Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Menschen vor psychische und finanzielle Probleme. Nicht wenige haben Angst um ihre Existenz. Das sog. Sozialschutz-Paket der Bundesregierung soll die soziale und wirtschaftliche Sicherung von hilfebedürftigen Menschen gewährleisten. Die gesetzlichen Regelungen des Sozialschutz-Pakets erleichtern den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung und des Kinderzuschlags, erweitern die Möglichkeiten eines Hinzuverdienstes und bieten einen erhöhten Schutz bei Zahlungsschwierigkeiten von Miete, Krediten und Grundversorgungsleistungen.
Neben dem Sozialschutz-Paket gibt es auch in einigen anderen Bereichen Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie. So gelten z.B. bei verschiedenen Verordnungen der Krankenversicherung geänderte Fristen und Regelungen.
Nachfolgend die gesetzlichen Regelungen, die im Zuge des Sozialschutz-Pakets beschlossen wurden:
Menschen, die wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie finanzielle Unterstützung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts benötigen, bekommen einen erleichterten Zugang zu Leistungen zur Grundsicherung. Bei einem Antrag zwischen dem 1.3.2020 und dem 30.6.2020 gelten folgende Regelungen:
Die Übergangsregelungen gelten für alle existenzsichernden Leistungen, d.h. auch für ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht. Die Regelungen können gegebenenfalls bis zum 31.12.2020 verlängert werden.
Nähere Informationen zu den Sonderregelungen der Grundsicherung finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.
Familien mit Einkommenseinbrüchen erhalten zeitlich befristet einen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag:
Ausführliche Informationen sowie schnelle Wege zum Antrag erhalten Sie beim Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ) unter www.bmfsfj.de > Notfall-KIZ.
Wer den Kinderzuschlag erhält, hat zudem Anspruch auf Leistungen für Teilhabe und Bildung.
Um die Personalengpässe in systemrelevanten Berufen abzumildern und Menschen mit Einkommenseinbußen die Möglichkeit zum Hinzuverdienst zu erleichtern, wurden folgende Regelungen getroffen:
Die Schul- und Kitaschließungen stellen erwerbstätige Eltern vor große Herausforderungen. Da Risikogruppen wie die Großeltern nicht zur Kinderbetreuung herangezogen werden können, verstärkt sich das Problem.
Zunächst müssen alle zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, z.B. durch Arbeit im Home Office, Abbau von Überstunden oder die Notbetreuung in einer Einrichtung (sofern die Eltern berechtigt sind). Wenn Eltern trotzdem wegen der Betreuung ihrer Kinder unter 12 Jahren oder ihrer Kinder mit Behinderungen nicht arbeiten können, erhalten sie vom Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens (monatlich maximal 2.016 €) für bis zu 6 Wochen.
Die Regelung gilt nicht für die Schulferien, in denen Betreuungseinrichtungen ohnehin geschlossen wären.
Wenn die Miete wegen Einkommensausfällen durch das Corona-Virus nicht bezahlt werden kann, darf Mietern nicht gekündigt werden. Das gilt zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020. Der Zeitraum der Maßnahmen kann gegebenenfalls bis zum 30.9.2020 verlängert werden.
Die Mieter sind aber weiterhin verpflichtet die Miete zu bezahlen. Die Zahlungsrückstände müssen spätestens nach 2 Jahren beglichen werden, sonst kann der Vermieter eine Kündigung aussprechen.
In Zahlungsschwierigkeiten geratene Mieter sollten unbedingt prüfen, ob Ihnen Wohngeld zusteht.
Verbraucherdarlehens- und Kreditverträge, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, können bis zu 3 Monate ausgesetzt werden, wenn der Verbraucher die Zahlungen aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie nicht tätigen kann. Das gilt für Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig werden. Während der Stundung fallen keine Verzugszinsen an und das Darlehen darf nicht wegen des Zahlungsverzugs gekündigt werden. Die Verbraucher werden jedoch nicht von der Zahlungspflicht entbunden, es handelt sich lediglich um einen Zahlungsaufschub. Damit die laufenden und die gestundeten Raten nach der Stundung nicht doppelt bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um 3 Monate verlängert.
