Corona Covid-19 > Finanzielle Hilfen und Sonderregelungen

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Menschen vor psychische und finanzielle Probleme. Nicht wenige haben Angst um ihre Existenz. Verschiedene Hilfen und Regelungen sollen die soziale und wirtschaftliche Sicherung von hilfebedürftigen Menschen gewährleisten.

2. Sozialschutz-Pakete I – III

Nachfolgend die gesetzlichen Regelungen, die im Zuge der Sozialschutz-Pakete beschlossen wurden:

2.1. Leichterer Zugang zur Grundsicherung

Menschen, die wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie finanzielle Unterstützung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts benötigen, haben einen erleichterten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung. Bis zum 31.12.2021 gelten folgende Regelungen:

Die Vermögensprüfung wird für 6 Monate ausgesetzt, wenn der Antragsteller erklärt, dass er kein erhebliches Vermögen besitzt. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen. Näheres zu den regulären Regelungen unter Grundsicherung für Arbeitssuchende.
In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Kosten für Miete und Heizung in voller Höhe übernommen, damit niemand gezwungen ist, in eine kleinere Wohnung zu ziehen.

Die Übergangsregelungen gelten für alle existenzsichernden Leistungen, d.h. auch für ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht.

Nähere Informationen zu den Sonderregelungen der Grundsicherung finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung-arbeitslosengeld-2.

2.2. Kinderzuschlag für Familien

Familien mit Einkommenseinbrüchen erhalten zeitlich befristet einen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag: Bei Neuanträgen, die in der Zeit vom 1.10.2020 bis zum 31.12.2021 eingehen, wird die Vermögensprüfung ausgesetzt, wenn der Antragsteller erklärt, dass er kein erhebliches Vermögen besitzt.

Tipp: Wer den Kinderzuschlag erhält, hat Anspruch auf Leistungen für Teilhabe und Bildung.

2.3. Kinderbonus 2021

Für das Jahr 2021 gibt es einen Kinderbonus in Höhe von einmalig 150 € pro Kind. Weitere Informationen unter www.bmas.de > Service > Gesetze und Gesetzesvorhaben > Sozialschutz-Paket III > Hilfen für Familien.

2.4. Corona-Zuschuss für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld

Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialgeld erhalten für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 einmalig 150 €, wenn

sie für Mai 2021 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und
sich der Bedarf nach der Regelbedarfsstufe 1 oder 2 richtet oder
sich der Bedarf nach der Regelbedarfsstufe 3 richtet und kein Kindergeld als Einkommen berücksichtigt wird.

2.5. Erleichterter Hinzuverdienst

Um die Personalengpässe in systemrelevanten Berufen abzumildern und Menschen mit Einkommenseinbußen die Möglichkeit zum Hinzuverdienst zu erleichtern, wurden folgende Regelungen getroffen:

Um Rentnern die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung zu ermöglichen, wurde die jährliche Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2021 auf 46.060 € angehoben.
Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Zuverdienst-Möglichkeiten für Kurzarbeiter bis zum 31.12.2021 verbessert, indem das Entgelt aus während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügigen Beschäftigungen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Näheres unter Corona Covid-19 > Kurzarbeitergeld.

2.6. Entschädigungen bei Verdienstausfall

Nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Arbeitnehmer eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall, wenn sie pandemiebedingt aufgrund einer Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Für die ersten 6 Wochen erhält der Arbeitnehmer sein volles Gehalt, ab der 7. Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengelds gewährt.

