte oder abgebrochene Maßnahme Folgen hat, z.B. die Kürzung der Pflegeleistungen, ist bislang nicht geregelt.
Digitales Pflege-Cockpit
Mit dem Pflege-Cockpit soll ein einheitlicher digitaler Zugang zur Pflegeversicherung entstehen. Versicherte und Angehörige sollen dort Informationen abrufen, Anträge stellen, Unterlagen einreichen und mit der Pflegekasse kommunizieren können. Persönliche, telefonische und schriftliche Zugangswege bleiben aber weiterhin wichtig, damit Menschen ohne ausreichende digitale Kenntnisse nicht benachteiligt werden.
Neue Pflegebegleitung
Ab 1.1.2029 soll eine Pflegebegleitung Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu Hause unterstützen. Sie soll unter anderem bei der Organisation der Pflege helfen, gesundheitliche Verschlechterungen frühzeitig erkennen und einer Überlastung pflegender Angehöriger vorbeugen. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen.
Rechtsgrundlage: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz, PNOG)