Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Menschen vor psychische und finanzielle Probleme. Nicht wenige haben Angst um ihre Existenz. Das sog. Sozialschutz-Paket der Bundesregierung soll die soziale und wirtschaftliche Sicherung von hilfebedürftigen Menschen gewährleisten. Die gesetzlichen Regelungen des Sozialschutz-Pakets erleichtern den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung und des Kinderzuschlags, erweitern die Möglichkeiten eines Hinzuverdienstes und bieten einen erhöhten Schutz bei Zahlungsschwierigkeiten von Miete, Krediten und Grundversorgungsleistungen.
Neben dem Sozialschutz-Paket gibt es auch in einigen anderen Bereichen Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie. So gelten z.B. bei verschiedenen Verordnungen der Krankenversicherung geänderte Fristen und Regelungen.
Nachfolgend die gesetzlichen Regelungen, die im Zuge des Sozialschutz-Pakets beschlossen wurden:
Menschen, die wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie finanzielle Unterstützung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts benötigen, bekommen einen erleichterten Zugang zu Leistungen zur Grundsicherung. Bei einem Antrag zwischen dem 1.3.2020 und dem 30.9.2020 gelten folgende Regelungen:
Die Übergangsregelungen gelten für alle existenzsichernden Leistungen, d.h. auch für ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht. Die Regelungen können gegebenenfalls bis zum 31.12.2020 verlängert werden.
Nähere Informationen zu den Sonderregelungen der Grundsicherung finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung sowie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de > Schwerpunkte > Informationen zu Corona > Fragen und Antworten > Antworten zur Grundsicherung für Arbeitsuchende/Sozialschutz-Paket (SGB II).
Familien mit Einkommenseinbrüchen erhalten zeitlich befristet einen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag:
Ausführliche Informationen sowie schnelle Wege zum Antrag erhalten Sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter www.bmfsfj.de > Notfall-KIZ.
Wer den Kinderzuschlag erhält, hat zudem Anspruch auf Leistungen für Teilhabe und Bildung.
Um die Personalengpässe in systemrelevanten Berufen abzumildern und Menschen mit Einkommenseinbußen die Möglichkeit zum Hinzuverdienst zu erleichtern, wurden folgende Regelungen getroffen:
Die Schul- und Kitaschließungen stellen erwerbstätige Eltern vor große Herausforderungen. Da Risikogruppen wie die Großeltern nicht zur Kinderbetreuung herangezogen werden können, verstärkt sich das Problem.
Zunächst müssen alle zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, z.B. durch Arbeit im Home Office, Abbau von Überstunden oder die Notbetreuung in einer Einrichtung (sofern die Eltern berechtigt sind). Wenn Eltern trotzdem wegen der Betreuung ihrer Kinder unter 12 Jahren oder ihrer Kinder mit Behinderungen nicht arbeiten können, erhalten sie vom Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens (monatlich maximal 2.016 €) für bis zu 10 Wochen pro Elternteil und bis zu 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Entschädigungsanspruch gilt bis zum 31.12.2020.
Die Regelung gilt nicht für die Schulferien, in denen Betreuungseinrichtungen ohnehin geschlossen wären.
Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de > Schwerpunkte > Informationen zu Corona > Entschädigung.
Wenn die Miete im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 wegen Einkommensausfällen durch das Corona-Virus nicht bezahlt werden konnte, durfte Mietern nicht gekündigt werden. Die Zahlungsrückstände müssen jedoch spätestens nach 2 Jahren beglichen werden, sonst kann der Vermieter eine Kündigung aussprechen.
In Zahlungsschwierigkeiten geratene Mieter sollten unbedingt prüfen, ob Ihnen Wohngeld zusteht.
Verbraucherdarlehens- und Kreditverträge, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, konnten bis zu 3 Monate ausgesetzt werden, wenn der Verbraucher die Zahlungen aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie nicht tätigen konnte. Das galt für Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig wurden.
Verbraucher und Kleinstunternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Nöte geraten sind, erhielten bis zum 30.6.2020 einen Zahlungsaufschub für bestimmte fortlaufende Verpflichtungen der Grundversorgung. Das betraf vor allem Zahlungen für Wasser, Gas, Strom, Internet/Handy und bestimmte Versicherungen. Dadurch sollte die Grundversorgung auch bei Zahlungsverzug gewährleistet bleiben.
