Corona Covid-19 > Finanzielle Hilfen und Sonderregelungen

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Menschen vor psychische und finanzielle Probleme. Nicht wenige haben Angst um ihre Existenz. Verschiedene Hilfen und Regelungen sollen die soziale und wirtschaftliche Sicherung von hilfebedürftigen Menschen gewährleisten.

2. Sozialschutz-Pakete I – III

Nachfolgend die gesetzlichen Regelungen, die im Zuge der Sozialschutz-Pakete beschlossen wurden:

2.1. Leichterer Zugang zur Grundsicherung

Menschen, die wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie finanzielle Unterstützung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts benötigen, haben einen erleichterten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung. Bis zum 31.3.2022 gelten folgende Regelungen:

Die Vermögensprüfung wird für 6 Monate ausgesetzt, wenn der Antragsteller erklärt, dass er kein erhebliches Vermögen (über 60 000 € für die erste Person einer Bedarfsgemeinschaft, über 30 000 € für jede weitere Person) besitzt. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen. Näheres zu den regulären Regelungen unter Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen.
Die Kosten für Miete und Heizung werden in voller Höhe übernommen, damit niemand gezwungen ist, in eine kleinere Wohnung zu ziehen, wenn der Bewilligungszeitraum bis Ende des Jahres 2022 beginnt. Ein Bewilligungzeitraum dauert in diesem Fall 6 Monate.

Die Übergangsregelungen gelten für alle existenzsichernden Leistungen, d.h. auch für ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht.

Nähere Informationen zu den Sonderregelungen der Grundsicherung finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung-arbeitslosengeld-2.

2.2. Kinderzuschlag für Familien

Familien mit Einkommenseinbrüchen erhalten zeitlich befristet einen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag: Für Bewilligungszeiträume, die bis 31.3.2022 beginnen, wird die Vermögensprüfung wie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesetzt.

Tipp: Wer den Kinderzuschlag erhält, hat Anspruch auf Leistungen für Teilhabe und Bildung.

2.3. Erleichterter Hinzuverdienst

Um die Personalengpässe in systemrelevanten Berufen abzumildern und Menschen mit Einkommenseinbußen die Möglichkeit zum Hinzuverdienst zu erleichtern, wurden folgende Regelungen getroffen:

Um Rentnern die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung zu ermöglichen, wurde die jährliche Hinzuverdienstgrenze für die Jahre 2021 und 2022 auf 46.060 € angehoben.
Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Zuverdienst-Möglichkeiten für Kurzarbeiter bis zum 31.3.2022 verbessert, indem das Entgelt aus während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügigen Beschäftigungen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Näheres unter Corona Covid-19 > Kurzarbeitergeld.

2.4. Entschädigungen bei Verdienstausfall

Nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Arbeitnehmer eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall, wenn sie pandemiebedingt aufgrund einer Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Für die ersten 6 Wochen erhält der Arbeitnehmer sein volles Gehalt, ab der 7. Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengelds gewährt.

Voraussetzung für den Anspruch ist, dass Betroffene

alle an ihrem Aufenthaltsort verpflichtenden oder öffentlich empfohlenen Impfungen wahrgenommen haben, außer das war nicht möglich, z.B. wegen einer Allergie,
nicht in ein Gebiet gereist sind, das bereits zum Zeitpunkt der Abreise als Risikogebiet eingestuft war.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt aber auch für Ungeimpfte und Reiserückkehrer aus Risikogebieten bestehen, wenn sie wegen Covid-19 arbeitsunfähig erkrankt sind.

