Corona Covid-19 > Pflege

1. Das Wichtigste in Kürze

Durch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz sollen Pflegeeinrichtungen vorübergehend von Bürokratie entlastet und finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus sollen Pflegebedürftige und Pflegekräfte vor zusätzlichen Ansteckungsgefahren durch das Corona-Virus besser geschützt werden.

Wenn die Pflege von Pflegebedürftigen nicht mehr gesichert ist, z.B. beim Wegfall der (ausländischen) Pflegekraft, haben berufstätige Angehörige einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, um die Pflege vorübergehend übernehmen zu können.

2. Maßnahmen des Krankenhauszukunftgesetzes (KHZG) für den Bereich der Pflege

2.1. Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung und zur Entlastung von Pflegepersonen

Besonders im Bereich der Pflege gilt es, ältere und schwächere Menschen vor einer Ansteckung zu schützen und Erleichterungen für pflegende Angehörige zu schaffen. Folgende Regelungen gelten ab dem 1.Oktober 2020:

• Wenn es zur Verhinderung des Risikos einer Ansteckung erforderlich ist, ist die Pflegebegutachtung bis zum 31.03.2021 ohne Hausbesuche durch den Medizinischen Dienst möglich. Die Prüfung der Pflegebedürftigkeit erfolgt dann nach Aktenlage und einem Telefon- bzw. Videogespräch. Wiederholungsgutachten werden bis 31.03.2021 ausgesetzt.
• Beratungseinsätze bei Pflegebedürftigen: Pflegedienste sind gesetzlich
  verpflichtet, Pflegegeld-Bezieher in regelmäßigen Abständen zu beraten und zu prüfen, ob die Pflege zu Hause gewährleistet ist. Diese verpflichtenden Beratungsbesuche wurden bis 30.09.2020 vorübergehend ausgesetzt, ohne dass dies Auswirkungen auf die Auszahlung des Pflegegeldes hatte. Ab 1.10.2020 sollen diese Beratungen wieder persönlich stattfinden. Bestehen bei Pflegebedürftigen und deren Angehörigen große Ängste hinsichtlich einer Ansteckung, sollte Kontakt mit der Pflegekasse aufgenommen werden um eine Lösung zu finden.
• Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen:
  Zwischen 1.10.2020 und 31.12.21 soll jede zugelassene Pflegeeinrichtung mindestens ein Mal geprüft werden, um die Versorgungssituation zu kontrollieren und mögliche Missstände aufzudecken.

2.2. Finanzielle Hilfen für Pflegeeinrichtungen

Damit Pflegeeinrichtungen nicht in existenzbedrohende Situationen geraten, übernimmt die Pflegekasse die Corona-bedingten außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen, z.B. für Schutzausrüstung wie Masken, Schutzkittel oder Desinfektionsmittel für das Pflegepersonal.

3. Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Da es infolge von Ansteckungen zu vorübergehenden Schließungen von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen sowie zu Problemen bei der Einreise ausländischer Pflegekräfte kommen kann, stehen Pflegebedürftige und deren Angehörigen vor einer großen Herausforderung. Sonderregelungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige sollen hier helfen.

3.1. Ersatzpflege (Verhinderungspflege)

Springen andere, z.B. Familienangehörige, die im selben Haushalt leben, (stundenweise) bei der Betreuung des Pflegebedürftigen ein, kann der pflegende Angehörige Leistungen der Ersatzpflege (auch Verhinderungspflege genannt) bei der Pflegekasse für bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr erhalten. Voraussetzung ist die Einstufung in den Pflegegrad 2 und Pflege seit mindestens 6 Monaten durch den Angehörigen. Dazu zählt auch, wenn die Pflege nur zum Teil von dem Angehörigen und zum anderen Teil von einer professionellen Pflegekraft, z.B. einem ambulanten Pflege- und/oder Betreuungsdienst erbracht wurde (Kombinationsleistung).