Auch wenn Schulen und Kindertagesstätten aufgrund von Corona-Infektionen zeitweise schließen müssen oder Kinder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe aktuell keine Betreuungseinrichtungen besuchen können, erhalten berufstätige Eltern eine Entschädigung. Zunächst müssen alle zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, z.B. durch Arbeit im Home Office, Abbau von Überstunden oder die Notbetreuung in einer Einrichtung (sofern die Eltern berechtigt sind). Wenn Eltern trotzdem wegen der Betreuung ihrer Kinder unter 12 Jahren oder ihrer Kinder mit Behinderungen nicht arbeiten können, erhalten sie vom Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens (monatlich maximal 2.016 €) für bis zu 10 Wochen pro Elternteil und bis zu 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Arbeitgeber kann sich die Entschädigung von der für ihn zuständigen Behörde erstatten lassen. Der Entschädigungsanspruch gilt, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht, jedoch nicht in den Schulferien, wenn die Betreuungseinrichtung ohnehin geschlossen wäre.

Auch wenn ein Kind unter Quarantäne gestellt wird, ist eine Entschädigungszahlung möglich.

Informationen und Antragstellung unter www.ifsg-online.de.

2.7. Sonderregelung beim Arbeitslosengeld

Bis 31.12.2022 gilt folgende Sonderregelung: Wer aufgrund einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung ein vermindertes Arbeitsentgelt hat, soll im Fall einer Arbeitslosigkeit keine Nachteile haben. Deswegen wird zur Berechnung des Arbeitslosengelds das eigentliche Arbeitsentgelt herangezogen, das ohne die Beschäftigungssicherungsvereinbarung erzielt worden wäre.

2.8. Schutz für Künstler und Kreative

Im Rahmen des Programms „Neustart Kultur“ wird es weitere Hilfen für Kulturschaffende geben, Informationen und Antragsformulare unter www.bundesregierung.de > Suche nach "Neustart Kultur“.

Die jährliche Mindesteinkommensgrenze von 3.900 € im Künstlersozialversicherungsgesetz wird bis Ende 2021 ausgesetzt. Damit soll der Versicherungsschutz für Kunstschaffende abgesichert werden. Die Künstlersozialkasse informiert hierzu unter www.kuenstlersozialkasse.de > Die KSK > Meldungen.

2.9. Anspruch auf Mittagessen

Bedürftige Kinder, die über das Bildungspaket einen Anspruch auf ein warmes Mittagessen haben, bekommen dieses bis zum 30.6.2021 auch bei pandemiebedingten Kita- oder Schulschließungen bzw. wenn das Essen aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht gemeinschaftlich eingenommen werden kann. Das Mittagessen kann dann abgeholt oder geliefert werden.

Leistungsberechtigte, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), bei anderen Leistungsanbietern oder bei vergleichbaren tagesstrukturierenden Maßnahmen beschäftigt sind, erhalten bis zum 30.6.2021 auch dann den Mehrbedarf für die Mittagsverpflegung, wenn sie das Mittagessen aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht gemeinschaftlich in der WfbM einnehmen können, sondern zu Hause essen.

3. Weitere Sonderregelungen

Nachfolgend weitere Sonderregelungen, die für die Zeit der Corona-Pandemie beschlossen wurden:

3.1. Längerer Anspruch auf Kinderkrankengeld

Für das Jahr 2021 hat jeder Elternteil 20 (statt 10) Tage Anspruch auf Kinderkrankengeld je Kind. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 40 (statt 20) Tage. Der Anspruch gilt auch dann, wenn das Kind nicht krank ist, sondern aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden muss.

Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld bietet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/kinderbetreuung-bei-schul-und-kitaschliessungen/faq-kinderkrankentage-kinderkrankengeld/fragen-und-antworten-zu-kinderkrankentagen-und-zum-kinderkrankengeld-164976.

3.2. Krankschreibung per Telefon

Bis zum 30.6.2021 können sich Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen telefonisch maximal 7 Kalendertage krankschreiben lassen. Hierzu wird der Patient vom Arzt persönlich am Telefon über seine Beschwerden befragt. Auch eine Verlängerung der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung um weitere 7 Kalendertage ist telefonisch möglich.

Zudem kann auch eine ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Kinderkrankengeld telefonisch ausgestellt werden.