Durch die eingeschränkten Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit sowie die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt, haben Arbeitssuchende derzeit schlechtere Chancen auf einen Arbeitsplatz. Daher wird die Auszahlung des Arbeitslosengelds für Arbeitssuchende, deren Anspruch zwischen dem 1.5.2020 und dem 31.12.2020 enden würde, um 3 Monate verlängert.
Bedürftige Kinder, die über das Bildungspaket einen Anspruch auf ein warmes Mittagessen haben, bekommen dieses bis zum 30.9.2020 auch bei pandemiebedingten Kita- oder Schulschließungen. Dies gilt entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten. Die praktische Umsetzung soll in Form von mobilen Essensausgaben oder Lieferung nach Hause erfolgen.
Nachfolgend weitere Sonderregelungen, die für die Zeit der Corona-Pandemie beschlossen wurden:
Folgende Sonderregelungen gelten befristet bis zum 30.9.2020:
Bis auf Weiteres gelten auch bei der Entlassung aus dem Krankenhaus Sonderregelungen. Krankenhaus-Ärzte können bis zu 14 Tage nach der Entlassung folgende Leistungen veranlassen bzw. ausstellen:
Einen Überblick über die aktuellen Regelungen finden Sie im PDF-Dokument "Coronavirus SARS-COV-2: Kurzüberblick Sonderregelungen", Download unter www.kbv.de/html/1150_46410.php.
Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und bis zum 31.12.2020 ihre geplanten Elterngeldmonate nicht nehmen können, weil sie in der Arbeit gebraucht werden, können diese bis Juni 2021 aufschieben.
Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie aufgrund der Corona-Krise mehr oder weniger arbeiten als geplant.
Nähere Informationen erhalten Sie beim Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend unter https://familienportal.de > Familienleistungen > Unterstützung in der Corona-Zeit > Elterngeld: Anpassungen anlässlich der Corona-Pandemie.
Weitere Regelungen zum Elterngeld in Verbindung mit Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit finden Sie unter Corona Covid-19 > Kurzarbeitergeld.
Der Patient kann angesichts der derzeitigen Umstände nicht zum Antritt einer Reha verpflichtet werden. Muss eine Reha oder Kur wegen der Corona-Pandemie abgebrochen oder verschoben werden, gibt der jeweilige Rehabilitationsträger Auskunft über die nächsten Schritte. In der Regel werden auslaufende Kostenzusagen der Krankenkassen problemlos verlängert und die Deutsche Rentenversicherung bietet über das Formular G0101 einen bundesweit gültigen Kurzantrag für den erleichterten Zugang zu einer erneuten Reha an.
Weitere Informationen zur Reha während der Corona-Pandemie und zum Kurzantrag der Deutschen Rentenversicherung unter www.deutsche-rentenversicherung.de > Zu unserer Corona-Themenseite > FAQ Reha und Corona > Umgang mit Absagen, Verschiebungen etc.
Die Bundesregierung hat beschlossen mit einem Konjunkturpaket von 130 Milliarden € die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Damit sollen Zukunftsinvestitionen und kurzfristige Impulse für die Konjunktur angestoßen und Familien unterstützt werden. Neben einer Stärkung der Kommunen und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen enthält das Konjunkturpaket folgende Maßnahmen:
Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 % gesenkt.
Eltern erhalten einmalig 300 € Kinderbonus pro Kind. Alleinerziehende erhalten den doppelten Betrag. Der Bonus gilt für jedes Kind, das Anspruch auf Kindergeld hat, und wird ohne Antrag mit dem Kindergeld ausbezahlt. Der Kinderbonus wird nicht auf das Arbeitslosengeld, die Grundsicherung oder das Wohngeld angerechnet. Er wird allerdings mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, sodass einkommensstarke Familien nicht davon profitieren.
Für Alleinerziehende wird der Steuerfreibetrag für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 € auf 4.008 € angehoben.
Aktuelle Informationen zu allen Themen rund um das Corona-Virus finden Sie auf der Seite der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de > Menü > Themen > Coronavirus in Deutschland.
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Gesetzesquellen: