Corona Covid-19 > Finanzielle Hilfen und Sonderregelungen

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Menschen vor psychische und finanzielle Probleme. Nicht wenige haben Angst um ihre Existenz. Verschiedene Hilfen und Regelungen sollen die soziale und wirtschaftliche Sicherung von hilfebedürftigen Menschen gewährleisten.

2. Sozialschutz-Paket

Nachfolgend die gesetzlichen Regelungen, die im Zuge des Sozialschutz-Pakets beschlossen wurden:

2.1. Leichterer Zugang zur Grundsicherung

Menschen, die wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie finanzielle Unterstützung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts benötigen, haben einen erleichterten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung. Bis zum 31.12.2020 gelten folgende Regelungen:

  • Die Vermögensprüfung wird für 6 Monate ausgesetzt. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen. Näheres zu den regulären Regelungen unter Grundsicherung für Arbeitssuchende.
  • Folgeanträge zur Grundsicherung werden bei einem endgültigen Bewilligungsbescheid für 12 Monate und bei einem vorläufigen Bewilligungsbescheid für 6 Monate unbürokratisch weiter genehmigt.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Kosten für Miete und Heizung in voller Höhe übernommen, damit niemand gezwungen ist, in eine kleinere Wohnung zu ziehen.

Die Übergangsregelungen gelten für alle existenzsichernden Leistungen, d.h. auch für ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht.

Nähere Informationen zu den Sonderregelungen der Grundsicherung finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Aktuelle und ausführliche Informationen zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der "Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung" unter www.bmas.de > Service > Gesetze > Suchbegriff: "VZVV".

2.2. Kinderzuschlag für Familien

Familien mit Einkommenseinbrüchen erhalten zeitlich befristet einen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag: Bei Neuanträgen, die in der Zeit vom 01.10.2020 bis zum 31.12.2020 eingehen, wird die Vermögensprüfung ausgesetzt.

Tipp: Wer den Kinderzuschlag erhält, hat Anspruch auf Leistungen für Teilhabe und Bildung.

2.3. Erleichterter Hinzuverdienst

Um die Personalengpässe in systemrelevanten Berufen abzumildern und Menschen mit Einkommenseinbußen die Möglichkeit zum Hinzuverdienst zu erleichtern, wurden folgende Regelungen getroffen:

  • Um Rentnern die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung zu ermöglichen, wird die jährliche Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 6.300 € auf 44.590 € angehoben.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Zuverdienst-Möglichkeiten für Kurzarbeiter bis zum 31.12.2020 verbessert, indem das Entgelt aus kurzfristigen Beschäftigungen während der Kurzarbeit nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Näheres unter Corona Covid-19 > Kurzarbeitergeld.
  • Der zeitliche Rahmen für kurzfristige Minijobs wird bis zum 31.10.2020 von 3 auf 5 Monate angehoben. Dadurch soll Problemen bei der Saisonarbeit, vor allem in der Landwirtschaft, vorgebeugt werden.

2.4. Entschädigungen für erwerbstätige Eltern

Durch eine zeitweise pandemiebedingte Schließung von Schulen und Kindertagesstätten oder die Betreuung von Kindern, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, aktuell keine Betreuungseinrichtungen besuchen können, stehen Eltern häufig vor großen Herausforderungen.

Zunächst müssen alle zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, z.B. durch Arbeit im Home Office, Abbau von Überstunden oder die Notbetreuung in einer Einrichtung (sofern die Eltern berechtigt sind). Wenn Eltern trotzdem wegen der Betreuung ihrer Kinder unter 12 Jahren oder ihrer Kinder mit Behinderungen nicht arbeiten können, erhalten sie vom Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens (monatlich maximal 2.016 €) für bis zu 10 Wochen pro Elternteil und bis zu 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Entschädigungsanspruch gilt bis zum 31.12.2020.

Die Regelung gilt nicht für die Schulferien, in denen Betreuungseinrichtungen ohnehin geschlossen wären.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de > Schwerpunkte > Informationen zu Corona > Entschädigung.