Verbraucher und Kleinstunternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Nöte geraten, erhalten bis zum 30.6.2020 einen Zahlungsaufschub für bestimmte fortlaufende Verpflichtungen der Grundversorgung. Das betrifft vor allem Zahlungen für Wasser, Gas, Strom, Internet/Handy und bestimmte Versicherungen. Dadurch soll die Grundversorgung auch bei Zahlungsverzug gewährleistet bleiben.
Näheres zu den Regelungen für Mieten, Krediten und Grundversorgung bietet das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter www.bmjv.de > Corona - Gesetzliche Regelungen während der Corona-Pandemie > Schutz für Mieterinnen und Mieter.
Durch die eingeschränkten Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit sowie die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt, haben Arbeitssuchende derzeit schlechtere Chancen auf einen Arbeitsplatz. Daher wird die Auszahlung des Arbeitslosengelds für Arbeitssuchende, deren Anspruch zwischen dem 1.5.2020 und dem 31.12.2020 enden würde, um 3 Monate verlängert.
Bedürftige Kinder, die über das Bildungspaket einen Anspruch auf ein warmes Mittagessen haben, bekommen dieses auch bei pandemiebedingten Kita- oder Schulschließungen. Dies gilt entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten. Die praktische Umsetzung soll in Form von mobilen Essensausgaben erfolgen.
Nachfolgend weitere Sonderregelungen, die für die Zeit der Corona-Pandemie beschlossen wurden:
Die Richtlinien über die Verordnung von Häuslicher Krankenpflege, spezialisierter ambulanter Palliativversorgung, Soziotherapie, Hilfsmitteln, Heilmitteln und Krankentransport sowie die Arbeitsunfähigkeit-Richtlinie wurde, zunächst befristet bis zum 31.5.2020, geändert. Die bisher geltenden Fristen wurden aufgrund der veränderten Situation ausgeweitet. Zudem können bestimmte Folgeverordnungen auch nach telefonischer Absprache mit dem Arzt ausgestellt und postalisch verschickt werden.
Genaue Informationen finden Sie im Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses "Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie" unter www.g-ba.de/beschluesse/4228 oder bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter www.kbv.de/html/coronavirus.php#content45248.
Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und jetzt ihre geplanten Elterngeldmonate nehmen würden, können diese auf später verschieben.
Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie aufgrund der Corona-Krise mehr oder weniger arbeiten als geplant.
Nähere Informationen erhalten Sie beim Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend unter https://familienportal.de > Alle Familienleistungen > Elterngeld.
Weitere Regelungen zum Elterngeld in Verbindung mit Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit finden Sie unter Corona Covid-19 > Kurzarbeitergeld.
Der Patient kann angesichts der derzeitigen Umstände nicht zum Antritt der Reha verpflichtet werden. Muss eine Reha oder Kur wegen der Corona-Pandemie abgebrochen oder verschoben werden, gibt der jeweilige Rehabilitationsträger Auskunft über die nächsten Schritte. In der Regel werden auslaufende Kostenzusagen der Krankenkassen problemlos verlängert und die Deutsche Rentenversicherung bietet über das Formular G0101 einen bundesweit gültigen Kurzantrag für den erleichterten Zugang für eine erneute Reha an.
Weitere Informationen zur Reha während der Corona-Pandemie und zum Kurzantrag der Deutschen Rentenversicherung unter www.deutsche-rentenversicherung.de > Corona > FAQ Reha und Corona > Umgang mit Absagen, Verschiebungen etc.
Aktuelle Informationen zu allen Themen rund um das Corona-Virus finden Sie auf der Seite der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de > Themenseite Corona-Virus in Deutschland.
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Gesetzesquelle: Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket), zu finden unter www.bmas.de > Service > Gesetze > Sozialschutz-Paket.