3.2. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Pflegezeit und Familienpflegezeit

Wenn berufstätige Angehörige selbst die Pflege übernehmen müssen, können diese sich kurzzeitig von der Arbeit freistellen lassen und/oder Pflege- bzw. Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Bei coronabedingter Arbeitsverhinderung gelten von 14.5.2020 bis zum 31.12.2020 folgende Sonderregelungen:

• Kurzzeitige Freistellung von der Arbeit (sog. kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Details unter Pflegezeit): Pflegende Angehörige können unter bestimmten Voraussetzungen statt bisher 10 Tage nun 20 Tage von der Arbeit freigestellt werden. Bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen kann für diese Zeit Pflegeunterstützungsgeld beantragt werden. Der Zugang hierzu wurde vereinfacht.
• Pflegezeit für max. 6 Monate ohne Gehalt und/oder Familienpflegezeit für max. 2 Jahre mit reduzierter Arbeitszeit:
  • Bei der Familienpflegezeit kann die Mindestarbeitzeit von 15 Stunden pro Woche unterschritten werden, längstens jedoch für einen Monat. Die Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber beträgt bisher statt 8 Wochen nur noch 10 Tage.
  • Der gesetzlich festgelegte unmittelbare Anschluss von Pflegezeit und Familienpflegezeit entfällt für den Zeitraum bis zum 31.12.2020.
  • Wurde in der Vergangenheit bereits Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit genommen, aber der Zeitrahmen nicht komplett ausgeschöpft, können Angehörige kurzfristig die restlichen Zeiten in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass diese bis zum 31.12.2020 beendet sind.
  • Während der Pflege- und Familienpflegezeit kann ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden. Bei der Ermittlung der Darlehenshöhe können Monate mit pandemiebedingten Einkommensausfällen auf Antrag ausgeklammert werden.

3.3. Flexibler Einsatz des Entlastungsbetrages

Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können, wenn aufgrund von Corona Versorgungsengpässe z.B. bei Pflegediensten entstehen den Entlastungsbetrag für andere Hilfen, z.B. durch Nachbarn oder Angehörige einsetzen. Das muss jedoch zuvor mit der Pflegekasse abgesprochen werden.

3.4. Anhebung der Kostenerstattung für Pflegehilfsmittel

Die Kosten für manche Pflegehilfsmittel wurden bisher von der Pflegekasse bis zu einer Höhe von 40 € pro Monat übernommen. Befristet bis zum 31.12.2020 wurde dieser Satz auf 60 € angehoben.

4. Regelungen für Pflegeheime

In Pflegeheimen leben Menschen, die zur Hochrisikogruppe des Corona-Virus gehören. Einige Pflegeheime nehmen inzwischen keine neuen Bewohner auf, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Zudem gelten aktuell in allen Bundesländern starke Einschränkungen der Besuchsrechte für Angehörige. Die Einzelheiten regeln die Bundesländer. Eine Übersicht mit den genauen Regeln der einzelnen Bundesländer hat der BIVA-Pflegeschutzbund zusammengestellt unter www.biva.de/besuchseinschraenkungen-in-alten-und-pflegeheimen-wegen-corona.

Am besten sollten sich Angehörige telefonisch bei der jeweiligen Einrichtung nach den geltenden Vorschriften erkundigen.

Wenn es nicht möglich ist, seinen Angehörigen im Pflegeheim zu besuchen, können Telefonate, Briefe, Fotos oder von den Enkeln gemalte Bilder helfen, diese Zeit zu überbrücken.

5. Praxistipp

Informationen für Pflegende Angehörige darüber, wie sie sich bei der Pflege vor dem Corona-Virus schützen können, welche Entlastungsmöglichkeiten es gibt, um die eigenen Kräfte zu stärken sowie viele weitere Tipps gibt das Zentrum für Qualität in der Pflege unter www.pflege-praevention.de/corona-schutz-angehoerige.

6. Wer hilft weiter?

• Pflegekassen
• Pflegestützpunkte
• Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit mit dem Schwerpunkt Pflegeversicherung, Telefon: 030 3406066-02, Mo-Do 8-18 Uhr und Fr 8-12 Uhr

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Gesetzesquelle: Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und Krankenhauszukunftsgesetz)