2.5. Verlängerte Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld

Durch die eingeschränkten Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit sowie die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt, haben Arbeitssuchende derzeit schlechtere Chancen auf einen Arbeitsplatz. Daher wird die Auszahlung des Arbeitslosengelds für Arbeitssuchende, deren Anspruch zwischen dem 1.5.2020 und dem 31.12.2020 enden würde, um 3 Monate verlängert.

2.6. Anspruch auf Mittagessen

Bedürftige Kinder, die über das Bildungspaket einen Anspruch auf ein warmes Mittagessen haben, bekommen dieses bis zum 31.12.2020 auch bei pandemiebedingten Kita- oder Schulschließungen. Die praktische Umsetzung soll in Form von mobilen Essensausgaben oder einer Lieferung nach Hause erfolgen.

Leistungsberechtigte, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), bei anderen Leistungsanbietern oder bei vergleichbaren tagesstrukturierenden Maßnahmen beschäftigt sind, erhalten bis zum 31.12.2020 auch dann den Mehrbedarf für die Mittagsverpflegung, wenn sie das Mittagessen aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht gemeinschaftlich in der WfbM einnehmen können, sondern zu Hause essen.

3. Weitere Sonderregelungen

Nachfolgend weitere Sonderregelungen, die für die Zeit der Corona-Pandemie beschlossen wurden:

3.1. Krankschreibung per Telefon

Bis zum 31.12.2020 können sich Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen telefonisch maximal 7 Kalendertage krankschreiben lassen. Hierzu wird der Patient vom Arzt persönlich am Telefon über seine Beschwerden befragt. Auch eine Verlängerung der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung um weitere 7 Kalendertage ist telefonisch möglich.

Zudem kann auch eine ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Kinderkrankengeld telefonisch ausgestellt werden.

3.2. Sonderregelungen bei Heilmitteln, Krankentransporten und im Entlassmanagement

Folgende Sonderregelungen gelten befristet bis zum 31.12.2020:

  • Eine Heilmittel-Therapie kann innerhalb von 28 Tagen (anstatt bisher 14 Tagen) begonnen werden.
  • Krankentransporte zur ambulanten Behandlung, die im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung stehen, können ohne Genehmigung der Krankenkassen verordnet werden.

Bis auf Weiteres gelten auch bei der Entlassung aus dem Krankenhaus Sonderregelungen. Krankenhaus-Ärzte können bis zu 14 Tage nach der Entlassung folgende Leistungen veranlassen bzw. ausstellen:

Einen Überblick über diese und weitere aktuelle Regelungen finden Sie bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im PDF-Dokument "Coronavirus SARS-COV-2: Kurzüberblick Sonderregelungen", Download unter www.kbv.de/media/sp/Coronavirus_Sonderregelungen_Uebersicht.pdf.

3.3. Längerer Anspruch auf Kinderkrankengeld

Für das Jahr 2020 hat jeder Elternteil 15 (statt 10) Tage Anspruch auf Kinderkrankengeld je Kind. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 30 (statt 20) Tage.

Ausführliche Informationen bietet die Haufe Online Redaktion unter www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/kinderkrankengeld-anspruch-dauer-hoehe_242_485720.html.

3.4. Aufschub von Elterngeldmonaten

Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und bis zum 31.12.2020 ihre geplanten Elterngeldmonate nicht nehmen können, weil sie in der Arbeit gebraucht werden, können diese bis Juni 2021 aufschieben.

Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie aufgrund der Corona-Krise mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Nähere Informationen erhalten Sie beim Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend unter https://familienportal.de > Familienleistungen > Unterstützung in der Corona-Zeit > Elterngeld: Anpassungen anlässlich der Corona-Pandemie.

Weitere Regelungen zum Elterngeld in Verbindung mit Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit finden Sie unter Corona Covid-19 > Kurzarbeitergeld.