Bis zum 19.3.2022 gilt (danach nur, wenn wieder die sog. "epidemische Lage von nationaler Tragweite" vom Bundestag beschlossen wird):

Auch wenn Schulen und Kindertagesstätten aufgrund von Corona-Infektionen zeitweise schließen müssen oder Kinder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe aktuell keine Betreuungseinrichtungen besuchen können, erhalten berufstätige Eltern eine Entschädigung. Zunächst müssen alle zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, z.B. durch Arbeit im Home Office, Abbau von Überstunden oder die Notbetreuung in einer Einrichtung (sofern die Eltern berechtigt sind). Wenn Eltern trotzdem wegen der Betreuung ihrer Kinder unter 12 Jahren oder ihrer Kinder mit Behinderungen nicht arbeiten können, erhalten sie vom Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens (monatlich maximal 2.016 €) für bis zu 10 Wochen pro Elternteil und bis zu 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Arbeitgeber kann sich die Entschädigung von der für ihn zuständigen Behörde erstatten lassen. Der Entschädigungsanspruch gilt jedoch nicht in den Schulferien, wenn die Betreuungseinrichtung ohnehin geschlossen wäre.

Auch wenn ein Kind unter Quarantäne gestellt wird, ist eine Entschädigungszahlung möglich.

Informationen und Antragstellung unter www.ifsg-online.de.

2.5. Sonderregelung beim Arbeitslosengeld

Bis 31.12.2022 gilt folgende Sonderregelung: Wer aufgrund einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung ein vermindertes Arbeitsentgelt hat, soll im Fall einer Arbeitslosigkeit keine Nachteile haben. Deswegen wird zur Berechnung des Arbeitslosengelds das eigentliche Arbeitsentgelt herangezogen, das ohne die Beschäftigungssicherungsvereinbarung erzielt worden wäre.

2.6. Schutz für Künstler und Kreative

Im Rahmen des Programms „Neustart Kultur“ gibt es weitere Hilfen für Kulturschaffende, Informationen und Antragsformulare unter www.bundesregierung.de > Suche nach "Neustart Kultur“.

Die jährliche Mindesteinkommensgrenze von 3.900 € im Künstlersozialversicherungsgesetz wird 2020, 2021 und 2022 ausgesetzt, damit Kunstschaffende mit Einkommensausfällen nicht ihren Vericherungsschutz verlieren. Außerdem kann bis Ende 2022 bis zu 1.300 € pro Monat aus einer nicht künstlerischen Tätigkeit dazu verdient werden, ohne dass der Versicherungsschutz in der Künstlersozialkasse verloren geht. Die Künstlersozialkasse informiert hierzu unter www.kuenstlersozialkasse.de > Die KSK > Meldungen.

2.7. Mehrbedarf für Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen

Leistungsberechtigte, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), bei anderen Leistungsanbietern oder bei vergleichbaren tagesstrukturierenden Maßnahmen beschäftigt sind, erhalten längstens bis zum 31.3.2022 auch dann den Mehrbedarf für die Mittagsverpflegung, wenn sie das Mittagessen aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht gemeinschaftlich in der WfbM einnehmen können, sondern zu Hause essen.

3. Weitere Sonderregelungen

Nachfolgend weitere Sonderregelungen, die für die Zeit der Corona-Pandemie beschlossen wurden:

3.1. Längerer Anspruch auf Kinderkrankengeld

Für die Jahre 2021 und 2022 hat jeder Elternteil 30 Tage Anspruch auf Kinderkrankengeld je Kind. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 60 Tage je Kind. Insgesamt gibt es Kinderpflege-Krankengeld aber nicht länger als 65 bzw. 130 Tage pro Jahr. Der Anspruch gilt bis zum 19.3.2022 auch dann, wenn das Kind nicht krank ist, sondern z.B. aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden muss.

Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld bietet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/kinderbetreuung-bei-schul-und-kitaschliessungen/faq-kinderkrankentage-kinderkrankengeld/fragen-und-antworten-zu-kinderkrankentagen-und-zum-kinderkrankengeld-164976.

3.2. Krankschreibung per Telefon

Bis zum 31.3.2022 können sich Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen telefonisch maximal 7 Kalendertage krankschreiben lassen. Hierzu wird der Patient vom Arzt persönlich am Telefon über seine Beschwerden befragt. Auch eine Verlängerung der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung um weitere 7 Kalendertage ist telefonisch möglich.

Zudem kann auch eine ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Kinderkrankengeld telefonisch ausgestellt werden.

