Von Behinderung betroffene und vor allem schwerbehinderte Arbeitnehmer werden durch verschiedene Maßnahmen und Nachteilsausgleiche darin unterstützt, dass sie sich im Berufsleben halten oder wieder eingliedern können.
Mit einer anerkannten Schwerbehinderung können folgende Leistungen beantragt werden, die dabei unterstützen, einen Arbeitsplatz zu erlangen oder zu erhalten:
Menschen mit Behinderungen haben oft auch die Möglichkeit, ihre Einschränkungen durch eine Rehabilitation zu verbessern oder zu beseitigen:
Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte haben einen besonderen Kündigungsschutz. Arbeitgeber, die beabsichtigen, sie zu kündigen, müssen zuvor schriftlich die Zustimmung des Integrationsamtes einholen. Liegt die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung nicht vor, ist die Kündigung unwirksam. Die Zustimmung kann nicht nachträglich eingeholt werden. Der besondere Kündigungsschutz ist unabhängig von der Anzahl der im Betrieb Beschäftigten.
Zudem müssen bei der Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmers die Schwerbehindertenvertretung und der Betriebsrat beteiligt werden.
Wurde einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber vorher die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt hat, kann der Arbeitnehmer mit einer Frist von 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung eine Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen. Wird die Kündigung als rechtswidrig anerkannt, besteht das Arbeitsverhältnis weiterhin fort.
Die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist z.B. zustimmungsfrei, wenn
Das Integrationsamt wägt vor einer Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung das Interesse des schwerbehinderten Mitarbeiters am Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses mit dem des Arbeitgebers an einer wirtschaftlichen Ausnutzung des Arbeitsplatzes gegeneinander ab und sucht nach Unterstützungsmöglichkeiten. Dies können z.B. sein:
Sind die erforderlichen Unterstützungen für den Arbeitgeber zumutbar, ist er zur Durchführung verpflichtet. Eine Kündigung kann so häufig vermieden werden.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer mit einem GdB von 50 und mehr haben Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub von in der Regel einer Arbeitswoche. Im Allgemeinen sind dies 5 zusätzliche Tage pro Jahr. Bei Mitarbeitern, die regelmäßig mehr oder weniger als 5 Tage pro Woche arbeiten, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Bei einer Teilzeitbeschäftigung ist ebenfalls die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage maßgeblich für die Dauer des Zusatzurlaubs. Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem das Versorgungsamt die Schwerbehinderung feststellt.
Den Anspruch auf Zusatzurlaub müssen Beschäftigte beim Arbeitgeber - am besten schriftlich unter Vorlage einer Kopie des Schwerbehindertenausweises - geltend machen.
Für jeden vollen Monat, in dem die Schwerbehinderteneigenschaft im Arbeitsverhältnis besteht, haben Beschäftigte Anspruch auf 1/12 des Zusatzurlaubs. Ergibt die Berechnung Bruchteile von mindestens einem halben Urlaubstag, werden diese auf ganze Tage aufgerundet. Bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Beschäftigungsverhältnis gelten die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes. Wird das Arbeitsverhältnis in der ersten Jahreshälfte beendet, wird der Zusatzurlaub gezwölftelt. Bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte besteht der volle Anspruch auf den Zusatzurlaub. Verliert der schwerbehinderte Arbeitnehmer seinen Schwerbehindertenstatus durch die Herabstufung seines GdB auf weniger als 50, hat er noch mindestens 3 weitere Monate Anspruch auf Zusatzurlaub (Schutzfrist). Maßgebend ist das Datum des Herabsetzungsbescheids.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen.
Für Personen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 30, gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für schwerbehinderte Menschen, wenn sie infolge ihrer Behinderung keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder behalten können (§§ 2 Abs. 3, 151 Abs. 3 SGB IX). Gleichgestellte genießen wie schwerbehinderte Menschen einen besonderen Kündigungsschutz.
Gleichgestellte haben im Gegensatz zu schwerbehinderten Menschen keinen Anspruch auf einen Zusatzurlaub von 5 bezahlten Arbeitstagen im Jahr und auf vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Sie bekommen keinen Schwerbehindertenausweis und keine "Erleichterungen im Personenverkehr" (Behinderung > Öffentliche Verkehrsmittel).
Die Gleichstellung erfolgt durch die zuständige Agentur für Arbeit. Der Antrag muss unmittelbar bei der Agentur für Arbeit gestellt werden, unter Vorlage des Feststellungsbescheids des Versorgungsamts. Die Gleichstellung wird mit dem Tag der Antragstellung wirksam. Sie kann befristet werden. Der Arbeitgeber wird von der Agentur für Arbeit nicht über die Gleichstellung informiert.
Ab einem GdB von 50 erhalten Steuerpflichtige Steuerfreibeträge (Pauschbetrag), Näheres unter Behinderung > Steuervorteile, sowie unter Umständen Steuererleichterungen bei der Kraftfahrzeugsteuer.
Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, wenigstens 5 % der Plätze an schwerbehinderte Menschen zu vergeben. Bei einer besonders schwierigen Eingliederung und bei Auszubildenden mit Behinderungen kann die Agentur für Arbeit auch 2 Pflichtarbeitsplätze anrechnen. Für jeden nicht mit einem schwerbehinderten Menschen besetzten Pflichtarbeitsplatz müssen Ausgleichsabgaben von bis zu 320 € monatlich und ggf. auch ein Bußgeld gezahlt werden. Für Arbeitgeber mit weniger als 60 Arbeitsplätzen gibt es Sonderregelungen.
Das BEM (§ 167 SGB IX) dient dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und ist ein Instrument der betrieblichen Prävention. Jeder Arbeitnehmer, der länger als 6 Wochen arbeitsunfähig war, kann mit der betrieblichen Interessenvertretung und/oder der Schwerbehindertenvertretung Möglichkeiten zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit, zur Vorbeugung erneuter Arbeitsunfähigkeit und zur Erhaltung des Arbeitsplatzes erarbeiten.
Die Leistungen werden von verschiedenen Trägern übernommen, meist von der Agentur für Arbeit, vom Rentenversicherungsträger oder der Berufsgenossenschaft. Erster Ansprechpartner ist oft das Integrationsamt oder der Integrationsfachdienst. Zudem können die Agentur für Arbeit oder der Behindertenbeauftragte bzw. die Personalverwaltung beim Arbeitgeber weiterhelfen.
Nachteilsausgleiche bei Behinderung
Gesetzesquellen: SGB IX