Corona Covid-19 > Pflege

1. Das Wichtigste in Kürze

Durch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz sollen Pflegeeinrichtungen vorübergehend von Bürokratie entlastet und finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus sollen Pflegebedürftige und Pflegekräfte vor zusätzlichen Ansteckungsgefahren durch das Corona-Virus besser geschützt werden.

Wenn die Pflege von Pflegebedürftigen nicht mehr gesichert ist, z.B. beim Wegfall der (ausländischen) Pflegekraft, haben berufstätige Angehörige einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, um die Pflege vorübergehend übernehmen zu können.

2. Maßnahmen des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes für den Bereich der Pflege

2.1. Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung und zur Entlastung von Pflegepersonen

Um die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus von Pflegepersonen und Pflegebedürftigen zu verringern, den Arbeitsablauf im Pflegebereich organisatorisch zu vereinfachen und Pflegekräfte von nicht zwingend notwendiger Bürokratie zu befreien, gelten bis zum 30.9.2020 unter anderem folgende Regelungen:

• Keine persönlichen Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst:
  Auf persönliche Begutachtungen zur Pflegeeinstufung sowie Wiederholungsbegutachtungen (siehe Pflegeantrag und Pflegebegutachtung) wird vorläufig verzichtet. Die Prüfung der Pflegebedürftigkeit erfolgt bis dahin nach Aktenlage und einem Telefon- oder Videogespräch. Neben der Verringerung der Infektionsgefahr und der Aufrechterhaltung der Begutachtung, soll die Möglichkeit geschaffen werden, Teile des Personal des Medizinischen Dienstes im gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungssystem einzusetzen.
• Keine verpflichtenden Beratungseinsätze bei Pflegebedürftigen:
  Pflegedienste sind gesetzlich verpflichtet, Pflegegeld-Bezieher in regelmäßigen Abständen zu beraten und zu prüfen, ob die Pflege zu Hause gewährleistet ist (siehe Pflegeberatung, § 37 Abs. 3 SGB XI). Diese verpflichtenden Beratungsbesuche werden nun vorübergehend ausgesetzt. Das Pflegegeld wird dennoch weitergezahlt. Falls Beratungsgespräche jedoch von Pflegebedürftigen gewünscht sind, sind diese weiterhin telefonisch oder per Videogespräch möglich.
• Keine Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen:
  Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen sollen vorerst ausgesetzt werden. Ausnahme: Anlassbezogene Prüfungen können weiterhin stattfinden, wenn die Pflegekassen über Missstände in einzelnen Einrichtungen informiert werden. Damit reduziert sich der Dokumentationsaufwand für die Pflegeeinrichtungen.

2.2. Finanzielle Hilfen für Pflegeeinrichtungen

Damit Pflegeeinrichtungen nicht in existenzbedrohende Situationen geraten, übernimmt die Pflegekasse die Corona-bedingten außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen, z.B. für Schutzausrüstung wie Masken, Schutzkittel oder Desinfektionsmittel für das Pflegepersonal.

3. Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Da aufgrund der Corona-Pandemie in vielen Bundesländern die Tages- und Nachtpflege-Einrichtungen geschlossen wurden sowie viele ausländische Pflegekräfte nicht einreisen können, stehen die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre (berufstätigen) Angehörigen vor einer großen Herausforderung. Einige gesetzliche Regelungen können dabei Unterstützung geben.

3.1. Ersatzpflege (Verhinderungspflege)

Springen andere, z.B. Familienangehörige, die im selben Haushalt leben, (stundenweise) bei der Betreuung des Pflegebedürftigen ein, kann der pflegende Angehörige Leistungen der Ersatzpflege (auch Verhinderungspflege genannt) bei der Pflegekasse für bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr erhalten. Voraussetzung ist die Einstufung in den Pflegegrad 2 und Pflege seit mindestens 6 Monaten durch den Angehörigen. Dazu zählt auch, wenn die Pflege nur zum Teil von dem Angehörigen und zum anderen Teil von einer professionellen Pflegekraft, z.B. einem ambulanten Pflege- und/oder Betreuungsdienst erbracht wurde (Kombinationsleistung).

3.2. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Pflegezeit und Familienpflegezeit

Wenn berufstätige Angehörige selbst die Pflege übernehmen müssen, können diese sich kurzzeitig von der Arbeit freistellen lassen und/oder Pflege- bzw. Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Bei coronabedingter Arbeitsverhinderung gelten von 14.5.2020 bis zum 30.9.2020 folgende Sonderregelungen:

• Kurzzeitige Freistellung von der Arbeit (sog. kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Details unter Pflegezeit): Pflegende Angehörige können unter bestimmten Voraussetzungen statt bisher 10 Tage nun 20 Tage von der Arbeit freigestellt werden. Bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen kann für diese Zeit Pflegeunterstützungsgeld beantragt werden. Der Zugang hierzu wurde vereinfacht.
• Pflegezeit für max. 6 Monate ohne Gehalt und/oder Familienpflegezeit für max. 2 Jahre mit reduzierter Arbeitszeit:
  • Bei der Familienpflegezeit kann die Mindestarbeitzeit von 15 Stunden pro Woche unterschritten werden. Die Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber beträgt bisher statt 8 Wochen nur noch 10 Tage.
  • Der gesetzlich festgelegte unmittelbare Anschluss von Pflegezeit und Familienpflegezeit entfällt für den Zeitraum bis zum 30.9.2020.
  • Wurde in der Vergangenheit bereits Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit genommen, aber der Zeitrahmen nicht komplett ausgeschöpft, können Angehörige kurzfristig die restlichen Zeiten in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass diese bis zum 30.9.2020 beendet sind.
  • Bei der Ermittlung der Darlehenshöhe können Monate mit pandemiebedingten Einkommensausfällen auf Antrag ausgeklammert werden.

3.3. Anhebung der Kostenerstattung für Pflegehilfsmittel

Die Kosten für manche Pflegehilfsmittel wurden bisher von der Pflegekasse bis zu einer Höhe von 40 € pro Monat übernommen. Befristet bis zum 30.9.2020 wurde dieser Satz auf 60 € angehoben.

4. Regelungen für Pflegeheime

In Pflegeheimen leben Menschen, die zur Hochrisikogruppe des Corona-Virus gehören. Einige Pflegeheime nehmen inzwischen keine neuen Bewohner auf, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Zudem gelten aktuell in allen Bundesländern starke Einschränkungen der Besuchsrechte für Angehörige. Die Einzelheiten regeln die Bundesländer. Eine Übersicht mit den genauen Regeln der einzelnen Bundesländer hat der BIVA-Pflegeschutzbund zusammengestellt unter www.biva.de/besuchseinschraenkungen-in-alten-und-pflegeheimen-wegen-corona.

Am besten sollten sich Angehörige telefonisch bei der jeweiligen Einrichtung nach den geltenden Vorschriften erkundigen.

Wenn es nicht möglich ist, seinen Angehörigen im Pflegeheim zu besuchen, können Telefonate, Briefe, Fotos oder von den Enkeln gemalte Bilder helfen, diese Zeit zu überbrücken.

5. Praxistipp

Informationen für Pflegende Angehörige darüber, wie sie sich bei der Pflege vor dem Corona-Virus schützen können, welche Entlastungsmöglichkeiten es gibt, um die eigenen Kräfte zu stärken sowie viele weitere Tipps gibt das Zentrum für Qualität in der Pflege unter www.pflege-praevention.de/corona-schutz-angehoerige.

6. Wer hilft weiter?

• Pflegekassen
• Pflegestützpunkte
• Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit mit dem Schwerpunkt Pflegeversicherung, Telefon: 030 3406066-02, Mo-Do 8-18 Uhr und Fr 8-12 Uhr

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Gesetzesquelle: Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)