3.3. Sonderregelungen bei Heilmitteln, Krankentransporten und im Entlassmanagement

Bis zum 31.3.2022 gilt:

Eine Heilmittel-Verordnung (z.B. für Physio- oder Ergotherapie) bleibt bis zum 31.3.2022 auch dann noch gültig, wenn die Heilmittel-Therapie länger als 14 Tage unterbrochen wird.
Krankentransporte zur ambulanten Behandlung, die im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung stehen, können ohne Genehmigung der Krankenkassen verordnet werden.
Krankenhaus-Ärzte können bis zu 14 Tage nach der Entlassung folgende Leistungen veranlassen bzw. ausstellen:
- Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit
- Häusliche Krankenpflege
- Hilfsmittel
- Soziotherapie
- Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung
- Heilmittel (Die vom Krankenhaus verordnete Heilmittelbehandlung muss innerhalb von 21 Kalendertagen – anstatt bisher 12 Kalendertagen – abgeschlossen werden.)

Einen Überblick über diese und weitere aktuelle Regelungen finden Sie bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im PDF-Dokument "Coronavirus SARS-COV-2: Kurzüberblick Sonderregelungen", Download unter www.kbv.de/media/sp/Coronavirus_Sonderregelungen_Uebersicht.pdf.

3.4. Reha – späterer Antritt oder Abbruch

Der Patient kann angesichts der derzeitigen Umstände nicht zum Antritt einer Reha verpflichtet werden. Muss eine Reha oder Kur wegen der Corona-Pandemie abgebrochen oder verschoben werden, gibt der jeweilige Rehabilitationsträger Auskunft über die nächsten Schritte. In der Regel werden auslaufende Kostenzusagen der Krankenkassen problemlos verlängert und die Deutsche Rentenversicherung bietet über das Formular G0101 einen bundesweit gültigen Kurzantrag für den erleichterten Zugang zu einer erneuten Reha an.

Weitere Informationen zur Reha während der Corona-Pandemie und zum Kurzantrag der Deutschen Rentenversicherung unter www.deutsche-rentenversicherung.de > Zu unserer Corona-Themenseite > FAQ Reha und Corona > Umgang mit Absagen, Verschiebungen etc.

und unter www.deutsche-rentenversicherung.de > Corona > FAQ zum Thema "Corona und Reha" > Aktuelle Situation in den Reha-Kliniken.

3.5. Anhebung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende

Für Alleinerziehende wurde der Steuerfreibetrag (= Entlastungsbetrag) zunächst wegen der Corona-Pandemie befristet für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Die Anhebung bleibt nun dauerhaft bestehen, gilt also auch ab dem Jahr 2022. Näheres unter Steuervorteile für Eltern.

3.6. Sonderfonds für Kulturveranstaltungen

Um Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen usw. wieder aufnehmen und besser planen zu können, stellt der Bund einen Sonderfond für Kulturveranstaltungen zur Verfügung. Zudem gibt es eine Ausfallabsicherung, wenn die Veranstaltung aufgrund von Corona abgesagt werden muss. Weitere Informationen unter www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de.

3.7. Corona-Auszeit für Familien

Unter folgenden Voraussetzungen können sich Familien mit mindestens einem Kind, für das ein Kindergeldanspruch besteht, eine Familienfreizeit in bestimmten Familienerholungseinrichtungen zu ca. 90% bezuschussen lassen:

Kleines oder mittleres Einkommen, innerhalb festgelegter Einkommensgrenzen und mindestens ein minderjähriges Kind reist mit
oder
Bezug von Leistungen (z.B. Kinderzuschlag, Wohngeld oder Grundsicherung für Arbeitsuchende) und mindestens ein minderjähriges Kind das mitreist
oder
mindestens ein eigenes Kind mit Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 reist mit
oder
mindestens ein Elternteil mit GdB von mindestens 50 und mindestens ein minderjähriges Kind reist mit.

Weitere Informationen zur Corona-Auszeit für Familien und zur Buchung gibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.bmfsfj.de > Themen > Corona-Pandemie > Urlaub und Auszeit für Familien.