3.3. Sonderregelungen bei Heilmitteln, Krankentransporten und im Entlassmanagement

Folgende Sonderregelungen gelten solange der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat:

Eine Heilmittel-Therapie kann innerhalb von 28 Tagen (anstatt bisher 14 Tagen) begonnen werden. Zum 1.1.2021 wurde die Geltungsdauer von Heilmittelverordnungen regulär auf 28 Tage erhöht. Zudem bleiben Heilmittel-Verordnungen auch dann noch gültig, wenn die Heilmittel-Therapie länger als 14 Tage unterbrochen wird.
Krankentransporte zur ambulanten Behandlung, die im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung stehen, können ohne Genehmigung der Krankenkassen verordnet werden.

Bis auf Weiteres gelten auch bei der Entlassung aus dem Krankenhaus Sonderregelungen. Krankenhaus-Ärzte können bis zu 14 Tage nach der Entlassung folgende Leistungen veranlassen bzw. ausstellen:

Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit
Häusliche Krankenpflege
Hilfsmittel
Soziotherapie
Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung
Heilmittel (Die vom Krankenhaus verordnete Heilmittelbehandlung muss innerhalb von 21 Kalendertagen – anstatt bisher 12 Kalendertagen – abgeschlossen werden.)

Einen Überblick über diese und weitere aktuelle Regelungen finden Sie bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im PDF-Dokument "Coronavirus SARS-COV-2: Kurzüberblick Sonderregelungen", Download unter www.kbv.de/media/sp/Coronavirus_Sonderregelungen_Uebersicht.pdf.

3.4. Aufschub von Elterngeldmonaten

Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und bis zum 31.12.2021 ihre geplanten Elterngeldmonate nicht nehmen können, weil sie in der Arbeit gebraucht werden, können diese auf die Zeit nach der Krise verschieben.

Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie aufgrund der Corona-Krise mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Nähere Informationen erhalten Sie beim Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend unter https://familienportal.de > Familienleistungen > Unterstützung in der Corona-Zeit > Elterngeld: Anpassungen anlässlich der Corona-Pandemie.

Weitere Regelungen zum Elterngeld in Verbindung mit Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit finden Sie unter Corona Covid-19 > Kurzarbeitergeld.

3.5. Reha – späterer Antritt oder Abbruch

Der Patient kann angesichts der derzeitigen Umstände nicht zum Antritt einer Reha verpflichtet werden. Muss eine Reha oder Kur wegen der Corona-Pandemie abgebrochen oder verschoben werden, gibt der jeweilige Rehabilitationsträger Auskunft über die nächsten Schritte. In der Regel werden auslaufende Kostenzusagen der Krankenkassen problemlos verlängert und die Deutsche Rentenversicherung bietet über das Formular G0101 einen bundesweit gültigen Kurzantrag für den erleichterten Zugang zu einer erneuten Reha an.

Weitere Informationen zur Reha während der Corona-Pandemie und zum Kurzantrag der Deutschen Rentenversicherung unter www.deutsche-rentenversicherung.de > Zu unserer Corona-Themenseite > FAQ Reha und Corona > Umgang mit Absagen, Verschiebungen etc.

und unter www.deutsche-rentenversicherung.de > Corona > FAQ zum Thema "Corona und Reha" > Aktuelle Situation in den Reha-Kliniken.

3.6. Anhebung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende

Für Alleinerziehende wird der Steuerfreibetrag (= Entlastungsbetrag) für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 € auf 4.008 € angehoben. Für jedes weitere Kind erhöht sich dieser Betrag um je 240 € jährlich.

3.7. Überbrückungshilfe für Studierende

Studierende, die durch die Corona-Pandemie nachweislich in einer finanziellen Notlage sind, können Überbrückungshilfe beantragen. Weitere Informationen und Antragstellung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung unter www.überbrückungshilfe-studierende.de.

4. Wer hilft weiter?

Aktuelle Informationen zu allen Themen rund um das Corona-Virus finden Sie auf der Seite der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de > Menü > Themen > Coronavirus in Deutschland.