3.5. Reha – späterer Antritt oder Abbruch

Der Patient kann angesichts der derzeitigen Umstände nicht zum Antritt einer Reha verpflichtet werden. Muss eine Reha oder Kur wegen der Corona-Pandemie abgebrochen oder verschoben werden, gibt der jeweilige Rehabilitationsträger Auskunft über die nächsten Schritte. In der Regel werden auslaufende Kostenzusagen der Krankenkassen problemlos verlängert und die Deutsche Rentenversicherung bietet über das Formular G0101 einen bundesweit gültigen Kurzantrag für den erleichterten Zugang zu einer erneuten Reha an.

Weitere Informationen zur Reha während der Corona-Pandemie und zum Kurzantrag der Deutschen Rentenversicherung unter www.deutsche-rentenversicherung.de > Zu unserer Corona-Themenseite > FAQ Reha und Corona > Umgang mit Absagen, Verschiebungen etc.

und unter www.deutsche-rentenversicherung.de > Corona > FAQ zum Thema "Corona und Reha" > Aktuelle Situation in den Reha-Kliniken.

3.6. Senkung der Mehrwertsteuer

Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 % gesenkt.

3.7. Kinderbonus für Familien

Eltern erhalten einmalig 300 € Kinderbonus pro Kind. Der Bonus gilt für jedes Kind, das Anspruch auf Kindergeld hat, und wird ohne Antrag ausbezahlt.

Eltern erhalten den Kinderbonus auch für Kinder, die im September 2020 noch keinen Anspruch auf Kindergeld hatten (z.B. weil das Baby erst im November geboren wird) oder keinen Anspruch mehr hatten (z.B. weil das Kind seine Berufsausbildung im August beendet hat).

Der Kinderbonus wird nicht auf das Arbeitslosengeld, die Grundsicherung, den Unterhaltsvorschuss oder das Wohngeld angerechnet. Er wird allerdings mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, sodass einkommensstarke Familien nicht davon profitieren.

Weitere Informationen bietet die Arbeitsagentur unter www.arbeitsagentur.de > Familie und Kinder > Informationen zum Kinderbonus.

3.8. Anhebung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende

Für Alleinerziehende wird der Steuerfreibetrag für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 € auf 4.008 € angehoben.

4. Ausgelaufene Regelungen

Die folgenden Hilfen sind ausgelaufen:

4.1. Erweiterter Kündigungsschutz für Mieter (ausgelaufen zum 30.6.2020)

Wenn die Miete im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 wegen Einkommensausfällen durch das Corona-Virus nicht bezahlt werden konnte, durfte Mietern nicht gekündigt werden. Die Zahlungsrückstände müssen jedoch spätestens nach 2 Jahren beglichen werden, sonst kann der Vermieter eine Kündigung aussprechen.

4.1.1. Praxistipp

In Zahlungsschwierigkeiten geratene Mieter sollten unbedingt prüfen, ob Ihnen Wohngeld zusteht.

4.2. Pausieren von Krediten (ausgelaufen zum 30.6.2020)

Verbraucherdarlehens- und Kreditverträge, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, konnten bis zu 3 Monate ausgesetzt werden, wenn der Verbraucher die Zahlungen aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie nicht tätigen konnte. Das galt für Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig wurden.

4.3. Sicherung der Grundversorgung (ausgelaufen zum 30.6.2020)

Verbraucher und Kleinstunternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Nöte geraten sind, erhielten bis zum 30.6.2020 einen Zahlungsaufschub für bestimmte fortlaufende Verpflichtungen der Grundversorgung. Das betraf vor allem Zahlungen für Wasser, Gas, Strom, Internet/Handy und bestimmte Versicherungen. Dadurch sollte die Grundversorgung auch bei Zahlungsverzug gewährleistet bleiben.

5. Wer hilft weiter?

Aktuelle Informationen zu allen Themen rund um das Corona-Virus finden Sie auf der Seite der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de > Menü > Themen > Coronavirus in Deutschland.

6. Verwandte Links

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Gesetzesquellen:

Letzte Bearbeitung: 19.10.2020

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